14:41 10 Dezember 2018
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    Gebäude des russischen Außenministeriums

    Protestnote an State Department: Moskau empört über Völkerrechtsverstöße

    © Sputnik / Наталья Селиверстова
    Politik
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    Das Außenministerium in Moskau hat nach eigenen Angaben Washington gegenüber entschiedenen Protest gegen die andauernden groben Verstöße der USA gegen die Völkerrechtsnormen in Bezug auf die diplomatischen Vertretungen Russlands erhoben. Eine entsprechende Note wurde über diplomatische Kanäle an das US-Außenministerium gerichtet.

    Das russische Außenministerium hebt hervor, dass die Folgen der aktuellen Situation „weit über den Rahmen der russisch-amerikanischen bilateralen Beziehungen hinausgehen und die Interessen der gesamten Völkergemeinschaft berühren“.

    In der Note wird unter anderem hervorgehoben, dass die Folgen der Handlungen Washingtons „die Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten und der internationalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen und bei der Festigung des allgemeinen Friedens untergraben“.

    Das russische Außenamt erinnert daran, dass sich persönliches Hab und Gut der Mitarbeiter und ihrer Familienangehörigen weiterhin in den Räumen der russischen Vertretungen befinde.

    „Das Ministerium wendet sich in diesem Zusammenhang an das US-Außenministerium mit der Forderung, den interessierten Personen (Mitarbeitern der entsprechenden russischen Vertretungen und ihren Familienangehörigen), Zugang zu den obengenannten Räumen zu gewähren, damit ihnen ihr Eigentum zurückgegeben werden kann“, heißt es in dem Dokument.

    Laut dem russischen Außenministerium fordert Moskau vom US-Außenministerium, uneingeschränkte Informationen „über die Maßnahmen zu liefern, die nach Beteuerungen der amerikanischen Behörden im zurückliegenden Zeitraum zur Gewährung der Sicherheit und der Unversehrtheit dieses Eigentums ergriffen worden waren“.

    Moskau behalte sich das Recht auf eine Antwort vor, sollten die USA weiterhin die Völkerrechtsnormen gegenüber den diplomatischen Vertretungen verletzen, heißt es.

    Im September 2017 waren das Generalkonsulat Russlands in San Francisco sowie die Russland gehörenden Räume der Handelsvertretung in Washington und der Handelsvertretung in New York auf Forderung des US-Außenministeriums an die amerikanische Seite übergeben worden. Seine Forderung, diese Einrichtungen zu schließen, hat das State Department als Antwort auf den russischen Vorschlag erklärt, das Personal der diplomatischen Mission der USA in Russland zu reduzieren.

    Das US-Außenministerium informierte im Oktober darüber, dass die russischen Staatsflaggen von den geschlossenen diplomatischen Immobilien Russlands abgenommen worden seien. Moskau protestierte gegen diesen Schritt, den es als feindliche Aktion einstufte. Die Flaggen Russlands wurden später wieder über den russischen Vertretungen gehisst.

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    Tags:
    Note, diplomatische Vertretungen, Eigentum, Protest, Außenministerium, US-State Department, USA, Russland