14:54 19 Oktober 2018
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    Spielregeln geklärt, Spiel unklar? Das Kaspi-Abkommen und die Zukunft Zentralasiens

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    Ilona Pfeffer
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    Nach über zwanzig Jahren der Verhandlung über den Status und die Aufteilung des Kaspischen Meeres haben sich die fünf Anrainerstaaten Russland, Iran, Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan auf eine Konvention geeinigt. Beobachter verbuchen das Kaspi-Abkommen vor allem als Erfolg für Russland. Doch für wen bringt es tatsächlich Vorteile?

    Der Politikberater Philipp Reichmuth bestätigt, dass die im Kaspi-Abkommen ausgehandelten Bedingungen für Russland vorteilhaft sind. Das liege vor allem an dem Status des Gewässers als Meer, welcher Russland erlaubt, es weiterhin militärisch zu nutzen. Für den Iran hingegen sei es über zwanzig Jahre hinweg eine Kernposition gewesen, das Gewässer als See zu definieren.

    „Wenn ein Gewässer ein Meer ist, dann bemessen sich die Nutzungsrechte nach den Küstenlinien. Wenn ein Gewässer ein See ist, dann wird es einfach aufgeteilt. Das Kaspische Meer hat fünf Anrainer – wenn es ein See wäre, würde jeder zwanzig Prozent der Fläche zur Nutzung bekommen. Wenn es ein Meer ist, berechnet sich das nach den Küstenlinien. Iran hat die kürzeste, deswegen war Iran daran interessiert, dass es ein See ist und kein Meer.“

    Diese Position habe der Iran aufgeben müssen, wofür es auch einige Kritik an Präsident Rouhani im eigenen Land gegeben habe. Gewonnen habe der Iran vor allem an Sicherheit. Durch die gegenwärtige geopolitische Lage habe es Befürchtungen einer Einkreisung und einer militärischen Präsenz im Norden gegeben, so der Experte. Im Kaspi-Abkommen haben sich die fünf Anrainerstaaten darauf geeinigt, keine ausländische Militärpräsenz im Kaspischen Meer zuzulassen. Vorangegangen waren Spekulationen darüber, dass Kasachstan den US-Amerikanern erlauben könnte, seine Militärbasen am Kaspischen Meer zu nutzen.

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    „Ich sehe das als reine Spekulation an. Kasachstan hat immer eine multipolare Außenpolitik gefahren, hat die Annäherung sowohl an Russland als auch an China und die USA gesucht. Aber eine Nutzung von Militärbasen in Kasachstan durch die USA wäre ein so radikaler Schritt – den würde es nicht ohne einen tiefergehenden Anlass von außen gehen.“

    Für Kasachstan selbst habe sich durch die Kaspi-Konvention nichts Wesentliches geändert, fährt Reichmuth fort. Die Nutzungsrechte des Landes im Nordteil des kaspischen Meeres seien bereits vor geraumer Zeit geklärt worden.

    „Für Turkmenistan hat sich die Hoffnung ergeben, irgendwann das geplante Pipelineprojekt in Richtung Aserbaidschan in Angriff nehmen zu können, wodurch der Export turkmenischen Gases in Richtung Westeuropa möglich wäre. Ob und wann es tatsächlich kommt, ist eine große Frage, denn da stehen gigantische Investitionen in Infrastruktur dahinter.“

    Abgesehen davon haben sich die Staaten darauf geeinigt, wie in Zukunft über Nutzungsrechte im Südteil des Kaspischen Meeres verhandelt werden soll. Das sei ein Gewinn, denn früher sei der Status völlig undefiniert gewesen. Jetzt gebe es zumindest einen Rahmen, innerhalb dessen man sich unterhalten könne. Jedoch: „Der russische Zentralasien-Experte Arkadij Dubnow hat es so formuliert: Die Staaten haben sich auf Spielregeln geeinigt, aber nicht darauf, welches Spiel sie eigentlich spielen. Ich glaube, das beschreibt die Situation relativ gut.“

    Großmächte zerren um Zukunft Zentralasiens

    Zentralasien liegt zwischen den großen Nachbarn Russland und China. Im Süden grenzt die Region an den Iran und Afghanistan. Seit Jahrzehnten sprechen Experten davon, dass die Region immer interessanter und wichtiger werde. Doch wie sieht es tatsächlich damit aus?

    „Man würde erwarten, wenn ein Raum über Jahre hinweg immer interessanter wird, müsste er irgendwann richtig interessant geworden sein. Das ist noch nicht der Fall. Insofern ist hier die Rede über eine Zukunft, die so noch nicht eintritt“, so Reichmuth, der seit Jahren als Politikberater in verschiedenen Projekten in Zentralasien tätig ist.

    Die tatsächliche Bedeutung von Zentralasien liege in zwei Gebieten.

    „Zum einen ist es eine rohstoffreiche Region. Das betrifft vor allem Turkmenistan, Kasachstan, zum Teil auch Usbekistan. Wenn es um Bergbau geht, zum Teil auch Kirgistan – aber das ist noch sehr unentwickelt. Zum anderen ist es ein Durchgangsraum. Es ist eine Möglichkeit für Staaten wie China, sich Transportkorridore nach Westen zu schaffen. Auf diesen großen Feldern beobachten wir, dass es tatsächlich Bewegung gibt.“

    China engagiere sich in erster Linie wirtschaftlich und investiere vor allem in Infrastrukturprojekte. Im Rahmen der Initiative „One Belt, One Road“ und anderer Initiativen habe China mehrere große Verträge abgeschlossen.

    „Die Lage in der Region ändert sich entscheidend, weil die Staaten in Abhängigkeit von China geraten. Kirgistan beispielsweise hatte früher kaum Schulden bei China, und mittlerweile hält China etwas über 40 Prozent der kirgisischen Auslandsschulden in erheblichem Umfang.“

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    Russland hingegen engagiere sich in Zentralasien, das es seit dem 19. Jahrhundert zu seiner Einflusssphäre zähle, durch militärische Kooperationen sowie innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion.

    „Kasachstan ist der Vorläuferorganisation 2010 beigetreten, Kirgistan 2014. Das ist ein Integrationsprojekt, das erhebliche Folgen für die kasachische und kirgisische Außen- und Wirtschaftspolitik hat. Es war auch sehr ambitioniert angelegt, hat aber einen etwas holprigen Start hingelegt und lange gebraucht, bis es tatsächlich Wirkung entfaltet hat.“

    Die damit verbundenen Hoffnungen vieler Kirgisen und Kasachen auf wirtschaftliche Entwicklung würden sich nur langsam bewahrheiten, wenn überhaupt, schließt Reichmuth aus seinen Beobachtungen vor Ort.

    „Ich würde die Wirtschaftsunion nicht für gescheitert erklären – das ist sie mit Sicherheit nicht. Aber es wird noch einige Arbeit sein, sie so mit Leben zu erfüllen, dass die Menschen damit zufrieden sind. Das ist aber normal. Jedes Großprojekt startet mit Schwierigkeiten. Das war in Europa auch nicht anders.“

    Auch die USA seien lange in Zentralasien militärisch präsent gewesen: In Usbekistan von 2001 bis 2005, in Kirgistan von 2001 bis 2014. Wegen des Krieges in Afghanistan hätten sie dort jeweils Militärbasen unterhalten und haben gleichzeitig eine relativ breite wirtschaftliche und Entwicklungszusammenarbeit mit Zentralasien gefahren.

    „Im Moment habe ich den Eindruck, dass das ein bisschen zurückgefahren wird. Die zentralasiatischen Regierungen haben häufig versucht, auf mehreren Hochzeiten zu tanzen und russische und amerikanische Interessen parallel zu bedienen. Das gelingt eigentlich nur noch Kasachstan gut, Usbekistan zum Teil und Kirgistan nicht mehr. Das Interesse ist nach wie vor da, aber die Position ist deutlich schwächer, als sie noch vor fünf Jahren war.“

    Die EU: Uneigennütziger Akteur in der Region?

    Den interessantesten Stand habe der vierte große Player vor Ort, die Europäische Union.

    „Europa wird nach wie vor sehr positiv wahrgenommen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass speziell die EU als einziger dieser vier großen Player nicht mit konkreten imperialen Interessen in Verbindung gebracht wird. Es gab zwar einen deutschen und einen französischen Militärstützpunkt, es wurde aber nie als eine europäische Aggression wahrgenommen.“

    Aus der positiven Wahrnehmung versuche die EU, Kapital zu schlagen. Derzeit werde eine neue Zentralasienstrategie ausgearbeitet. Dabei sei die EU bemüht, sich den Raum erschlossen zu halten.

    Auch Deutschland sei seit langem mit diversen Projekten in Zentralasien präsent. Durch das Kaspi-Abkommen werde sich daran voraussichtlich nicht viel ändern, außer, dass es nun eine mittelfristige Perspektive auf turkmenisches Gas als zusätzliche Energiequelle für Deutschland gebe.

    „Die wichtigsten Player sind aber ganz klar Russland und China. Sie treten offiziell nicht in Konkurrenz miteinander, vor Ort merkt man aber, dass die Konkurrenz da ist. Früher hielt Russland die Auslandsschulden der zentralasiatischen Republiken, jetzt hält sie China. Ich glaube, das sagt etwas aus darüber, wer in 15 Jahren die Oberhand haben wird.“

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    Tags:
    Pipelinebau, Öl, EU, Hassan Rouhani, Wladimir Putin, Asien, China, Europa, Turkmenistan, Kirgistan, Russland, Iran
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