13:33 24 September 2018
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    Grenzkontrollpunkt im Gebiet Lugansk (Archivbild)

    Sanktionen gegen Russland: Ukraine schneidet sich ins eigene Fleisch – US-Politologe

    © Sputnik / Valery Melnikov
    Politik
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    Die von der Ukraine gegen Russland verhängten Sanktionen haben sich auf die Ukrainer selbst negativ ausgewirkt. Diese Auffassung hat der US-Politologe und Ex-Berater des US-Außenministeriums Nicolai Petro in seinem Blog auf der Webseite des Magazins „The National Interest“ vertreten.

    Laut dem Experten hat die Regierung in Kiew seit 2014 eine Reihe von Einschränkungen gegen Moskau eingeführt. Unter anderem erwähnt er den Verzicht auf direkte Gaslieferungen,  Sanktionen gegen russische Banken und Zahlungssysteme, die Sperrung von sozialen Netzwerken und TV-Sendern und die Einstellung des Luftverkehrs zwischen beiden Ländern. 

    In Wirklichkeit setzen ihm zufolge die unter die ukrainischen Sanktionen gefallenen russischen Unternehmen ihre Aktivitäten fort. Negative Auswirkungen haben nur einfache Ukrainer gespürt, die jetzt gezwungen seien, mehr Geld auszugeben.

    Wie Petro weiter betonte, bleibt Russland nach wie vor Hauptinverstor in die ukrainische Wirtschaft.

    Während die ukrainische Regierung danach strebe, die Normalisierung der Handelsbeziehungen zu ihrem Nachbarn auf jede Art und Weise zu verhindern, seien auf ihren Konten praktisch keine Finanzmittel geblieben, so der Experte.

    Zuvor hatte die Wirtschaftsagentur Bloomberg mitgeteilt, dass der Geldbetrag auf dem Konto des ukrainischen Finanzministeriums für die Zahlung von Renten und Gehältern im öffentlichen Sektor auf den tiefsten Stand seit mehr als vier Jahren gesunken sei.

    Das ukrainische Ministerkabinett hatte am 30. Dezember 2015 zwei Beschlüsse – über die Abschaffung der Freihandelszone mit Russland im Rahmen der GUS und über ein Handelsverbot für etliche Waren aus Russland – gefasst. Im Dezember 2017 wurden die beiden Neuregelungen um ein Jahr verlängert.

    Russland hatte am 1. Januar 2016 zum Schutz des eigenen Marktes den Vertrag über die Freihandelszone mit der Ukraine im Rahmen der GUS ausgesetzt sowie Zölle und ein Lebensmittelembargo eingeführt. Anfang Juli verlängerte der russische Präsident, Wladimir Putin, per Dekret bis zum 1. Januar 2019 das Verbot für den Transit ukrainischer Güter durch das Territorium Russlands nach Kasachstan und Kirgistan.

    Die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau hatten sich nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im März 2014 und nach Beginn des Donbass-Konflikts im April desselben Jahres verschlechtert.

    Moskau hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine Konfliktpartei in der Ostukraine sei und mit der Entwicklung im Donbass nichts zu tun habe. Russland sei vielmehr daran interessiert, dass die Ukraine die politische und ökonomische Krise so schnell wie möglich überwinde.

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    Tags:
    Sanktionen, GUS, Finanzministerium, Agentur Bloomberg, The National Interest“ (NI), Nicolai Petro, Wladimir Putin, Kirgistan, Kasachstan, Russland, USA, Ukraine