00:17 23 September 2018
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    Spionage (Symbolbild)

    EU fürchtet Abhören seitens...

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    Politik
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    Die Brexit-Unterhändler der Europäischen Union glauben, dass die britische Seite sie abhören könnte. Laut der Zeitung „The Daily Telegraph“ soll London im vergangenen Monat „in einigen Stunden“ Zugriff für ein Treffen von EU-Beamten vorbereitete Geheimdokumente bekommen haben.

    Sabine Weyand, Top-Mitglied des Brexit-Verhandlungsteam, habe bei einem Treffen im Europäischen Rat am 13. Juli als Erste ihre Befürchtungen zum Ausdruck gebracht. Sie betonte, dass „nicht ausgeschlossen ist“, dass der britische Geheimdienst diese Treffen infiltriere, so die Zeitung.

    Der Verdacht entstand, als die britischen Unterhändler den Inhalt einer politisch brisanten Präsentation fast unmittelbar nach derer Veröffentlichung am 5. Juli erhielten. In den Folien ging es vor allem um eine äußerst negative EU-Einschätzung der britischen Absicht, die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt für Güter und Waren zu behalten.

    London habe sofort „auf höchstem Niveau“ (diese Formulierung sei auf keine Weise erklärt worden) dafür gesorgt, dass die in den Folien enthaltenden Informationen nicht veröffentlicht wurden. Das Problem bestand darin, dass sie „ein Präventivschlag“ gegen die Londoner Position hätten werden können, die am nächsten Tag bei einem Treffen des Ministerkabinetts von Großbritannien genehmigt wurde. Die Meinungsverschiedenheiten bei dieser Position führten zum Rücktritt des britischen Außenministers Boris Johnson und des Brexit-Ministers David Davis.

    Bemerkenswert sei auch, dass am selben Tag ein Treffen zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und Bundeskanzlerin Angela Merkel stattfand, bei dem die beiden Politikerinnen sich geeinigt hätten, dass die Brexit-Gespräche in eine „entscheidende Phase“ eintreten.

    „The Daily Telegraph“ erinnert auch an den Skandal mit dem Abhören von US-Behörden. Danach glaubt laut der Zeitung niemand mehr, dass die Verbündeten solche gegeneinander gerichteten Methoden aufgegeben haben. London unterhalte zugleich enge Verbindungen zum US-Geheimdienst.

    Britische Beamte bestreiten die Abhörvorwürfe. Sie behaupten, alle Informationen in den Kreisen einer für Leaks anfälligen Bürokratie erhalten zu haben.

    Der Zeitung zu folge ergreifen beide Seiten Maßnahmen zum maximalen Schutz gegen Spionage. Die Briten brachten sogar ihre eigenen Drucker zu den Gesprächen mit.

    Den derzeitigen Vereinbarungen nach wird London Brüssel 39 Milliarden Pfund (51 Milliarden Euro) für den Austritt aus der EU entrichten müssen.

    Der vorherige Brexit-Minister David Davis war am 8. Juli zurückgetreten, weil er mit dem Brexit-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May nicht einverstanden war. Er gehe davon aus, dass es  immer unwahrscheinlicher werde, „das Mandat des EU-Referendums“ zu erfüllen und die Europäische Zollunion sowie den Europäischen Binnenmarkt zu verlassen, schrieb er in seinem Rücktrittsschreiben. Am 9. Juli hatte der britische Außenminister Boris Johnson, der Befürworter eines „harten Brexits“ war, aus denselben Gründen sein Amt niedergelegt.

    Bei dem Referendum am 23. Juni 2016 hatte die knappe Mehrheit der Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt. Das Austrittsverfahren war am 29. März 2017 gestartet worden. Genau zwei Jahre danach, am 29. März 2019, muss Großbritannien laut Artikel 50 des Vertrages von Lissabon die Europäische Union verlassen.

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