23:41 20 November 2019
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    Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und Irans Präsident Hassan Rouhani bei der Kaspische Konvention

    Kaspische Konvention: „Iran und Russland profitieren vom Abkommen“

    © Sputnik / Alexej Nikolskij
    Politik
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    Die Staatschefs Aserbaidschans, des Irans, Kasachstans, Russlands und Turkmenistans haben in der kasachischen Hafenstadt Aktau die „Konvention über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres“ unterzeichnet. Der Politologe, Ökonom und Experte für die kaspische Region Behrooz Abdolvand erklärt, warum Russland und der Iran davon profitieren.

    Präsident Wladimir Putin sprach von einer „epochalen“ Vereinbarung, sein kasachischer Kollege Nursultan Nasarbajew gar von einer „Verfassung für das Kaspische Meer“, die zum Garanten für „Sicherheit und Stabilität“ in der Region werden solle. Als „nicht allumfassend“ bezeichnet dagegen Abdolvand, der auch das Kaspische Raum- und Energieforschungszentrum an der Freien Universität Berlin geleitet hat, die Konvention. Sie sei vor allem geopolitischer Natur. Insbesondere die militärpolitischen Punkte seien aber relevant. Unter anderem besagt die Konvention, dass die Anrainerstaaten keinen Drittstaaten Zugang zu ihren Militäreinrichtungen und dem Binnenmeer geben dürfen. Aus dem Grund seien im Prinzip zwei Länder Profiteure des Vertrags, so Abdolvand:

    „Einerseits profitiert Russland, da es geschafft hat, dass die Nato ihre Präsenz nicht in die Länder der kaspischen Region erweitert. Andererseits ist Iran ein weiterer Profiteur. Aserbaidschan und Turkmenistan tendierten eher dazu, mehr mit dem US-Militär zusammen zu arbeiten. Dadurch wäre der Iran weiter eingekreist worden. Durch den Vertrag ist diese Gefahr gebremst worden.“

    Fast drei Jahrzehnte hatten die Vertragspartner das Abkommen verhandelt. Nun habe die „geopolitische Machtbalance“ in der Region dafür gesorgt, dass die Konvention endlich unter Dach und Fach gebracht wurde. Die Rolle Russlands in Syrien und seine Präsenz im Nahen Osten hätten dazu geführt, dass die kaspischen Anrainerstaaten ihren Wiederstand gegen den Vertrag aufgegeben haben. Auch hätten beide Seiten, Iran und Russland, aufgrund ihrer strategischen Kooperation als Nachbarstaaten Druck ausüben können.

    Trotzdem lässt das Abkommen noch viele Fragen offen. Von einer Erschließung der übrigen Bodenschätze im Kaspischen Meer sei man noch weit entfernt, erklärt Abdolvand:

    „Russland kann noch immer die Präsenz von ausländischen Firmen aufgrund von Umweltfragen bremsen. Turkmenistan und Aserbaidschan streiten sich noch immer noch in Bezug auf mehrere Öl- und Gasvorkommen. So lange diese Meinungsunterschiede und Gebietsansprüche nicht geklärt worden sind, wird eine Pipeline im Kaspischen Meer nicht gebaut. Die wirtschaftlichen Aspekte sind also marginal.“

    Vor allem würde der Vertrag ein „Schritt in Richtung noch intensiverer Annäherung zwischen Russland und dem Iran auf der strategischen Ebene“ sein. Dadurch, dass die USA in der Region nun keine militärische Präsenz zeigen dürfen, sei die Konvention ein Verlust für die USA und den westlichen Staatenbund insgesamt. Der Vertrag zeige noch einmal mehr, dass die westlichen Staaten ihre Politik gegenüber dem Iran schleunigst ändern müssten, falls sie verhindern wollen, dass die Islamische Republik weiter in die Arme Russlands und Chinas gedrängt wird.

    Das komplette Interview mit Behrooz Abdolvand zum Nachhören:

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    Tags:
    Bodenschätze, Pipeline, Erdöl, Erdgas, Abkommen, Nursultan Nasarbajew, Wladimir Putin, USA, China, Turkmenistan, Aserbaidschan, Kasachstan, Iran, Russland