16:46 23 September 2018
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    Präsident der Ukraine Petro Poroschenko (Archiv)

    Gericht befiehlt Ermittlung zu möglichem Staatsverrat durch Poroschenko

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    Politik
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    Ein Kiewer Gericht hat die ukrainische Staatsanwaltschaft zur Initiierung einer Ermittlung zum möglichen Staatsverrat des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko verpflichtet. Darüber berichtete der Abgeordnete der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) Witali Kuprij auf Facebook.

    Ihm zufolge traf das Gericht diese Entscheidung bereits am 14. August. Die Staatsanwaltschaft soll nun nicht nur gegen den ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, ermitteln, sondern auch gegen den Chef des Generalstabs, Wiktor Muschenko, den Ex-Verteidigungsminister Waleri Geletej, den Ex-Kommandeur des Militäreinsatzes im Donbass Pjotr Litwin, sowie den Oberstaatsanwalt Anatoli Matioss.

    Laut Kuprij soll die Ermittlung im Rahmen einer Reihe von Artikeln des ukrainischen Strafbuchs – darunter Staatsverrat, Desertion, Untätigkeit der Militärmacht und Verheimlichung von Verbrechen – eingeleitet werden.

    „Die Schuldigen sollen für die Militärparade im August 2014 zur Verantwortung gezogen werden. Damals hat die für Soldaten notwendige Technik ihre Leben nicht gerettet, sondern wurde für PR und Pomp eingesetzt“, schrieb der Abgeordnete.

    Ende August 2014 waren mehrere Bataillone der ukrainischen Armee bei Ilowajsk im Gebiet Donezk eingekesselt worden. Bei erbitterten Kämpfen musste die ukrainische Seite erhebliche Verluste hinnehmen. Die Militärstaatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren wegen Fahrlässigkeit ein. Damals sollen 366 ukrainische Militärs ums Leben gekommen, 429 verletzt worden und weitere 300 in Gefangenschaft geraten sein. Die Verluste an Waffen und Militärtechnik belaufen sich auf 11,6 Millionen US-Dollar.

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    Ermittlung, Gericht, Werchowna Rada, Petro Poroschenko, Donbass, Ukraine