09:02 16 November 2018
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    German Chancellor Angela Merkel and Russian President Vladimir Putin give statements ahead of a meeting at the German government guest house Meseberg Palace in Gransee, Germany August 18, 2018.

    Putins Vorschlag bringt deutsche Politiker auf Touren

    © REUTERS / Axel Schmidt
    Politik
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    Der russische Präsident Wladimir Putin hat in Deutschland Kritik geerntet, weil er Europa aufgefordert hat, beim Wiederaufbau in Syrien zu helfen, damit die Flüchtlinge in ihre Häuser zurückkehren können. Das teilt „Die Welt“ mit.

    Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, glaubt, dass der russische Präsident „nicht nur Siegerbedingungen formulieren will, sondern er will auch erreichen“, dass die Länder Europas „den Wiederaufbau für die Orte finanzieren, die er kaputtgebombt hat“. Zudem seien viele Flüchtlinge nicht nur vor dem Krieg geflohen, sondern vor politischer Verfolgung.

    Der Politiker ist der Meinung, dass die mögliche europäische Beteiligung am Wiederaufbau als „Hebel“ zu betrachten sei, die den Einfluss auf die Nachkriegsordnung ermöglichen würde.   

    „Es kann nicht unser Interesse sein, dem Assad-Regime zu helfen“, erklärte der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff gegenüber Medien. Russland sei mit seinen militärischen Operationen finanziell an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gegangen und könne deshalb Damaskus beim Wiederaufbau keine ernsthafte Hilfe leisten. Damit die Flüchtlinge zurückkehren könnten, müssten nicht nur die Städte wiederaufgebaut werden, sondern auch Sicherheit gewährleistet werden, dass sie nicht „in die Folterkeller verschleppt“ werden, ergänzte er.      

    Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, stimmt Lambsdorff zu: „Die Flüchtlinge werden nur zurückkehren, wenn sie nicht befürchten müssen, politisch verfolgt und durch Enteignung ihres Hab und Guts wirtschaftlich ausgegrenzt zu werden.“

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    Putin hatte bei den Gesprächen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Europäer aufgefordert, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen. Sie fanden am 18. August im brandenburgischen Meseberg statt und dauerten drei Stunden. Im Mittelpunkt standen die bilaterale Zusammenarbeit, die Lage in Syrien, die Situation im Iran sowie auch in der  Ukraine.  

    Die russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte (WKS) hatten den Militäreinsatz in Syrien am 30. September 2015 gestartet. Zuvor hatte Syriens Präsident Baschar al-Assad Moskau um militärische Hilfe gebeten.  

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    Tags:
    Flüchtlinge, Bashar al-Assad, Angela Merkel, Wladimir Putin, Russland, Ukraine