00:17 19 Dezember 2018
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    US-Außenamtssprecherin Heather Nauert (Archiv)

    US-State Department wird für Syrien bestimmte Gelder „anders verwenden“

    © AP Photo / Alex Brandon
    Politik
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    Das US-Außenministerium wird die für die Stabilisierung in Syrien zuvor bewilligten 230 Millionen Dollar „anders verwenden“. Darauf wies Außenamtssprecherin Heather Nauert am Freitag in Washington hin.

    Sie führte die Entscheidung darauf zurück, dass dem State Department jetzt etwa 300 Millionen Dollar zur Verfügung stehen, die Koalitionspartner eingesammelt hatten. So habe Saudi-Arabien 100 Millionen und die OAE 50 Millionen Dollar bewilligt.

    „Infolge des Beitrags unserer wichtigsten Koalitionspartner hatte Außenminister (Mike) Pompeo angeordnet, die von den USA früher in Aussicht gestellte Stabilisierungshilfe für Syrien in Höhe von 230 Millionen Dollar für andere Zwecke zu verwenden… In Kooperation mit dem Kongress wird das State Department mit diesem Geld andere vorrangige Sparten der Außenpolitik unterstützen“, sagte Nauert.

    „Mit dieser Entscheidung wird unsere Treue zu unseren strategischen Zielen in Syrien auf keinen Fall geschmälert. Der Präsident (Donald Trump) hatte klipp und klar erklärt, dass wir so lange in Syrien bleiben, bis (das Terrornetzwerk) IS zerschlagen worden ist.“ Die USA seien auch darauf konzentriert, den Abzug der iranischen Kräfte und ihrer Handlanger aus Syrien durchzusetzen.

    Mehr zum Thema: Ajatollahs Berater: USA wollen Syrien wie vorher Libyen zersplittern

    Nauert zufolge wird die Entscheidung sich nicht auf die humanitäre Hilfe für Syrien auswirken, für die Washington seit Beginn des Konflikts 8,1 Milliarden Dollar bewilligt hat. „Wir setzen unsere Kooperation mit internationalen Partnern fort, um eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts … unter der Schirmherrschaft der UN herbeizuführen“, betonte die Sprecherin.

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    Tags:
    Hilfsgelder, Umleitung, US-State Department, Heather Nauert, Syrien, USA