07:57 20 September 2018
SNA Radio
    Demo in Riga, Lettland. Auf dem Plakat: Wir fordern eine Angliederung an UdSSR! (Archiv)

    Lettland und Estland wollen Entschädigung für „Okkupation“ – Moskau reagiert

    © Sputnik /
    Politik
    Zum Kurzlink
    2322187

    Die Justizminister Estlands und Lettlands, Urmas Reinsalu und Dzintars Rasnačs, haben erklärt, dass sie von Russland eine Entschädigung für die „sowjetische Okkupation“ fordern wollen. Dieses Vorhaben erntete scharfe Worten vonseiten der russischen Politiker.

    „Keine Gespräche über Entschädigungen“

    Laut dem Kremlsprecher Dmitri Peskow wird Russland keine Gespräche über Entschädigungen für die „sowjetische Okkupation“ führen.

    „Erstens stimmen wir natürlich dem Begriff ‚sowjetische Okkupation‘ nicht zu. Zweitens sind wir damit nicht einverstanden, dass von irgendwelchen Entschädigungen die Rede sein kann“, erklärte Peskow gegenüber Journalisten.

    Der Kremlsprecher erinnerte außerdem daran, den Beitrag der Sowjetunion an der Entwicklung der baltischen Republiken nicht zu vergessen.

    Reaktionen aus dem russischen Parlament

    Der Vize-Vorsitzende des russischen Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten und eurasische Integration Konstantin Satulin äußerte gegenüber Sputnik, Russland solle selbst von Lettland und Estland Entschädigung für die Investitionen in diesen Länder fordern.

    „Sie werfen regelmäßig die Frage über irgendwelche Entschädigung und so weiter auf. Ich würde eher sagen, wir sollten im Gegenteil Entschädigung von ihnen verlangen. Denn während ihrer Existenz in der Sowjetunion und im Russischen Kaiserreich wurde alles, was in Estland und Lettland gebaut wurde, mit russischem Geld finanziert“, führte Satulin aus.

    Mehr zum Thema >>> Neue Angst im Baltikum: Russland kann von Bevölkerungsabwanderung „profitieren“

    Der Politiker legte außerdem den lettischen und estnisch Politikern die Auseinandersetzung mit der Frage nahe, warum die „eigene Bevölkerung aus dem Land flieht“.

    Eine ähnliche Meinung vertrat der Chef des Ausschusses für Informationspolitik im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), Alexej Puschkow. „Estland und Lettland haben nicht die geringste Chance, von Russland eine Entschädigung für die sowjetische Besatzung zu erhalten“, schrieb der Politiker via Twitter. „Sie schulden uns etwas – für die Befreiung von Hitler und für die Schaffung der Industrie, die es dort nie gab“.

    Leonid Sluzki, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, bezeichnete die Forderungen nach Entschädigung als „einen weiteren Schlag in einer endlosen russophoben Kampagne“. „Auf diese Weise versuchen Lettland und Estland, erneut an sich zu erinnern. Diese Anforderungen sind absolut aussichtslos und bedeutungslos, was das Ergebnis angeht“, sagte Sluzki am Mittwoch gegenüber Journalisten.

    Mehr zum Thema >>> Sowjetzeiten waren gute Zeiten — Lettin löst Diskussion über „Besatzung“ aus

    Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im Föderationsrat, Konstantin Kossatschjow, schrieb via Facebook, er sehe keine Notwendigkeit, „auf ein weiteres sinnloses und aussichtsloses Manöver der baltischen Russophoben zu reagieren“. Er betonte außerdem das Erfordernis, eine umfassende Stellung zur sowjetischen Vergangenheit auszuarbeiten.

    Estlands und Lettlands Pläne

    Am Dienstag hatten die Regierungen Estlands und Lettlands in Riga zusammen eine gemeinsame Sitzung abgehalten, die dem 100. Jubiläum der Unabhängigkeit der beiden Staaten gewidmet war. In einer Erklärung betonten die Justizminister Estlands und Lettlands, Urmas Reinsalu und Dzintars Rasnačs, es müsse die Möglichkeit geprüft werden, an Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion eine Forderung über eine Entschädigung für die „sowjetische Okkupation“ zu stellen.

    Moskau hatte wiederholt erklärt, dass von einer Okkupation der baltischen Länder im Jahre 1940 durch die Sowjetunion keine Rede sein könne. Das russische Außenministerium hatte mitgeteilt, der Beitritt der baltischen Länder zur Sowjetunion sei in Übereinstimmung mit den Normen des internationalen Rechts jener Zeit erfolgt.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Moskau bestraft estnische „Russophoben“
    Russischer Außenpolitiker kommentiert Dämonisierungspolitik Estlands
    Wer in der postsowjetischen Welt zum Russenhass anstachelt
    Einkreisen und absäbeln: Nato simuliert Sturmangriff auf russische Exklave
    Tags:
    Entschädigungsanspruch, Erklärung, Entschädigung, Forderung, Okkupation, Justizministerium, Kreml, Urmas Reinsalu, Konstantin Kossatschjow, Konstantin Satulin, Leonid Sluzki, Alexej Puschkow, Dmitri Peskow, Baltikum-Länder, Sowjetunion, Baltikum, Estland, Lettland, Russland