16:49 23 September 2018
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    Wladimir Putin und Angela Merkel in Meseberg

    Angela Merkel: „Ich freue mich, Wladimir Putin heute hier zu Gast zu haben“

    © Sputnik / Alexej Druschinin
    Politik
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    Armin Siebert
    Zweier-Gipfel in Meseberg: Putin spricht mit Merkel über Weltprobleme (16)
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    Vor dem ersten bilateralen Treffen seit 2014 zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin in Deutschland setzte die Kanzlerin bei einem Pressetermin in Schloss Meseberg vor allem internationale Themen auf die Agenda, während der russische Präsident die deutsch-russischen Beziehungen hervorhob. Ein Hauptthema des Abends dürfte Syrien sein.

    Die Kanzlerin landete um 17.45 Uhr mit dem Helikopter im beschaulichen Meseberg in Brandenburg. Die Bundesregierung hat hier ein Gästehaus. Anlass des Wochenendausflugs der Kanzlerin war der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem ersten offiziellen bilateralen Treffen zwischen den beiden in Deutschland seit Anfang 2014.  

    Putin kam um 18.30 Uhr mit dem Autokorso vom Flughafen Berlin angerauscht. Der Präsident war zuvor noch Ehrengast auf der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl in der Nähe von Graz gewesen.

    „Ich kenne die Position der Kanzlerin in dieser Frage genau“

    Um 19 Uhr traten die beiden Staatsoberhäupter gemeinsam vor die Presse und verlasen Statements von jeweils etwa fünf Minuten. 

    Der russische Präsident betonte ausführlich die große Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen.  

    „Deutschland ist im Wirtschaftsbereich einer der führenden Partner unseres Landes.“, so Putin.

    Der Präsident verwies darauf, dass der deutsch-russische Handel im vergangenen Jahr um 22 Prozent gewachsen ist. Auch in diesem Jahr liegt der Handelszuwachs bisher mit rund 25 Prozent auf Kurs. Knapp 5000 deutsche Unternehmen sind mit etwa 270.000 Beschäftigten in Russland vertreten.  Deutschland ist einer der größten Energieabnehmer Russlands. Im vergangenen Jahr wurden 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland geliefert. Russland liefere seit über 50 Jahren stabil Erdgas nach Deutschland und Europa, so der Präsident. „Die neue Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 wird den wachsenden Konsum in Europa sicherstellen“, ergänzte Putin. Er wiederholte den Standpunkt, auf dem auch die Kanzlerin steht: „Nord Stream 2 ist ein ausschließlich wirtschaftliches Projekt.“ Dies schließe aber nicht die Möglichkeit eines Gastransits durch die Ukraine aus, so Putin weiter. „Ich kenne die Position der Kanzlerin in dieser Frage genau. Ich möchte nur betonen, dass dieser Transit durch die Ukraine auch wirtschaftlichen Anforderungen entsprechen muss.“, erklärte Putin.

    „Potenziell eine gewaltige Last für Europa“

    Bei den internationalen Themen des Abends bestätigte Putin, dass es um das Atomabkommen mit dem Iran gehen wird. „Es ist sehr wichtig, an diesem Abkommen festzuhalten“, betonte der russische Präsident.  Auch Syrien werde ein Thema sein.  Es sei wichtig, „die humanitäre Unterstützung für die syrische Bevölkerung zu stärken“, so Putin. Es gehe auch darum, die Aufbauarbeit für die Gebiete, in die Flüchtlinge aus dem Ausland zurückkehren können, zu unterstützen. Europa warnte Putin vor einer großen Last, die neue Flüchtlinge darstellen würden:

    „In Jordanien und im Libanon halten sich jeweils eine Million Flüchtlinge auf, in der Türkei drei Millionen. Das ist potenziell eine gewaltige Last für Europa. Deshalb sollte man lieber alles dafür tun, damit diese Menschen heimkehren könnten“, erklärte der Präsident.

    Natürlich werde es im Gespräch mit der Kanzlerin auch um die Ukraine gehen, „wo wir leider nicht vorankommen“, so Putin.  Russlands Präsident betonte die „Alternativlosigkeit der Minsker Vereinbarungen“.

    Petersburger Dialog im Oktober

    Die Kanzlerin freue sich, „Wladimir Putin heute hier zu Gast zu haben“. Die Gespräche von Sotschi, wo die Kanzlerin im Mai war, könnten so wieder aufgenommen werden.

    Im Gegensatz zum russischen Präsidenten betonte die Kanzlerin vor allem die internationalen Themen auf der Agenda und erwähnte die deutsch-russischen Beziehungen nur am Rande.  

    Zum Konflikt in der Ostukraine bekundete die Kanzlerin erneut ihr Interesse an einer ursprünglich von Putin vorgeschlagenen UN-Mission, „die im Zusammenhang mit einer Befriedung eine Rolle spielen könnte“, so Merkel. Im Zusammenhang mit der Ukraine werde aber auch über den Gastransit gesprochen werden. „Aus meiner Sicht muss die Ukraine, auch wenn es Nord Stream 2 gibt, eine Rolle im Gastransit nach Europa spielen“, erklärte die Kanzlerin.

    Zum Thema Syrien sagte Merkel: „Wir müssen vermeiden, dass es in und um Idlib zu einer humanitären Katastrophe kommt.“

    Zu der bereits im Vorfeld angekündigten Agenda fügte die Kanzlerin bei Ihrem Auftaktsstatement noch das Thema Iran hinzu. „Deutschland steht zu dem Atomabkommen, aber wir beobachten mit Sorge verschiedenste Aktivitäten des Irans, ob das in Jemen oder das ballistische Programm oder die Situation in Syrien ist. Auch hier werden wir anknüpfen an die Gespräche, die wir mit Außenminister Lawrow geführt haben zu Beginn des Sommers“, verkündete Merkel.

    Merkel kündigte an, dass im Oktober wieder der Petersburger Dialog stattfinden wird. Dies ist das derzeit höchstrangige zivilgesellschaftliche Forum zwischen Russland und Deutschland.

    Auf ein Kosaken-Tänzchen nach Österreich

    Präsident Putin ist das erste Mal auf Schloss Meseberg. Wenn schon samstags arbeiten, dann wenigstens in schönem Ambiente. Der Tag des russischen Präsidenten fing ähnlich stilvoll an auf einem Weingut in der Steiermark. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hatte das russische Staatsoberhaupt zu ihrer Hochzeit geladen. Putin brachte standesgemäß einen Kosaken-Chor als Geschenk mit und forderte die Außenministerin zu einem Tänzchen auf. Zur gemütlichen Mittagsrunde mit Blick auf die Weinberge gesellten sich in Gamlitz dann auch noch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. So macht ein Arbeitstreffen sicher Spaß.

    Da konnte Deutschlands eher nüchterne Kanzlerin Angela Merkel nicht ganz mithalten. Immerhin findet ihr Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten auf einem Schloss statt. Bisher hatte nur Dmitri Medwedew das Vergnügen nach Meseberg, dem Sommersitz der Regierung, 60 Kilometer nördlich von Berlin geladen zu werden. Das war 2010. Inzwischen ist viel passiert. Nach dem Maidan in der Ukraine kühlten sich die deutsch-russischen Beziehungen merklich ab. Seitdem ist der russische Präsident nicht mehr zu bilateralen Gesprächen in Deutschland gewesen. Merkel und Putin waren jedoch weiter in regelmäßigem Kontakt. Die Kanzlerin war voriges und auch schon in diesem Jahr zu Treffen mit Putin in Sotschi. Die beiden Staatsoberhäupter telefonieren regelmäßig. Mit wieviel Erfolg ist unklar.

    Eine neue Flüchtlingswelle ist das Letzte, was die Kanzlerin braucht

    Experten sehen trotzdem Anzeichen eines Tauwetters. Die russische Gas-Pipeline nach Deutschland Nord Stream 2 steht kurz vor der finalen Genehmigungsphase.  Die Ankündigung, dass die Erdgasleitung auch Thema in Meseberg sein soll, deutet aber an, dass wohl noch nicht alles in trockenen Tüchern ist. Der amerikanische Präsident könnte einen Verzicht auf Nord Stream 2 als Faustpfand fordern dafür, dass die USA die Zölle auf deutsche Autos nicht erhöhen. Der Widerstand gegen die Sanktionspolitik der USA vom Iran über die Türkei bis hin zu Russland könnte ein Gebiet sein, das Deutschland und Russland noch am ehesten zusammenrücken lässt, zumal Merkel sich hier auch der Unterstützung der EU sicher sein kann. Die Hoffnung der deutschen Wirtschaft auf eine Aufhebung der Russland-Sanktionen dürfte sich jedoch in Meseberg noch nicht erfüllen, eben auch weil dies von der gesamten EU entschieden werden muss. Aber Signale in diese Richtung könnte die Kanzlerin durchaus senden.

    Schwieriger wird es bei den Themen Ukraine und Syrien. In der Ostukraine gibt es seit Jahren keine nennenswerten Fortschritte. Putins Vorschlag einer UN-Blauhelmmission im Donbass wird seit einem Jahr von der Ukraine eingehegt, obwohl Deutschland und Frankreich hier großes Potential sehen. Die letzten Normandie-Gespräche verliefen ohne Ergebnis. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der am Donnerstag schnell noch einmal mit der Kanzlerin telefonierte, scheint Zeit schinden zu wollen bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im März 2019. So lange braucht er die unsichere Lage im Donbass als Totschlag-Argument für ausbleibende Reformen und Fortschritte in seinem Land.

    Beim Thema Syrien geht nichts ohne Russland. Dies wird inzwischen zähneknirschend von der Weltgemeinschaft akzeptiert. Eine neue Flüchtlingswelle ist das Letzte, was die Kanzlerin braucht. Gerade bei diesem Thema wird wohl gerade eine europäische Allianz unter Federführung Russlands geschmiedet. So reiste der russische Außenminister im Juli erst nach Deutschland und dann nach Frankreich. In seinem Schlepptau Generalstabschef Waleri Gerassimow, der oberste russische Militär und damit Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte in Syrien. Die Kanzlerin erwähnte dies allerdings in Meseberg nicht, als sie von dem Besuch Lawrows sprach. Experten vermuten, dass es bei dem Fast-Geheimtreffen im Juli, wie auch jetzt beim Treffen zwischen Putin und Merkel vor allem um Syrien ging. Die Teilnahme Gerassimows an dem Treffen in Berlin hatte zu einem empörten Aufschrei bei einigen Politikern und Medien geführt, da Gerrasimow eigentlich auf der EU-Sanktionsliste steht und Einreiseverbot in die Europäische Union hat. Es scheint also so, dass sich die Ausarbeitung einer eigenen europäischen Syrienpolitik ohne Beteiligung der USA anbahnt. Am 7. September soll es auf Einladung des türkischen Präsidenten Recep Erdogan einen Syrien-Gipfel mit Putin, Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geben.

    Frühstück am Morgen danach?

    In Meseberg geht es also wohl eher darum, Pläne zu schmieden und Amplituden der Zusammenarbeit auszuloten. Große Ergebnisse werden nicht erwartet, wie die Kanzlerin selbst am Freitag verkündete. Entsprechend gab es in Meseberg auch nur Statements der beiden Staatsoberhäupter vor ihrem Treffen hinter verschlossenen Türen. Eine Pressekonferenz danach ist nicht geplant. So viel Geheimniskrämerei gab es selten.

    Da es trotzdem spät werden dürfte bei diesem ersten Treffen von Merkel und Putin unter vier Augen in Deutschland seit Anfang 2014, ist davon auszugehen, dass der russische Präsident auch im Gästehaus der Bundesregierung übernachten wird. Vielleicht kommt es ja am Sonntag noch zu einem Arbeitsfrühstück. Manchmal kommen einem ja über Nacht noch Ideen und am nächsten Morgen sieht die Welt schon anders aus. Deutschland und Russland wäre es zu wünschen.

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    Zweier-Gipfel in Meseberg: Putin spricht mit Merkel über Weltprobleme (16)
    Tags:
    Flüchtlingswelle, Gipfeltreffen, Bundeskanzlerin, Konfliktregelung, Gaslieferungen, Flüchtlingskrise, Nord Stream 2, Petersburger Dialog, EU, Angela Merkel, Wladimir Putin, Syrien, Berlin, Deutschland, Russland, Ukraine