08:09 16 November 2018
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    Einmarsch der sowjetischen Truppen in die Tschechoslowakei im August 1968

    Moskaus Einmarsch in Prag 1968 – Warum der Westen nur formal protestierte

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    Politik
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    Tilo Gräser
    50 Jahre "Prager Frühling" – Rückblicke und Meinungen (9)
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    Auf die Intervention von Truppen des „Warschauer Vertrages“ in die ČSSR in der Nacht zum 21. August 1968 hat die westliche Politik nur formal protestiert. Nicht nur die westliche Führungsmacht USA hatte damals genug eigene Probleme – vom Vietnam-Krieg bis zu den 68er-Protesten. Und: Der Westen hatte Angst vor einem Nuklear-Krieg.

    „Nichts. Wir können keinen Nuklearkrieg riskieren!“ Das bekam der damalige Bundesfinanzminister Franz-Josef-Strauß vom US-Außenminister Dean Rusk als Antwort zu hören. Er hatte ihn bei einem Besuch in den USA Ende Juli 1968 zugespitzt gefragt, was die US-Regierung denn tun würde, wenn die Sowjetarmee einmarschiert und gar die gesamte Bevölkerung der ČSSR nach Sibirien deportieren würde. Nachzulesen ist das in den „Erinnerungen“ von Strauß, die 1989 nach seinem Tod erstmals erschienen waren.

    So reagierte dann Washington wie auch die anderen westlichen Staaten auf die größte Militäroperation nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa – den Einmarsch von insgesamt 27 sowjetischen, polnischen, ungarischen und bulgarischen Divisionen mit etwa 300.000 Mann und rund 2000 Geschützen – nur mit verbalem Protest und indem in der Uno die Intervention verurteilt wurde. Einen guten Überblick über die internationalen Reaktionen gibt der österreichische Politikwissenschaftler Maximilian Graf in seiner Diplomarbeit aus dem Jahr 2008.

    Aktive Geheimdienste

    Doch der Westen war nicht so „völlig unvorbereitet“ und „überrumpelt“, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ 2008 in einem Beitrag behauptete. Das zeigen zum Beispiel die Erinnerungen von Strauß, denen zufolge der CSU-Politiker und ehemalige Bundesverteidigungsminister schon Wochen zuvor aufgrund ihm vorliegender Informationen von einem Einmarsch der Truppen des „Warschauer Vertrages“ (WVO) in die ČSSR auf Befehl Moskaus ausging. Er warnte die westlichen Medien wie „Newsweek“ davor, Moskau mit dem überschwänglichen Lob der Protagonisten des „Prager Frühlings“ wie Alexander Dubček zu provozieren.

    Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hatte bereits nach den Manövern der WVO in der ČSSR im Frühsommer 1968 eine Überwachungsstation auf dem Berg Eckstein im Bayrischen Wald eingerichtet. „Nachts konnte man die Lichter von Pilsen und Prag sehen“, zitierte Jams Bamford in seinem Buch „NSA – Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt“ den früheren Abhörspezialisten F. Harrison Wallace jun., der auf der Station arbeitete. Er habe zu den rund 100 Mann Personal mit Funkverkehrsanalytikern und Linguisten für Russisch und Tschechisch gehört. „‚Die beste Stunde für Eckstein‘, sagte Wallace, ‚war der Prager Frühling von 1968‘, der von der Sowjetarmee mit dem Einmarsch in die Tschechoslowakei brutal beendet wurde. Der Horchposten Eckstein konnte die NSA mit präzisen Details über die Invasion versorgen.“

    Zahlreiche Informationen

    Der österreichische Heeresgeheimdienst hatte laut einem Bericht des Wiener Magazins „Profil“ aus dem Jahr 2008 bereits im März 1968 mitgeteilt, dass es Signale für eine mögliche Intervention gebe. „Informanten hatten berichtet, in Polen würden Wegmarkierungen in kyrillischer Schrift Richtung Süden angebracht.“ Und im Juli des Jahres habe sich das österreichische Bundesheer im Rahmen der „Aktion Urgestein“ auf einen sowjetischen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet, sei aber aufgefordert worden, „sich im Ernstfall der Grenze nur auf 30 Kilometer zu nähern, um den russischen Bären nicht zu reizen“.

    Nicht nur in Wien gab es entsprechende Informationen: Der US-Geheimdienst CIA ging schon im Mai 1968 davon aus, dass es zu einer Intervention in der ČSSR kommt, sollten die Reformen nicht eingestellt werden. Das hatte der US-Historiker Donald P. Steury vor zehn Jahren auf einer Historikertagung zum Thema „Der ‚Prager Frühling’. Das internationale Krisenjahr 1968“ erklärt. Im Juli habe die CIA die militärischen Vorkehrungen folgerichtig interpretiert. Allerdings sei die Vorgabe der US-Regierung gewesen: „No action“.

    Unter den 2017 freigegebenen CIA-Akten sind solche zum „Prager Frühling“ zu finden. Darin entdeckte der Historiker Jan Kalous laut einem Bericht des Senders „Radio Praha“ Hinweise, dass die USA von einem bevorstehenden Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei wussten.

    Uninformierte Nato

    Laut dem "Spiegel"-Bericht von 2008 wusste die Nato jedoch nichts von der vorbereiteten Intervention – weil jene in den USA, Großbritannien und in der Bundesrepublik, die entsprechende Informationen hatten, diese nicht an das Militärbündnis weitergaben. Das Nato-Hauptquartier habe vom Militärschlag durch die Presse erfahren:

    „Die betreffende Meldung der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wurde am 21. August um 2.09 Uhr abgesetzt – vier Stunden nach Beginn des Überfalls. Und es musste noch eine weitere Stunde verstreichen, ehe in Brüssel endlich die Alarmglocken läuteten: In jener Nacht fiel nämlich im Nato-Lagezentrum der Fernschreiber für die Nachrichtenagenturen aus, was niemand bemerkte, weil der diensthabende Offizier (vorschriftskonform) schlafen gegangen war.“

    „Nicht eine einzige Einschätzung“ habe es gegeben, so das Magazin vor zehn Jahren, die den Einmarsch unter sowjetischer Führung voraussagte. Das habe damals der Militärausschuss der Nato festgestellt, die oberste militärische Instanz der Allianz. „Widerwillig“ habe die Nato-Führung die Tarnung des Aufmarschs als „gut“ anerkannt, ebenso das Tempo als „beeindruckend“. Dem Gegner sei ein „taktischer Erfolg“ gelungen, zitierte „Der Spiegel“ aus einst geheimen Nato-Dokumenten.

    Fleißige Agenten

    Dabei hatte laut dem Magazin zum Beispiel der Bundesnachrichtendienst (BND) im Sommer 1968 zahlreiche Informationen durch zahlreiche V-Leute und „Gelegenheitsinformanten“ in der ČSSR. Die Außenstellen des BND hätten damals den Auftrag bekommen, „‚alle Hinweise zu militärischen Bewegungen auf Schiene und Straße unter dem Stichwort ‚Nepomuk‘ zu melden; der heilige Johannes von Nepomuk ist der Schutzpatron von Böhmen – und des Beichtgeheimnisses.“

    Zu den Aktivitäten des BND während des „Prager Frühlings“ gibt es inzwischen zwei Publikationen auf Grundlage von Akten des Geheimdienstes, die mit dessen Unterstützung erarbeitet wurden. 2014 hatte die Unabhängige Historikerkommission zu Erforschung der Geschichte des BND (UHK) eine entsprechende Studie veröffentlicht. Darin hatten die Autoren Andreas Hilger und Armin Müller geschrieben, dass der damalige BND-Präsident Gerhard Wessel vom Einmarsch selbst überrascht wurde. Auch er sei erst vier Stunden nach Beginn der WVO-Intervention in der Tschechoslowakei „von einem Mitarbeiter mit dpa-Meldungen über den Einmarsch geweckt“ worden. „Er konnte nicht einmal zur anberaumten Lagebesprechung im Kanzleramt eilen, da sein Flugzeug ‚nicht in Riem, sondern in Nürnberg zur Reparatur‘ war.“

    Entscheidende Politik

    Es habe konkrete Informationen seitens des BND gegeben, vor allem aufgrund „offenen Materials oder durch Nachrichten der Fernmeldeaufklärung“, so die Historiker. Der Gesamtaufmarsch der Truppen des „Warschauer Vertrages“ sei über Monate recht offen vonstattengegangen und intensiv beobachtet worden. Aber es habe zu wenig Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden möglichen Angriff auf die ČSSR gegeben.

    „Das Wissen einzelner Abteilungen, Referate oder Leitungspersönlichkeiten um die spezifischen Schwächen und Probleme einzelner Quellengattungen ging im unübersichtlichen und disharmonischen Gesamtapparat des BND offenbar immer wieder aufs Neue verloren oder wollte nicht, ungern oder nur mit erheblicher Verzögerung akzeptiert werden.“

    Hilger und Müller stellten ebenso fest, das außenpolitisch maßgebliche Bonn hatte „über die militärischen und politischen Auswirkungen der Intervention des Warschauer Pakts in der Tschechoslowakei deutlich andere Ansichten als der BND“. Ihr Fazit: „Der BND seinerseits hatte im Fall des ‚Prager Frühlings‘ mit seinen Arbeitsergebnissen offenbar nicht allzu viel Einfluss auf die Politik.“

    Genaue Beobachtungen

    Ähnlich ist es in dem 2016 von der behördeninternen Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ (MFGBND) veröffentlichten Bericht „Der Bundesnachrichtendienst und der ‚Prager Frühling‘ 1968“ zu lesen. Das Material wurde gemeinsam mit dem tschechischen Auslandsnachrichtendienst Úrad Ceske Republiky pro Zahranicni Styky a Informace (ÚZSI – deutsch: Amt der Tschechischen Republik für Auslandsbeziehungen und Information) erarbeitet.

    Die Dokumentation der Arbeitsgruppe um den BND-Historiker Bodo Hechelhammer zeigt, dass der BND den östlichen Truppenaufmarsch im Rahmen von zwei Manövern in der ČSSR und den angrenzenden Staaten des Warschauer Paktes genau beobachtet und Berichte darüber weitergegeben hatte. Der „Prager Frühling“ habe den bundesdeutschen Nachrichtendienst „nicht unvorbereitet getroffen“. Gemeldet worden sei zudem, dass es „keine Anzeichen für Angriffsvorbereitungen“ gegen die Nato gab.

    Verschiedene Prioritäten

    Wie gut die Informationslage war, zeigt auch, dass laut der Dokumentation fünf Stunden vor der Intervention der BND per „dringendem Fernschreiben“ an das Bundesverteidigungsministerium warnte: „Bevorstehende Bewegung in die ČSSR wahrscheinlich.“ Das basierte auf einer Meldung eines Informanten, ein sowjetischer Kommandeur habe seinen Soldaten gesagt: „Wir bauen nicht ab, um zurückzugehen, sondern alle Kraft voraus!“ Allerdings wurde in dem BND-Fernschreiben vom 20. August 1968 um 17 Uhr die eigene Warnung heruntergespielt: „Eigene Anmerkung: Hier keine weiteren Hinweise auf derartige Absichten und Auslösung besonderer Maßnahmen.“

    Am Ende entschied die Politik darüber, was mit den Agenten-Erkenntnissen gemacht wurde, vor allem in der Hauptstadt der westlichen Führungsmacht USA. Die hatte nicht nur aus Sicht des österreichischen Historikers Felix Schneider andere Prioritäten gehabt, so unter anderem die Friedenserhaltung in Europa, die Abrüstung, den Atomwaffensperrvertrag, die Lage in Vietnam und im Nahen Osten, aber auch die Ermordung des Bürgerrechtlers Martin Luther King als Themen, die die USA zu jener Zeit beschäftigten.

    Abgesteckte Einflusssphären

    Bei der erwähnten Historikertagung vor zehn Jahren in Österreich hatte Günter Bischof von der University of New Orleans gezeigt, dass 1968 für die USA generell ein nationales Krisenjahr war: die breite Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg, die Morde an Martin Luther King und Robert F. Kennedy, die landesweiten Ausschreitungen und Rassenspannungen oder die bürgerkriegsähnlichen Zustände beim Konvent der Demokratischen Partei in Chicago. Zudem sei das Interesse in Washington, die eingeleitete Entspannungspolitik fortzusetzen, größer gewesen als diese wegen der Prager Ereignisse zu gefährden. So habe der Einmarsch in die Tschechoslowakei der Entspannungspolitik zwischen Ost und West kein Ende gesetzt.

    Bischof meinte damals, damit erübrige sich die Frage, ob Washington dem Kreml „grünes Licht“ zum Einmarsch gegeben habe. Laut dem Historiker werden sich nie Quellen finden lassen, die dies explizit belegen würden. Seiner Meinung nach sei keine Absprache notwendig gewesen, denn die abgesteckten Sicherheits- und Einflusssphären habe 1968 keine Seite in Frage gestellt. Es sei „Kalte-Kriegs-Realpolitik“ betrieben worden.

    Zurückgezogene Bundeswehr

    Das ging so weit, dass die USA ihren westdeutschen Verbündeten, in dessen unmittelbarer Nachbarschaft sich die Ereignisse abspielten, erst am 21. August um 8.30 Uhr über die Intervention des „Warschauer Vertrages“ informierten. Sie baten gleich darum, „die Bundeswehr vom Grenzgebiet“ zurückzuziehen und auch anderweitig Ruhe walten zu lassen. Das ist unter anderem in der erwähnten UHK-Studie „‚Das ist kein Gerücht, sondern echt.‘ – Der BND und der ‚Prager Frühling‘ 1968“ nachzulesen.

    Das wird ebenso in dem Buch von Birgit Hofmann „Der ‚Prager Frühling‘ und der Westen“ von 2015 sowie in dem gerade erschienenen Band „Wo stehen unserer Truppen? – NVA und Bundeswehr in der ČSSR-Krise 1968“ erwähnt. Laut Hofmann wurden Manövertruppen der Bundeswehr von der tschechischen Grenze abgezogen, um dem Vorwurf einer militärischen Provokation zu begegnen. Abgeordnete des Bundestags wurden gebeten, auf demonstrative Besuche in Prag zu verzichten.

    Moskauer Informationen

    „Drei Stunden vor Einmarsch der Truppen übergab Botschafter Dobrynin Johnson in Washington eine Botschaft des Kremls, in der es unter anderem hieß, Moskau gehe davon aus, dass durch die Aktion die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen, ‚die für die sowjetische Regierung von großer Bedeutung sind‘, nicht beeinträchtigt würden.“ Daran erinnerte der Historiker Rolf Steininger in dem 2003 erschienenen Buch „Der Kalte Krieg“. US-Präsident Lyndon B. Johnson habe sich für die Information bedankt.

    „Das war alles. Rusk meinte später nur zu Dobrynin, falls Rumänien als Nächstes drankomme, wäre das zu viel für die USA.“

    Steininger stellte außerdem fest: „Die Nichtreaktion des Westens auf die gewaltsame Niederschlagung des ‚Prager Frühlings‘ machte deutlich, dass die Tschechoslowakei Teil des sowjetischen Herrschaftsbereiches war.“ Die sogenannte Breschnew-Doktrin der eingeschränkten Souveränität der sozialistischen Länder „war in gewisser Weise die Garantie für Stabilität dort; dies wiederum war – neben dem Gleichstand an interkontinentalen Raketen mit den USA – die Voraussetzung für eine Entspannungspolitik mit Blick auf den Westen.“

    Washingtoner Vorgaben

    Auch der Politologe Thomas Schreiber wies 2004 in einem Beitrag in der Monatszeitung „Le Monde diplomatique“ daraufhin, dass Washington sich trotz aller verbalen Attacken auf Moskau „mit dem sowjetischen Herrschaftsanspruch in Osteuropa sehr rasch arrangiert“ hatte. Aus den Memoiren führender US-Politiker sei bekannt, „dass die USA weder beim Einmarsch der Sowjetunion in Ungarn 1956 noch bei der Niederschlagung des ‚Prager Frühlings‘ 1968 noch bei der Verhängung des Ausnahmezustands in Polen 1981 die Absicht hatten, mehr zu tun, als förmlich zu protestieren.

    „Seit 1956 ist denn auch die US-Diplomatie eher durch Begriffe wie peaceful engagement und bridgebuilding zwischen Ost und West geprägt.“

    Mit Blick auf die stets drohende Ausweitung der Krise zu einem Atomkrieg habe sich die US-Regierung gegen einen von manchen geforderten Militäreinsatz entschieden, meinte die Historikerin Hofmann in ihrem Buch von 2015. Darin geht es vor allem um die Politik der BRD und Frankreichs im Zusammenhang mit dem „Prager Frühling“. Die bundesdeutsche Politik habe zwischen Vorgaben aus Washington und eigenen Vorstellungen, zwischen Einmischung und Nichteinmischung gependelt.

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    50 Jahre "Prager Frühling" – Rückblicke und Meinungen (9)
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    Intervention, Prager Frühling, Vietnamkrieg, Kalter Krieg, Warschauer Vertrag, Nationale Volksarmee (NVA), Bundesnachrichtendienst (BND), NSA, CIA, NATO, Lyndon B. Johnson, Martin Luther King, Franz Josef Strauß, Tschechoslowakei, Sowjetunion, DDR, Prag, USA, Moskau