01:10 21 Oktober 2018
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    Britischer Außenminister Jeremy Hunt

    London wird EU und Trump zu Verschärfung von Anti-Russland-Sanktionen auffordern

    © AFP 2018 / JUSTIN TALLIS
    Politik
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    Der britische Außenminister Jeremy Hunt wird am Dienstag bei seinem Auftritt am United States Institute of Peace (USIP, zu Dt. „Friedensinstitut“) in Washington vier Faktoren nennen, die in der Weltarena Besorgnis erregen. Dies geht aus den Sputnik vorliegenden Auszügen der Rede von Hunt hervor.

    Demnach soll Moskaus Verhalten als erster Faktor genannt werden.

    „Natürlich müssen wir mit Moskau zusammenarbeiten, aber wir müssen auch offen sein: Russlands Außenpolitik unter Präsident Putin hat die Welt zu einem gefährlicheren Ort gemacht", heißt es im Text der Rede.

    Das Vereinigte Königreich bitte seine Verbündeten darum, noch weiter zu gehen, und fordere die EU dazu auf, umfassende Sanktionen gegen Russland zu verhängen und mit den Vereinigten Staaten Seite an Seite zu stehen, heißt es weiter. Dies setze einheitliche Kritik sowie eine Reaktion auf „Rechtsverletzungen" voraus — „von den Straßen von Salisbury" bis zum Schicksal der Krim".

    Wie die Zeitung „The Guardian" berichtete, soll Hunt auch den US-Staatschef, Donald Trump, zu einer Verschärfung der Sanktionen auffordern.

    Außerdem sei London darüber besorgt, dass das ständige Wirtschaftswachstum in China nicht mit der Unterstützung der westlichen Politik von Seiten Pekings begleitet werde, so Hunt. China habe sich geweigert, sich der „Krim-Annektion durch Russland" zu widersetzen und Maßnahmen zur Verstärkung eines internationales Verbots von chemischen Waffen zu unterstützen.

    Das dritte Problem, das in London Sorgen bereite, sei das sinkende Vertrauen in die Demokratie-Grundsätze im Westen. Dafür seien „die Allgegenwart von Fake News", „Social Media Targeting" sowie „ausländische Wahlmanipulationsversuche", verantwortlich.

    Der islamistische Terrorismus soll in Hunts Rede als die vierte der wichtigsten internationelen Herausforderungen bezeichnet werden.

    Hunt wird seine Rede im Rahmen seines Antrittsbesuches als Außenminister in den USA halten. Er soll mit seinem Amtskollegen, Mike Pompeo, sowie mit ranghohem Vertreten der US-Administration und des US-Kongresses zusammenkommen. Ein breites Spektrum von internationalen Problemen wie Nordkorea, der Iran, Syrien, der Jemen sowie die friedliche Regelung im Nahen Osten sollen bei dieser Zusammenkunft zur Sprache kommen.

    Danach soll sich Hunt nach New York begeben, wo er im UN-Sicherheitsrat zu dem Thema Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat"* auftreten soll. Hunt soll sich auch mit dem UN-Generalsekretär, Antonio Guterres, treffen, um eine Reihe von humanitären Fragen und eine Uno-Reform zu erörtern.

    * Islamischer Staat, auch IS, eine in Russland verbotene Terrorvereinigung
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    Tags:
    Verschärfung, Erweiterung, Sanktionen, Jeremy Hunt, EU, Großbritannien, USA, Russland