17:44 23 Oktober 2018
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    Gefängnis (Symbolbild)

    Hinter Gittern: Diese Deutschen sitzen wegen „Propaganda“ in türkischen Gefängnissen

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    Politik
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    Marcel Joppa
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    Deniz Yücel und Peter Steudtner waren die prominentesten deutschen Staatsbürger, die zuletzt in türkischen Gefängnissen einsaßen. Doch dank der Regierung Erdogan sitzen noch immer sieben Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen hinter Gittern. Der Vorwurf der Behörden: Terrorpropaganda oder Terrorunterstützung. Haltbare Beweise gibt es nicht.

    Noch immer sitzen laut dem deutschen Auswärtigen Amt sieben deutsche Staatsbürger in der Türkei aus politischen Gründen in Haft. Ihr Schicksal ist ungeklärt, auch weil es im Gegensatz zu dem Journalisten Deniz Yücel oder dem Menschenrechtler Peter Steudtner keine große öffentliche Wahrnehmung gibt. Diese Deutschen müssen weiterhin in der Türkei um ihre Zukunft bangen:

    Dennis A. aus Hamburg

    Die türkischen Behörden werfen dem 55-Jährigen vor, über soziale Medien die verbotene Arbeiterpartei PKK unterstützt zu haben – „Verbreitung von Terrorpropaganda“ heißt es offiziell. Dennis E. ist Ende Juli bei einem Besuch in der türkischen Provinz Hatay festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Er ist in der Türkei geboren, hat aber nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft.

    Saide Inaç aus Köln

    Die kurdischstämmige Sängerin Saide Inaç reiste vor den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni in die Türkei. Sie wollte dort die Oppositionspartei HDP unterstützen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung wurde sie festgenommen. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft. Die 47-Jährige soll die PKK-nahe Kurden-Miliz YPG unterstützt haben. Der angebliche Beweis der Behörden: ein Foto, das sie gemeinsam mit vermeintlichen Kämpfern zeigen soll.

    Ilhami A. aus Hamburg

    Der 46-jährige Taxifahrer aus der Hansestadt wurde erst in der vergangenen Woche im kurdischen Teil der Türkei festgenommen, als er dort seine Mutter besuchte. Der Vorwurf: Terrorpropaganda. Auf seiner Facebook-Seite soll sich Ilhami A. kritisch über die türkische Regierung geäußert und für die kurdische Arbeiterpartei PKK geworben haben. Gegen den seit 1992 in Hamburg lebenden deutschen Staatsbürger wurde inzwischen von den türkischen Behörden Haftbefehl erlassen.

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    Adil Demirci aus Köln

    Der 33-jährige Sozialarbeiter war im April zu Gast bei seinem Onkel in Istanbul, als türkische Spezialeinsatzkräfte die Wohnung stürmten. Demirci, der neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft hat, schrieb als freier Reporter für die linke Nachrichtenagentur „Etha“. Die Vorwürfe der türkischen Behörden: Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Terrorunterstützung. Demirci hatte vor einigen Jahren an Beerdigungen von drei Mitgliedern der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) teilgenommen. Sie hatten als Soldaten für die Kurden-Miliz YPG gegen den sogenannten Islamischen Staat in Syrien gekämpft.

    Enver Altayli aus Antalya

    Der 73-jährige Jurist und Publizist sitzt seit einem Jahr in türkischer Untersuchungshaft. Seiner Familie zufolge leidet er unter hohem Blutdruck, Schilddrüsen- und Magenproblemen und wird in Einzelhaft festgehalten. Altayli war früher Agent des türkischen Geheimdienstes MIT. Er hat die türkische und seit 1986 die deutsche Staatsbürgerschaft. Seine Familie betreibt in Antalya eine kleine Ferienanlage. Dort wurde Altayli am 20. August 2017 festgenommen. Nach dem Protokoll der Gerichtsverhandlung zur Untersuchungshaft wird er verdächtigt, für die Gülen-Bewegung Straftaten begangen zu haben. Eine Anklageschrift gibt es aber noch nicht.

    Weitere Staatsbürger in Haft

    Über die anderen zwei der insgesamt sieben deutschen Staatsbürger, die in der Türkei aus politischen Gründen in Haft sitzen, ist nichts bekannt. Das Auswärtige Amt konnte oder wollte hierzu keine Auskünfte erteilen. Allerdings hieß es, dass darüber hinaus insgesamt 49 Deutsche wegen nicht-politischer Delikte in türkischen Gefängnissen einsäßen, sechs weitere in Abschiebehaft. Auch liegen laut Auswärtigem Amt für 35 deutsche Staatsbürger Ausreisesperren in der Türkei vor.

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    Tags:
    Gefängnis, Terror, Verfolgung, Deniz Yücel, Recep Tayyip Erdogan, Deutschland, Türkei