20:49 15 Oktober 2018
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    Stahlwerk in der Türkei (Archiv)

    Lösung der Krise nicht in Sicht: USA setzen harten Kurs gegen Ankara fort

    © REUTERS / Umit Bektas
    Politik
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    Paul Linke
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    Die USA wollen an den Sanktionen gegen die Türkei festhalten und damit eine Freilassung des Pastors Andrew Brunson erzwingen. Die türkische Politik will gegenhalten. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich im Hinblick auf die Währungskrise in dem Land besorgt.

    Als Auslöser für den dramatischen Absturz der türkischen Lira gelten die neuen US-Sanktionen und Strafzölle auf Stahl sowie Aluminium, die vor allem wegen dem Streit um die Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson verhängt wurden. Vizepräsident Mike Pence erklärte am Mittwoch, die Türkei sei gut beraten, US-Präsident Donald Trump und seine Entschlossenheit, US-Bürger nach Hause zu holen, nicht auszutesten. Er und Trump würden nicht lockerlassen, bis der in der Türkei unter Hausarrest sitzende US-Pastor Andrew Brunson bei seiner Familie in den USA sei, schrieb der Vizepräsident auf Twitter.

    „Nicht den US-Forderungen nachgeben”

    In der Frage um die Freilassung von Brunson sei sich die türkische Regierung mit der politischen Opposition einig, dass man gegenüber den Forderungen aus den USA Widerstand leisten müsse, sagte im Sputnik-Interview der Türkei-Experte, Burak Altun. „Die USA sind bekannt für den Protektionismus, was sich nicht nur gegen politische Gegner sondern auch gegen Bündnispartner richtet. Wenn die Türkei bei diesen Konflikten nachgeben würde, dann würde das zeigen, dass die Türkei erpressbar wäre. Und das ist sie nun mal nicht. Die USA könnten dann in Zukunft solche Mittel auch weiter verstärken und versuchen zu nutzen“, so der Redakteur bei der Nachrichtenagentur „Daily Sabah Deutsch“.

    Auch die Türkei  reagierte auf die Sanktionen und erhöhte am Mittwoch die Einfuhrzölle auf zahlreiche US-Produkte. Die Stimmung in der Türkei sei zwiegespalten, bemerkt Altun. Er sieht zum einen „großen Zusammenhalt und Solidarität“ mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Das hänge damit zusammen, dass Erdoğan immer wieder nach Außen Einheit und Entschlossenheit demonstriere. „Andererseits sind einige Menschen verunsichert, wie sich die momentane Krise in Zukunft entwickeln wird.“

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    „Deutsche Wirtschaftsvertreter besorgt“

    Besorgt äußern sich auch deutsche Wirtschaftsvertreter. Jedoch zögen sich die vor Ort aktiven deutschen Unternehmen vorerst nicht aus dem Land zurück. Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) zum rapiden Kursverlust der türkischen Lira: „Die Unternehmen warten ab, ziehen sich jedoch noch nicht aus dem Land zurück – auch wenn der Verfall der türkischen Lira notwendige ausländische Vorleistungen und Lieferungen aktuell erheblich verteuert.“ Doch würde ein weiterer Absturz der Währung den Druck erhöhen, warnte Treier. „Die Attraktivität der Türkei als Investitionsstandort und Exportmarkt macht sich an den Faktoren Rechtssicherheit, Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank sowie der Stabilität der Zahlungsbilanz fest. Hinter allen drei Kriterien setzen Investoren derzeit große Fragezeichen."

    Nato-Bündnis „hochgradig gefährdet“

    Die Türkei ist nicht nur ein Wirtschaftspartner, sondern auch zweitgrößter Nato-Partner. Angesichts der Strafzölle sei auch dieses Bündnis „hochgradig gefährdet“, bestätigte  Prof. Dr. Rudolf Hickel, Forschungsleiter des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen gegenüber Sputnik. „Denn die Sanktionspolitik der USA ist an dieser Stelle hochgradig personalisiert. Der US-amerikanische Pfarrer sitzt mit der Begründung im türkischen Gefängnis, er habe revolutionäre Umtriebe organisiert“, so der Wirtschaftsexperte.

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    Währungskrise auch ohne Sanktionen?

    Allerdings wäre die Türkei derzeit auch ohne die Sanktionspolitik in einer schweren Wirtschaftskrise, versichert der Wirtschaftswissenschaftler. Die internationalen Kredite seien zum Bau von Prestigeobjekten verwendet worden. Das Geld sei nicht in die Stärkung der Wirtschaftsstruktur geflossen, bemängelt Hickel. „Zudem zeigt die historische Erfahrung: Man kann mit autoritären Systemen, bei denen demokratische Prozesse ausgeschaltet werden, keine stabile Wirtschaft entwickeln. Also, die Türkei steht ohnehin vor einem dringend notwendigen Reformprozess. Aber der wird von der aggressiven Politik Trumps absolut irrationalisiert.“

    Wenn man  im Hinblick auf die Politik in der Türkei von einer Abkehr von der Demokratie spricht, habe das „gar keine Grundlage“, betont Altun. „Die aktuelle Regierung ist demokratisch gewählt und demokratische Prozesse laufen ab.“ Zwar habe die Türkei einen langen Ausnahmezustand hinter sich, aber das sei dem Putschversuch geschuldet, erklärt der Journalist.

    Man sehe hier, dass die „symbolischen Zölle“, die von Trump erhoben worden seien, „große Auswirkungen auf die türkische Wirtschaft haben“, meint der Türkei-Experte.  Das sei dadurch zu erklären, „dass politische Krisen immer wieder Investoren verunsichern, die Menschen  verunsichern, was zu Devisenwechseln, zu Lira-Verkäufen führt“, betont Altun und weist auf das aktuelle Wirtschaftswachstum des Landes von aktuell 4,5 Prozent hin. „Und trotzdem fällt die Nationalwährung. Man kann davon ausgehen, dass die türkische Lira in Takt ist. Wäre sie das nicht, würden jetzt Massenentlassungen folgen“, so der „Daily Sabah“-Redakteur.

    Das komplette Interview mit Burak Altun zum Nachhören:

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    Tags:
    Sanktionen, US-Strafzölle, NATO, Recep Tayyip Erdogan, Mike Pence, Donald Trump, Andrew Brunson, Türkei, USA