12:38 17 Oktober 2018
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    „Prager Frühling“ 1968

    Geheimdienste im „Prager Frühling“ 1968: Beobachter oder Einmischer?

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    Politik
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    Tilo Gräser
    50 Jahre "Prager Frühling" – Rückblicke und Meinungen (8)
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    Selbst hochrangige Ost-Geheimdienstler hegen Zweifel an einer aktiven Rolle westlicher Geheimdienste im „Prager Frühling“ 1968. Das stützen offengelegte Akten, die zeigen: Die westliche Politik hat den Geheimdiensten Grenzen gesetzt – ohne die eigenen Interessen aus dem Auge zu verlieren. Diese Grenzen hat es nach 1989 nicht mehr gegeben.

    Der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Wessel, wurde vom Einmarsch der Truppen der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) in die ČSSR in der Nacht zum 21. August 1968 überrascht. Er sei erst vier Stunden nach Beginn der Intervention in der Tschechoslowakei „von einem Mitarbeiter mit dpa-Meldungen über den Einmarsch geweckt“ worden. Das gestand 2014 die Unabhängige Historikerkommission zu Erforschung der Geschichte des BND (UHK) in einer entsprechenden Studie ein.

    Darin hatten die Autoren Andreas Hilger und Armin Müller geschrieben: Wessel „konnte nicht einmal zur anberaumten Lagebesprechung im Kanzleramt eilen, da sein Flugzeug ‚nicht in Riem, sondern in Nürnberg zur Reparatur‘ war.“

    Es habe konkrete Informationen seitens des BND gegeben, vor allem aufgrund „offenen Materials oder durch Nachrichten der Fernmeldeaufklärung“, so die Historiker. Der Gesamtaufmarsch der Truppen des „Warschauer Vertrages“ sei über Monate recht offen vonstattengegangen und intensiv beobachtet worden. Aber es habe zu wenig Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden möglichen Angriff auf die ČSSR gegeben.

    Entspannungspolitik statt Diversion

    Das außenpolitisch maßgebliche Bonn habe „über die militärischen und politischen Auswirkungen der Intervention des Warschauer Pakts in der Tschechoslowakei deutlich andere Ansichten als der BND“. Der Grund: Die damalige erste Große Koalition war auf Kurs einer neuen Ostpolitik, samt Entspannung und Abrüstung. Das Fazit von Hilger und Müller: „Der BND seinerseits hatte im Fall des ‚Prager Frühlings‘ mit seinen Arbeitsergebnissen offenbar nicht allzu viel Einfluss auf die Politik.“

    Ähnlich ist es in dem 2016 von der behördeninternen Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ (MFGBND) veröffentlichten Bericht „Der Bundesnachrichtendienst und der „Prager Frühling“ 1968“ zu lesen. Das Material wurde gemeinsam mit dem tschechischen Auslandsnachrichtendienst Úrad Ceske Republiky pro Zahranicni Styky a Informace (ÚZSI – deutsch: Amt der Tschechischen Republik für Auslandsbeziehungen und Information) erarbeitet.

    Vorsicht statt Aktionismus

    Der „Prager Frühling“ habe den bundesdeutschen Nachrichtendienst „nicht unvorbereitet getroffen“. Laut der Dokumentation warnte der BND fünf Stunden vor der Intervention das Bundesverteidigungsministerium per „dringendem Fernschreiben“: „Bevorstehende Bewegung in die ČSSR wahrscheinlich“. Die Warnung basierte auf der Meldung eines Informanten, ein sowjetischer Kommandeur habe seinen Soldaten gesagt: „Wir bauen nicht ab, um zurückzugehen, sondern alle Kraft voraus!“ Allerdings wurde in dem BND-Fernschreiben vom 20. August 1968 um 17 Uhr die eigene Warnung heruntergespielt: „Eigene Anmerkung: Hier keine weiteren Hinweise auf derartige Absichten und Auslösung ‚besonderer Maßnahmen‘.“

    Der BND-eigenen Studie zufolge lag der Schwerpunkt für den Geheimdienst „auftragskonform eindeutig auf der militärischen Berichterstattung mit den entsprechenden Meldungen zu Manövern und täglichen Truppenbewegungen“. Dazu hätten weniger menschliche Quellen und eigene Agenten beigetragen, sondern vor allem Informationen, die durch Mittel der elektronischen Aufklärung, dem sogenannten SIGINT-Bereich, erlangt wurden.

    Rückgang statt Ausbau

    Der Beitrag des tschechischen Geheimdienstes ÚZSI in dem BND-Band basiert auf den zeitgenössischen Geheimakten der damaligen tschechoslowakischen Staatssicherheit (StB). Die habe vor 50 Jahren festgestellt, dass „die Aufklärungstätigkeit des BND gegen die ČSSR nachlässt, was im Widerspruch mit der bis 1968 unbestreitbaren These von der Verschärfung des Klassenkampfes steht“.

    Die StB habe das so erklärt: „In letzter Zeit, besonders in den Jahren 1966-68, spiegeln sich in der Steigerung der Qualität und wohl auch einer teilweise geringeren Aggressivität die inneren politischen Verhältnisse in der BRD, die einen großen Einfluss auf die Außenpolitik der regierenden großen Koalition der BRD haben. Diese bemüht sich um durchgreifend bessere Beziehungen der BRD zu den Ländern des sozialistischen Lagers.“ Auch der ungarische Geheimdienst und der sowjetische KGB hätten einen Rückgang der westlichen Geheimdiensttätigkeiten gemeldet.

    Beobachtung statt Einmischung

    Die ÚZSI-Autoren schreiben: „Der deutsche zivile Geheimdienst interessierte sich zu 90 Prozent für militärische Angelegenheiten, die dazu dienen sollten, Möglichkeiten eines eventuellen Angriffs der tschechoslowakischen Armee, ggf. der Armeen der Warschauer-Pakt-Länder auf Deutschland auszuwerten.“ Der BND habe vor allem geplante Militärübungen der WVO ausgekundschaftet und einen möglichen Angriff auf die Tschechoslowakei abgeschätzt.

    Nach dem Einmarsch „interessierten sie sich für die Stärke und die Positionen der Besatzungstruppen und für ihre Beziehung zur einheimischen Bevölkerung“. Das sei durch Gespräche mit Emigranten aus der Tschechoslowakei und mit deutschen Touristen, die die Tschechoslowakei besuchten, erfolgt. Dabei hätten sich Umfang und Intensität der BND-Aktivitäten im Vergleich zu vorher nicht ausgedehnt.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Moskaus Einmarsch in Prag 1968 – Warum der Westen nur formal protestierte

    In dem Material wird zitiert, wie der tschechoslowakische Geheimdienst StB die westlichen Aktivitäten einschätzte: „Es war bekannt, dass die Öffentlichkeit und offizielle Stellen in der BRD und Österreich moralisch den Aufbruchsprozess in der ČSSR unterstützten und auf Seiten rechter Extreme standen, eine aktive Beteiligung der feindlichen Nachrichtendienste des Gegners an der Beeinflussung der politischen Entwicklung konnten wir jedoch nicht feststellen.“

    Desinformation statt Aufklärung

    Erst nach der erfolgten Intervention und nachdem die Prager Führung wieder auf den von Moskau vorgegebenen Kurs gebracht wurde, habe die tschechoslowakische Staatssicherheit ausländische Nachrichtendienste für die Vorgänge verantwortlich gemacht. Dabei seien sogar die vorherigen eigenen Erkenntnisse umgedeutet worden. Laut den ÚZSI-Autoren stützte sich das auf „gezielte Desinformation von Seiten des KGB“.

    So würden nach dem Einmarsch erstellte Dokumente auf ein nicht näher bestimmtes Material des BND hinweisen. Das sollte beweisen, wie BRD-Geheimdienste auf verschiedene Weise versuchten, die Entwicklung in der Tschechoslowakei im Interesse der BRD bzw. der Nato zu beeinflussen. „Eines der Dokumente gibt an, dass es sich um eine abgesprochene gemeinsame Taktik von CIA und BND von November 1967 handelt und dass das Material von ‚Freunden‘ stammt – also von einem Nachrichtendienst eines Staats des sozialistischen Lagers.“

    Fälschung statt Fakten

    Aufgrund dessen sei geschlossen und erklärt worden, ausländische Nachrichtendienste hätten Verbindung mit der Opposition in der ČSSR gehabt, mit ehemaligen Funktionären der Nationalen Sozialisten, rechten Sozialdemokraten, der kirchlichen Reaktion, Funktionären des KAN und des K-231 sowie slowakischen Separatisten. Sie hätten sich zudem an der Vorbereitung eines bewaffneten Aufstands beteiligt.

    Aber, so die ÚZSI-Autoren: „In den Akten, die eine Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der sozialistischen Staaten hinsichtlich des BND erfassen, erscheint kein solches Dokument.“ Und: Das angebliche BND-Dokument sei den Fachleuten im StB selbst nicht übergeben worden, die auf die Aktivitäten des BND spezialisiert waren. Diese „hätten bestimmt sehr leicht erkannt“, dass es sich „sehr wahrscheinlich“ um eine Fälschung handelte. Dass der „Prager Frühling“ von außen gesteuert worden sei, sei eine nützliche Behauptung gewesen und habe „dem allgemeinen kommunistischen Verständnis grundsätzlicher geschichtlicher Prozesse“ entsprochen.

    Film-Panzer statt Nato-Einmarsch

    Die Untersuchung der Dokumente zu den Aktivitäten der „westlichen“ Nachrichtendienste und ihrer eventuellen Rolle im „Prager Frühling“ lassen laut den Autoren „einen eindeutigen Schluss zu: Die Tschechoslowakei des Jahres 1968 war Objekt von Manipulationen der Nachrichtendienste aus den sozialistischen Ländern und nicht aus den westlichen Staaten.“

    Dazu gehörten angebliche Verstecke in Prag und anderen Orten mit Waffen aus US-Produktion ebenso wie ein Propagandasender aus der DDR, „Radio Vltava“. Selbst Dreharbeiten in der Tschechoslowakei für den Film „Die Brücke von Remagen“ mit altem Kriegsgerät führten zu der Meldung der „Berliner Zeitung“ am 9. Mai 1968, dass sich US-amerikanische Soldaten und Panzer in der ČSSR befänden. Trotz Dementi wurde das mehrmals wiederholt.

    Ideologie statt Tatsachen

    Eine Fälschung dürfte auch jenes StB-Dokument von 1971 gewesen sein, über das die „Berliner Zeitung“ 1996 berichtete. Danach soll die Nato gar den Einmarsch in die Tschechoslowakei geplant haben. Der Chef des Archivs im Prager Innenministerium, Jan Frolik, meinte laut der Zeitung, es handle sich bei dem Dokument um eine der seinerzeit nicht ungewöhnlichen Fälschungen, um die Bedeutung des Spionagedienstes zu belegen. „Dagegen erklärte ein namentlich nicht genannter hochrangiger Mitarbeiter der früheren Militärspionage-Abteilung, Berichte über die Vorbereitung von Hilfsaktionen des Westens für die Reformer des ‚Prager Frühlings‘ seien seinerzeit vor allem aus der DDR gekommen.“

    Das passt zu dem, was Markus Wolf in seinen 1997 veröffentlichten Erinnerungen „Spionagechef im geheimen Krieg“ zum „Prager Frühling“ schrieb. Der einstige Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) berichtete von Informationen des DDR-Auslandsnachrichtendienstes „über Kontakte der Prager Liberalen zu Westpolitikern“. Er fügte hinzu: „Obwohl Mielke und die DDR-Führung meinem Dienst keine Ruhe ließen, konnten wir nicht mit den gewünschten Belegen für eine unmittelbare Einmischung westlicher Staaten in die Prager Vorgänge aufwarten.“

    Zweifel statt Agitation

    HVA-Mitarbeiter Klaus Eichner berichtete in dem gemeinsam mit Andreas Dobbert veröffentlichten Buch „Headquarters Germany – Die US-Geheimdienste in Deutschland“ von „der im MfS und bei den sowjetischen Organen anzutreffenden Überzeugung von einer zentralen geheimdienstlichen Steuerung der psychologischen Kriegführung und der ‚Politisch-ideologischen Diversion‘ (PID) des Westens gegen das sozialistische Lager.“ Die Leitung des MfS habe „nichts sehnlicher“ gewünscht, „als dass wir ihr einen kompletten ‚Schlachtplan‘, ein vorgefertigtes Szenario der Vernichtung des Sozialismus aus den Geheimdiensten beschafft hätten“. Eichner weiter: „Wir konnten es nicht – diese Idee gab es nur in der Führung des MfS.“

    Ex-HVA-Chef Wolf gibt in seinen Erinnerungen erstaunliche Erkenntnisse eines Verantwortlichen in Moskau wieder. Der damalige KGB-Chef Jurij Andropow habe bei einem Besuch des MfS im September 1968 erklärt: „Im Übrigen wären wir gut beraten, die Gründe für das, was in der ČSSR geschehen ist, bei uns selbst zu suchen, in der inneren Entwicklung unserer Staaten, in der kommunistischen Bewegung. Ich glaube, diese Entwicklung wird zu einer weiteren Differenzierung führen. Ich glaube auch, dass es unabdingbar ist, über den Leninschen Weg zum Sozialismus und über den sozialdemokratischen Weg neu nachzudenken und zu diskutieren.“ Den MfS-Mitarbeitern, die das hörten, habe es die Sprache verschlagen, so Wolf.

    Radiosendungen statt Geheimaktionen

    Natürlich gab es zahlreiche westliche Aktivitäten, die versuchten, den „Prager Frühling“ für ihre Interessen zu nutzen. Das reichte von Vertriebenenorganisationen der Sudetendeutschen in der Bundesrepublik über alte und neue Faschisten sowie damalige bundesdeutsche Politiker aller Parteien bis hin zu den von der CIA finanzierten Sendern „Radio Free Europe“ und „Radio Liberty“ (RFE/RL) und ihren Berichten. Dazu gibt es zahlreiche Informationen.

    Letztere hielten sich 1968 anders als bei den Ereignissen 1956 in Ungarn angeblich zurück, riefen nicht zu bewaffneten Aktionen auf und berichteten nur über das Geschehen. Allerdings wurde in einem Memorandum vom Januar 1969 an das „303 Committee“ der US-Regierung die Rolle der beiden Sender in der Berichterstattung über die Ereignisse gelobt. Sie sollte angesichts der nach 1968 erwarteten inneren Probleme in den realsozialistischen Ländern ausgebaut werden: „Diese Umstände würden die Radios noch wichtiger machen als vorher.“

    Das „303 Committee“ war nicht irgendein Gremium, sondern plante und entschied unter wechselnden Namen verdeckte Aktionen der USA im Namen des US-Präsidenten. Das sei so geschehen, dass der Präsident bei einem Scheitern nicht belastet werden könne, erklärte Ex-CIA-Chef Richard Helms in einer BBC-Dokumentation.

    Strategen statt Agenten

    Und ausgerechnet US-Stratege Zbigniew Brzezinski kam im Juni 1968 nach Prag, auf Einladung des damaligen tschechoslowakischen Außenministers Jiří Hájek. Auf einer Veranstaltung des „Instituts für Internationale Politik“ hielt er am 14. Juni 1968 einen Vortrag und sagte: „Unsere Meinung ist, dass heute, 20 Jahre nach dem Abschluss des Krieges, wieder politische Strukturen an die Öffentlichkeit kommen, die hier schon einmal gewesen sind. (…) Ich sage nochmals, dass wir in New York das, was hier geschieht, sehr begrüßen und denken, dass es gerade aus dem Grunde gut ist, weil hier im Grunde genommen die alten Werte in neuer Form realisiert werden.“

    Brzezinski hatte 1966 in einem Buch Vorschläge für eine „Alternative zur Teilung“ Europas gemacht. In einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk 2001 erklärte der einflussreiche US-Stratege, es sei dem Westen beim „Prager Frühling“ um Propaganda und die „Befürwortung eines inneren Wechsels“ gegangen, „den wir so allmählich fördern konnten. In der Tschechoslowakei ging es unter Dubcek bis zum Jahr 1968 immer schneller voran.“

    Angebot statt Nachfrage

    Das zählt für Autoren wie Michael Opperskalski und Klaus Kukuk zu den Belegen, dass es sich bei dem „Prager Frühling“ um eine aktive und von außen gestützte „Konterrevolution“ gehandelt habe. Doch es dürfte eher so sein, wie es HVA-Analytiker Eichner, USA-Experte des DDR-Nachrichtendienstes, beschreibt. Die Ursachen waren wie vorher und nachher in anderen sozialistischen Ländern innere Probleme des realen Sozialismus. Aber: „Weder Politiker der westlichen Staaten noch die dortigen Geheimdienste ließen sich die Chance entgehen, daraus ‚Nektar zu ziehen‘ und derartige Entwicklungen zu beeinflussen.“ Die Angebote kamen von den Prager „Reformern“ bei ihrer Suche nach Unterstützung aus dem Westen. Der brauchte sich bloß bedienen und tat das auch zur Genüge.

    Ex-DDR-Chefspion Wolf meinte im Rückblick: Ohne Veränderungen in Moskau seien Ereignisse wie der „Prager Frühling“ ohne Chance geblieben. „Hätte in der UdSSR ein Mann an der Spitze umsichtig und konsequent den Weg zu einem reformierten Sozialismus freigemacht und dies schon im Frühjahr 1968, dann wäre ein ähnlicher Wandel auch in anderen sozialistischen Ländern Osteuropas denkbar gewesen. Dies hätte jedoch vorausgesetzt, dass der Westen eine strikte Nichteinmischung praktiziert hätte, aber wer wollte das ernsthaft annehmen?“

    Siegermentalität statt Entgegenkommen

    Für Historiker ist der „Prager Frühling“ 1968 das Vorspiel für die 1989 beginnende Selbstauflösung des Realsozialismus. Bei dieser hat der Westen dann klar gemacht, was er von Reformen im Sozialismus hielt und hält. Alles Entgegenkommen des letzten KPdSU-Generalsekretärs Michail Gorbatschows, verbunden mit der Hoffnung auf westliche Hilfe, wurde nach den Mustern des Kalten Krieges beantwortet.

    Mária Huber beschrieb das in ihrem Buch „Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums“. Gorbatschow habe gehofft, mit zahlreichen entgegenkommenden Schritten wie der einseitigen massiven Abrüstung den Westen dazu bewegen zu können, die Demilitarisierung und Transformation der Sowjetwirtschaft zu unterstützen. „Aber weder mit einseitigen Gesten noch mit internationalen Abrüstungsvereinbarungen konnte er die amerikanische Roll-back-Politik überwinden.“

    Führungsanspruch statt Hilfe

    Und: „Die USA hatten ihren Führungsanspruch im Umgang mit der UdSSR auf der ganzen Front bekräftigt und in der Regel durchgesetzt. … Bis auf die Bewilligung neuer Kredite für Getreideimporte aus den USA unterschied sich die Politik Washingtons gegenüber Moskaus Kreditwünschen am Ende des Kalten Krieges nicht grundlegend von jener der Truman-Administration zu dessen Beginn.“

    >>Andere Sputnik-Artikel: Egon Krenz: Der Kalte Krieg war nie zu Ende

    Der US-Politologe Noam Chomsky schrieb dazu vor zehn Jahren: „Anstatt auf Gorbatschows Bemühungen einzugehen, den Kalten Krieg in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zu beenden, erklärten sich die USA und die Nato bald darauf zu dessen Sieger.“ Das zeigte auch die Nato-Osterweiterung mit allen bekannten Folgen bis heute. Ein erfolgreicher „Prager Frühling“ wäre wahrscheinlich ein Vorspiel dafür geworden, auch ohne aktives Zutun der westlichen Geheimdienste.

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    Tags:
    Einmarsch, Sozialismus, Intervention, Truppen, Warschauer Vertrag, Prager Frühling, Kalter Krieg, Nationale Volksarmee (NVA), Bundesnachrichtendienst (BND), CIA, Juri Andropow, Michail Gorbatschow, Tschechoslowakei, UdSSR, USA