00:48 19 Dezember 2018
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    Das Lager von Panzertechnik in Lwiw

    Darum kann Russland Schulden ukrainischer Rüstungsbranche nicht mehr eintreiben

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    Politik
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    Russland und seine Unternehmen werden keine Schulden bei den strategischen Unternehmen des Verteidigungskomplexes der Ukraine eintreiben können. Ein entsprechendes Gesetz hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Samstag unterzeichnet, wie die Pressestelle des Präsidenten mitteilt.

    Das Gesetz sehe unter anderem ein Vollstreckungsverbot für Entscheidungen, einschließlich für die ausländischer Gerichte, vor, bei denen es um die Einziehung von Verbindlichkeiten gehe. Dabei würden die russischen Unternehmen, ihre lokalen oder ausländischen „Töchter“ als Gläubiger gelten, und die Unternehmen des ukrainischen Verteidigungskomplexes, die in ein Verzeichnis der strategischen Objekte eingetragen sind, als Schuldner.

    Das Dokument sehe auch den Abbruch der laufenden Vollstreckungsverfahren und ebenso ein Verbot auf die Aufnahme neuer Vollstreckungsverfahren zur Einziehung von Verbindlichkeiten von ukrainischen Unternehmen des Verteidigungskomplexes zu Gunsten Russlands vor, aber auch das Verbot, sie auf Antrag juristischer Personen Russlands als bankrott zu erklären.    

    Das Dokument werde am Tag nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft treten.

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    Die Ukraine hatte 2014 den Vertrag über die militärtechnische Zusammenarbeit mit Russland aufgelöst und den Export von Waren der militärischen und doppelten Zweckbestimmung verboten. Somit hatten die ukrainischen Betriebe ihren Verbindlichkeiten gegenüber den russischen Auftraggebern nicht nachkommen können, die sich dann an die Gerichte gewandt hatten. Nach Einschätzungen der Gesetzesautoren würde die Verschuldung der ukrainischen Betriebe gegenüber Russland ungefähr 145 Millionen Dollar betragen.

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    Tags:
    Rüstungsindustrie, Schulden, Gericht, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine