19:48 18 September 2018
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    Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Schloss Meseberg (Archiv)

    Nach Treffen in Meseberg: „Bundesregierung sollte multilateraler agieren“ – Linke

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    Am Wochenende trafen sich der russische Präsident Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, findet es gut, dass geredet wird, verweist aber auf die Rolle der Bundesregierung bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

    „Ich finde es immer besser, wenn geredet wird“, sagt Andrej Hunko im Sputnik-Interview. Es sei auch ungewöhnlich, dass innerhalb von drei Monaten schon zum zweiten Mal so ein Gipfeltreffen zwischen Merkel und Putin stattgefunden habe. „Grundsätzlich würde ich das erst mal positiv werten. Aber natürlich würde ich gern wissen, was genau besprochen wurde.“

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    Eine gemeinsame Presseerklärung oder einen gemeinsamen Auftritt gab es nach dem Treffen in Meseberg nicht. Das Treffen wurde aber auf der anschließenden Regierungspressekonferenz am 20. August thematisiert. In Bezug auf Syrien wurde der für den 7. September geplante Gipfel in Istanbul zwischen Türkei, Russland, Deutschland und Frankreich angesprochen. Im Ukrainekonflikt seien sich beide Seiten einig, dass „eine Blauhelmmission da Chancen bieten könnte“, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch im Punkt Nord Stream 2 sei man weitergekommen. Der Linksabgeordnete Hunko kommentiert:

    „Es sind schon sehr ungewöhnliche Vorgänge. In Syrien sind die USA nicht mit am Tisch ist, wenn das Viererformat kommen sollte. Das wäre in der Tat ein Novum. Auch Nord Stream 2 und die Pläne in der Ukraine – das ist wahrscheinlich schon eine Reaktion auf den extremen Druck, der in den letzten Monaten von den USA, auch von Trump gekommen ist. Wir haben immer als Linke gefordert, dass die Bundesregierung sich nicht so einseitig transatlantisch aufstellen sollte, sondern multilateraler, und das geht eigentlich in diese Richtung.“

    Tatsächlich war es für die Opposition schwer, nach dem Treffen Kritik an der Bundeskanzlerin zu üben. Selbst Regierungssprecher Seibert findet versöhnliche Worte in Richtung Russland:

    „Wir wissen, dass Russland ein unverzichtbarer Akteur ist, wenn man bestimmte große Konflikte lösen will. Wir haben auch ohnehin – davon abgesehen – als Bundesrepublik Deutschland ein Interesse an guten Beziehungen zu Russland. Die Differenzen, die Kontroversen, die Aktionen Russlands, die ganz und gar gegen unsere Überzeugungen und in einigen Fällen auch gegen das Völkerrecht liefen, sind bekannt, und die haben auch zu den bekannten Konsequenzen geführt. Und gleichwohl wird die Bundesregierung, wird ganz besonders auch die Bundeskanzlerin, aber das gilt auch für den Außenminister, immer wieder den Dialog mit der russischen Führung suchen. Gerade wenn es schwierig ist, muss man miteinander reden.“

    Auch Hunko sieht ein paar Hinweise darauf, dass sich die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau verbessern könnten, fügt allerdings sogleich hinzu:

    „Man muss aber gleichzeitig sehen, dass es gerade die Bundesregierung war, die sich auf EU-Ebene erneut für die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland eingesetzt hat. Obwohl es etliche europäische Staaten gibt, Italien und Griechenland zu Beispiel, die sehr deutlich signalisiert haben, dass sie diese Sanktionen aufheben wollen. Ich finde, dann sollte man auch seitens der Bundesregierung auf europäischer Ebene mehr für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland eintreten. Trotzdem: Erst mal finde ich die Gespräche gut und finde, dass die Entwicklung da in die richtige Richtung geht.“

    Das komplette Interview mit Andrej Hunko (Die Linke) zum Nachhören:

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    Sanktionen, Nord Stream 2, Die LINKE-Partei, Angela Merkel, Wladimir Putin, Ukraine, Syrien, Russland, Deutschland