23:47 04 Juni 2020
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    VIDEO: Nach Merkel-Putin-Treffen – Regierungssprecher um rhetorische Abrüstung bemüht

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    Nach dem jüngsten Arbeitstreffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin auf Schloss Meseberg bei Berlin scheint die deutsche Seite bemüht, in die deutsch-russischen Beziehungen Realitätssinn und rhetorische Abrüstung einkehren zu lassen. Jedenfalls klang Regierungssprecher Steffen Seibert am Tag nach dem Treffen so.

    Auch für Regierungssprecher Steffen Seibert ist das wichtigste und bei weitem nicht das schlechteste Ergebnis des Treffens von Meseberg, dass Deutschland und Russland miteinander reden, trotz aller Spannungen.

    „Wir wissen, dass Russland ein unverzichtbarer Akteur ist, wenn man bestimmte große Konflikte lösen will. Wir haben auch ohnehin – davon abgesehen – als Bundesrepublik Deutschland ein Interesse an guten Beziehungen zu Russland. Die Differenzen, die Kontroversen, die Aktionen Russlands, die ganz und gar gegen unsere Überzeugungen und in einigen Fällen auch gegen das Völkerrecht liefen, sind ja bekannt, und die haben auch zu den bekannten Konsequenzen geführt. Und gleichwohl wird die Bundesregierung, wird ganz besonders auch die Bundeskanzlerin, aber das gilt auch für den Außenminister, immer wieder den Dialog mit der russischen Führung suchen. Gerade wenn es schwierig ist, muss man miteinander reden.“

    Seibert versicherte, dass kein Thema ausgespart blieb bei den Gesprächen zwischen Merkel und Putin.

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    „Und diese Punkte, diese großen internationalen Konflikte, wie auch das Bilaterale, wie auch die Frage der Menschenrechte haben dann auch in dem Gespräch eine Rolle gespielt.“

    Steffen Seibert bestätigte, Deutschland und Russland seien sich im Grundsatz einig im Hinblick auf eine UN-Friedensmission in der Ostukraine.

    „Ja, als eine Möglichkeit der Befriedung dieser ja immer noch sehr unzufrieden stellenden Situation im Konfliktgebiet Donbass sind beide Seiten einig, aber auch das nicht erst seit Samstag, dass eine Blauhelmmission da Chancen bieten könnte. Die Frage ist, wie man sie genau beauftragt, mit welcher Reichweite, mit welchem genauen Mandat, und darüber ist intensiv weiter gesprochen worden.“

    Seibert unterstrich noch einmal die Position der Bundesregierung zur Erdgastrasse Nord Stream 2, die natürlich auch in Meseberg zur Sprache kam.

    „Das ist aus unserer Sicht in erster Linie ein Projekt der Wirtschaft. Und gleichzeitig hat die Bundesregierung immer betont, dass wir Klarheit darüber brauchen, wie es mit der ukrainischen Transitrolle für russisches Gas nach 2019 weitergeht. Wir begrüßen, dass darüber inzwischen Gespräche angelaufen sind, zwischen der EU, Russland und der Ukraine. Auch unser Wirtschaftsminister, Herr Altmaier, hat sich da bereits eingebracht, auch das war ein Thema, dass die Bundeskanzlerin mit Präsident Putin besprochen hat. Es liegt im Interesse Deutschlands und anderer EU-Mitgliedsstaaten, dass die Ukraine weiterhin eine Rolle als Transitstaat für russisches Erdgas spielt.“

    Das Treffen von Meseberg wird allgemein als Signal bewertet, dass Berlin und Moskau entschlossen sind, trotz aller Meinungsverschiedenheiten, auf internationalem Parkett intensiver zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen. Einer der wenigen Punkte bei denen das deutsche Volk voll hinter seiner Regierung steht, wie Umfragen seit Jahren belegen.

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    Tags:
    Transit, Gas, Konflikte, Abrüstung, Nord Stream 2, Steffen Seibert, Wladimir Putin, Angela Merkel, Donbass, Russland, Deutschland

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