04:48 19 Oktober 2018
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    Migranten aus dem Nahen Osten auf dem Weg nach Europa (Archivbild)

    Nach „Bamf-Skandal“: 99 Prozent der Migranten sind zu Recht in Deutschland

    © AFP 2018 / Armend Nimani
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    Bolle Selke
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    Eine interne Prüfung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeigt, dass 99 Prozent der Migranten zu Recht Schutz in Deutschland genießen. Die derzeit hohe Zahl an Prüfungen ist vor allem eine Konsequenz aus Affären innerhalb des Amtes. Nach dem „Bremer Bamf-Skandal“ wurden etwa 18.000 Fälle neu aufgerollt.

    Die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ulrike Bremermann, steht im Verdacht, mehreren Hundert Menschen zu Unrecht zu positiven Asyl-Entscheiden verholfen zu haben. Deswegen musste die Regierungsdirektorin Mitte 2017 ihren Hut nehmen. Kommissarische Nachfolgerin wurde Josefa Schmid. Der Skandal fand großes Aufsehen in den Medien und Politik. Auch Sputnik berichtete.

    Nun ließ sich die Befürchtung, dass viele Flüchtlinge zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten haben könnten, durch aktuelle Prüfzahlen nicht bestätigen. Demnach endeten im ersten Halbjahr 2018 von mehr als 43.000 abgeschlossenen Prüfverfahren nur 307 damit, dass das Bamf den Geflüchteten den bereits gewährten Schutzstatus wieder entzog.

    Nur in 0,7 Prozent der untersuchten Fälle widerrief das Amt also den Schutzbescheid. 99,3 Prozent der überprüften Flüchtlinge behielten das Recht, bleiben zu dürfen. Das geht aus der Bilanz hervor, mit der das Bundesinnenministerium eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke beantwortete. Die niedrige Widerrufsquote sei „auch ein Indiz für die Qualität und Richtigkeit“ der Bamf-Entscheidungen, schreibt das Ministerium.

    Die hohe Zahl an Überprüfungen ist nicht nur eine Folge aus dem Bremer Bamf-Skandal. Auch nach dem Fall Franco A. hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigt, 80.000 bis 100.000 Asylentscheidungen aus den vergangenen beiden Jahren überprüfen zu lassen.

    Die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisiert, dass nicht die Anerkennungen das Problem seien, sondern die „hohe Zahl fehlerhafter Ablehnungen“, die von Gerichten korrigiert werden müssten. Sie fordert die Koalition auf, die Regelüberprüfung des Schutzstatus abzuschaffen und damit dem Bamf „eine Menge überflüssige Arbeit“ zu ersparen. „Die fehlerhafte Versagung von Flüchtlingsschutz ist absolut inakzeptabel.“

    Fast alle abgelehnten Asylbewerber klagen gegen die Ablehnung – fast die Hälfte von ihnen mit Erfolg. Von Januar bis September 2017 endeten rund 44 Prozent der Verfahren gegen abschlägige Entscheidungen des Bamf zugunsten der Asylbewerber. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

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    Tags:
    Skandal, Migranten, Asylbetrug, Asyl, Flüchtlinge, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Die LINKE-Partei, Ulla Jelpke, Horst Seehofer, Franco A, Deutschland, Bremen