19:06 18 September 2018
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    Zugriff zu Datenbank (Symbolbild)

    Lettische Geheimdienste streben Zugang zu Personalien von Ausländern an

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    Politik
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    Die Geheimdienste der baltischen Republik Lettland sind bestrebt, Zugang zu Personalien von Ausländern zu erhalten. Das teilte das Verteidigungsministerium in Riga am Mittwoch mit.

    Zu diesem Zweck konzipierte das Ministerium Änderungen zu entsprechenden Rechtsakten, die dem militärischen Aufklärungs- und Sicherheitsdienst Zugang zu Datenbanken gewähren würden, in der Personalien der in der Republik weilenden Ausländer gespeichert sind. Dazu gehören auch Angaben über ihre persönlichen Dokumente und Transportmittel.

    Die vorgeschlagenen Änderungen beinhalten auch das Recht der Geheimdienste, Mitteilungen im Schengener Informationssystem (SIS) zu korrigieren bzw. zu löschen.

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    Den Angaben zufolge bleibt der militärische Aufklärungs- und Sicherheitsdienst bislang das einzige Sicherheitsorgan in Lettland, das keinen Zugang zum SIS hat.

     

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    Tags:
    Vorschlag, Zugang, Personalien, Ausländer, Geheimdienste, Verteidigungsministerium, Lettland