12:15 17 Oktober 2018
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    Wahlplakat der Linke-Partei: auf dem Bil - Sahra Wagenknecht (Archiv)

    „Wagenknecht will Linke von ihrem fatalen Kurs abbringen“ – Parteienforscher

    © AFP 2018 / John MACDOUGALL
    Politik
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    Matthias Witte
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    Anfang September will die linke Sammelbewegung ihr Konzept vorstellen. Sahra Wagenknecht möchte ihre Partei, die Grünen und die SPD auf eine gemeinsame Linie bringen. Bei den Umworbenen stößt die Idee auf wenig Gegenliebe. Parteienforscher Werner Patzelt macht dafür bei der SPD die große Kluft zwischen Spitze und Basis verantwortlich.

    Bei den meisten Wählerumfragen leistet sich die SPD zur Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Allerdings nicht, wie es dem Anspruch und dem Selbstverständnis der Partei Willy Brandts entspräche, mit der Union – sondern mit der AfD.

    Beide Parteien liegen im Bereich zwischen 15 und 20 Prozent gleichauf. Dazu erklärt Patzelt: „Die SPD leidet darunter, dass ihre Führung anderes auf einem zentralen Politikfeld für richtig hält als die einfachen Mitglieder und die Kommunalpolitiker. Dieses Politikfeld ist die Migrations- und Integrationspolitik. Die SPD-Führung ist hier im Großen und Ganzen der Ansicht der Grünen. Es braucht nicht nur Zuwanderung, sie soll auch möglichst grenzenlos sein. Es soll keine Zuwanderung in eine deutsche Rahmenkultur sein, sondern eine bunte multikulturelle Gesellschaft soll entstehen. Das aber glauben viele einfache SPD-Mitglieder, Kommunalpolitiker und insbesondere viele Wähler der SPD nicht, weswegen sich diese Leute auf den Weg zur AfD gemacht haben.“

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    SPD hätte auf Wagenknecht-Kurs einschwenken müssen

    Sahra Wagenknecht hat dieses Problem offenbar erkannt und möchte eine linke Sammelbewegung auf den Weg schicken. Politikwissenschaftler Patzelt schätzt ein: „Sammelbewegung heißt im Grunde nur, die Linke möge sich ehrlich machen und begreifen, dass ein Sozialstaat nur mit nationalstaatlichen Grenzen möglich ist.“ Zuwanderung führe zu Lohndumping oder zur Überlastung des Sozialstaates und somit zum weiteren Wachsen des Rechtspopulismus. „Sahra Wagenknecht versucht, die Linken von ihrem fatalen Kurs abzubringen. Ob das aufgeht, steht in den Sternen. Es ist sozusagen die Querfrontbildung von links her.“

    Von rechts kommt laut Patzelt die AfD. Die „Alternative für Deutschland“ wolle ebenfalls das Nationale mit dem Sozialen verbinden. „Die SPD steht dem hilflos gegenüber. Weil sie nicht weiß, was die Stunde geschlagen hat.“

    Die Sammelbewegung wird sich deshalb wohl ohne die SPD-Spitze auf den Weg machen. Denn sonst, betont Patzelt, hätte sie die Sozialdemokraten bei den Themen Integration und Migration auf Wagenknecht-Kurs bringen müssen. „Das macht aber die Parteiführung nicht. Sie müsste dann eingestehen, dass die SPD eine falsche Merkelsche Politik unterstützt und als alternativlos erklärt hat.“

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    Die SPD sei nicht bereit, den Weg nach Bad Godesberg zu gehen, sich selbst grundlegend zu überdenken und eine Programmrevision vorzunehmen. „Zuvor muss die Partei bei Wahlen wohl erst in den tief zweistelligen Bereich absinken“, vermutet Patzelt.

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Werner Patzelt zum Nachhören:

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