00:46 19 Dezember 2018
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archiv)

    Merkel reist nach Baku – obwohl Aserbaidschan Visa für Delegationsmitglied blockt

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    Andreas Peter
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    Angela Merkel besucht vom 23. bis 25. August Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Dabei muss sie diplomatische Untiefen meistern. Einige sind vorherseh- und damit vermeidbar, wie die Haltung zu Pogromen an Armeniern. Aber wenn einem die eigenen Leute Knüppel zwischen die Beine werfen, wird eine solche Reise zum Politikum, bevor sie begonnen hat.

    Wer zu Staatsbesuchen in den Kaukasus reist, muss wissen, dass etliche Fallstricke lauern. Denn die mehrtausendjährige, turbulente Geschichte dieser Region mit vielen Ethnien auf kleinem Raum bietet eine Vielzahl von Konflikten und Animositäten, deren Missachtung schnell in unangenehme diplomatische Verwicklungen führen und einen mit großen Hoffnungen aufgeladenen Staatsbesuch ruinieren kann.

    Zu den gefährlichsten dieser politischen Tretminen gehören die Grenz- und Souveränitätskonflikte in Bergkarabach, Abchasien oder Südossetien. Das muss auch die Bundeskanzlerin erleben, noch bevor sie überhaupt mit ihrer Delegation gestartet ist. Zu der sollte auch der Unions-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler gehören. Der gebürtige Rheinland-Pfälzer, der durch berufliche Umstände seit 2017 den ostthüringischen Wahlkreis 195 mit dem flüssig über die Lippen gehenden Namen „Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis“ im Bundestag vertritt, ist der Vizevorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe. Außer möglichen Schwierigkeiten beim Visitenkarten- und Briefkopfdruck wird hieraus noch kein Problem ersichtlich, dass die Reisen einer Bundeskanzlerin in arge Bedrängnis bringen könnte. Jedenfalls nicht auf den ersten Blick.

    Visa für Merkels Mitreisenden verweigert

    Doch Weiler besuchte 2014 und 2016 die bereits erwähnte Region Bergkarabach. Um dieses etwa 4400 Quadratkilometer große, zwischen Armenien, Aserbaidschan und dem Iran gelegene Gebiet streiten sich Armenien und Aserbaidschan mehr oder weniger seit über 100 Jahren – und insbesondere seit 1990 so erbittert, dass die dortigen Besuche von Weiler zu einem unüberbrückbaren Hindernis bei der Visa-Gewährung für die Entourage von Angela Merkel wurden. Aserbaidschan, das das von Armenien besetzte Bergkarabach beansprucht, verweigerte Weiler die Einreise und ließ sich davon auch nicht abbringen.

    Angela Merkel stand vor der diffizilen Herausforderung, den Besuch, den sie als wichtig erachtet, nicht wegen Weiler platzen zu lassen. Zugleich durfte sie auch nicht den Eindruck zu erzeugen, Aserbaidschan könne mit Deutschland nach Belieben umspringen. Visaverweigerungen für Delegationen von Staats- und Regierungschefs sind im diplomatischen Verkehr ein scharfer, greller Ton. Merkels Lösung ist nun, dass der Unions-Abgeordnete Johann Wadephul den Platz Weilers einnimmt, nachdem dieser zunächst auf die Mitreise verzichtet hatte. „Freiwillig“ natürlich. Nach einem Gespräch mit seiner Parteivorsitzenden und Kanzlerin seien sich beide einig gewesen, dass Merkels Besuch in Aserbaidschan „sinnvoll und wichtig“ sei, wie das unmittelbare Umfeld der Kanzlerin verlauten ließ.

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    Akzeptable Kompromisslösung

    Als ehemaliger Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist Johann Wadephul ein Symbol des Parlamentarismus westlicher Prägung. Zudem war er im Auswärtigen Ausschuss Berichterstatter der Union für den Nahen und Mittleren Osten, die Golfstaaten und den Iran. Überdies war er stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates – jenes Gremium, in dem Aserbaidschan versucht haben soll, sich mit viel Geld die Gunst einzelner Vertreter zu erkaufen. Wadephul ist also einerseits eine goldene Brücke für Baku, andererseits auch eine Demonstration Berlins.

    Denn dass das Kanzleramt es überhaupt zu dieser Eskalation kommen ließ, wird nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen kritisiert. Der Unmut über die Panne im Vorfeld der Kaukasus-Visite ist so groß, dass sich die Bundesregierung verständlicherweise weigert, darüber Auskunft zu geben, ob Angela Merkel in Baku sowohl dieses Vorgehen als auch die Menschenrechtssituation in der Republik ansprechen will und wird.

    Wirtschaftliche und geopolitische Interessen in Aserbaidschan

    Deutschland verfolgt in seiner Politik gegenüber Aserbaidschan nicht zu unterschätzende zweigleisige Interessen. Gerade vor dem Hintergrund des jüngst unterzeichneten historischen Vertrages der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres, zu denen auch das ölreiche Aserbaidschan gehört. Die Einigung ist von erheblicher Bedeutung für die beiden aktuellen Gas-Pipeline-Projekte TANAP (Trans-Anatolian Natural Gas Pipeline) und TAP (Trans-Adria-Pipeline), aber auch für alle zukünftigen diesbezüglichen Aktivitäten in dieser Region.

    Bei TANAP ist vor allem die Türkei stark involviert, bei TAP westeuropäische Öl- und Gasfirmen. Deutschland argwöhnt, dass eine zu starke Orientierung der Türkei in diese Region und damit die Rücksichtnahme Ankaras auf die Befindlichkeiten und die Interessen der dort agierenden Staaten die geopolitischen Interessen des Westens ungünstig tangieren könnten. Auch weil Aserbaidschan zwar pragmatische Beziehungen zu Russland pflegt, aber keineswegs als ein russlandfreundliches Land bezeichnet werden kann, hat Deutschland großes Interesse, Baku auf keinen zu netten Kurs gegenüber Moskau einschwenken zu lassen.

    Auch Angela Merkel kennt vermutlich die Mahnungen des ehemaligen Sicherheitsberaters von US-Präsident Ronald Reagan. Zbigniew Brzezinski appellierte in seinem Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ an die westlichen Staaten, Aserbaidschan sei für den Westen von enormer geostrategischer Bedeutung: „Es ist gewissermaßen der Korken in der Flasche, die die Schätze des Kaspischen Beckens und Zentralasiens enthält. … Fast wie im Fall der Ukraine ist auch die Zukunft Aserbaidschans und Zentralasiens für das Wohl und Wehe Russlands bestimmend.“

    Vielleicht wird nun klarer, warum Merkel sich einen Affront durch Aserbaidschan wie die Visa-Verweigerung für einen CDU-Hinterbänkler gefallen und den Besuch in Baku nicht ausreden lässt.

    Armenien: Schwieriges Terrain für Merkel

    Fast genauso heikel für jeden Protokollchef ist die Planung einer Reise nach Armenien. Denn die Regierung in Jerewan besteht darauf, dass zum offiziellen Besuchsprogramm eines Staatsgastes die Kranzniederlegung am Zizernakaberd in der armenischen Hauptstadt gehört. Das monumentale Denkmal erinnert an die Ermordung hunderttausender Armenier während des Ersten Weltkrieges durch das Osmanische Reich.

    Dessen Rechtsnachfolger, die Republik Türkei, kämpft mit allen Mitteln dagegen, diese Pogrome als Völkermord zu charakterisieren – mit der gleichen Härte, mit der auch die Republik Armenien von Ankara eine offizielle Entschuldigung fordert. Das Maximum, zu dem sich die Türkei bislang entschließen konnte, war ein öffentlich geäußertes Bedauern für die „unmenschlichen Ereignisse“ durch Staatspräsident Erdogan im April 2014.

    Diplomatische Nuancen

    Als der Deutsche Bundestag 2016 mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung einen Beschluss fasste, in dem die Pogrome gegen Armenier, Aramäer und andere christliche Minderheiten im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet werden, konnte man dem Stenografischen Bericht der 173. Sitzung entnehmen, dass sowohl zur Debatte als auch zur Abstimmung die Abgeordneten Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) unentschuldigt sowie Frank-Walter Steinmeier (SPD) entschuldigt fehlten.

    Das war natürlich kein Zufall. Die Bundeskanzlerin, ihr seinerzeitiger Stellvertreter sowie der damalige Außenminister verhinderten mit ihrer Abwesenheit im Plenarsaal, dass sie von der nach dem Beschluss ohnehin tobenden türkischen Regierung für eine gewisse Zeit mit Nichtachtung gestraft worden wären. Denn als Mitglieder ihrer jeweiligen Fraktionen hatten sie sich eigentlich auch zum gemeinsamen Antrag von Union, SPD und Grünen bekannt. Offiziell aber hat sich die Bundesregierung diesen Bundestagsbeschluss nicht zu Eigen gemacht. In der Diplomatie sind manchmal kleine Nuancen entscheidend.

    Reviermarkierung in Armenien

    Solche Finessen können über Erfolg oder Misserfolg von diplomatischen und politischen Missionen entscheiden. Denn die hochemotionalen Meinungsverschiedenheiten zu den Pogromen an Armeniern während des Ersten Weltkrieges betreffen auch den schon erwähnten Besuch Angela Merkels in Aserbaidschan. Die Massengewalt gegen Armenier, die 1918 in Baku stattfand, belastet die an sich schon verhärteten Beziehungen der beiden Staaten zusätzlich.

    Als sei das noch nicht genug, ist Deutschland zwar einerseits durchaus angetan von dem jüngsten Machtwechsel in Jerewan. Aber man hat auch in Berlin registriert, dass die neue armenische Führung keine Abkehr von den traditionell engen Beziehungen zu Russland anstrebt. Und da der Markt Armenien für die Exportnation Deutschland eigentlich uninteressant ist, kann man davon ausgehen, dass auch der Besuch Merkels in Armenien eher eine Reviermarkierung ist – für den Fall weiterer „Veränderungen“ in der politischen Landschaft Armeniens.

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    Georgien: Westanbindung ohne Provokationen

    Ganz klar Flagge zeigen ist das Motto der Stippvisite von Merkel in Georgien. Das Land, das am deutlichsten antirussische Positionen bezieht und natürlich ebenfalls in dem bereits zitierten Buch von Brzezinski als überaus wichtig charakterisiert wird, damit der Westen Russland zu einer „Regionalmacht“ zurechtstutzen kann, ist auch Liebling der deutschen Politik in dieser Region. Andererseits weiß Berlin, dass im Moment besondere Besonnenheit angezeigt ist.

    Denn eine zu offensive deutsche Politik, die georgische Wünsche nach einem Nato-Beitritt einen wesentlichen Schritt voranbringen würde, ist für Berlin derzeit tabu. Dies wurde aus Regierungskreisen unmittelbar vor Beginn der Merkelschen Kaukasusreise sehr unmissverständlich klargestellt. Deshalb versucht die Bundeskanzlerin sich hier in Symbolpolitik, zum Beispiel mit einem Besuch bei der EU-Beobachtermission an der Grenze zu Südossetien und einer Diskussionsrunde mit Studenten der Universität Tiflis.

    Nicht ökonomisch, sondern politisch wichtig

    Aus sieben Vertretern wird die Wirtschaftsdelegation bestehen, die Angela Merkel begleiten wird. Vermutlich ist die Delegation der mitreisenden Journalisten nicht kleiner. Betrachtet man die ökonomischen Eckdaten des Handels der drei Staaten im Besuchsprogramm von Angela Merkel, dann wird klar, dass es weniger wirtschaftliche Interessen sind, um derentwillen die Bundeskanzlerin das nicht unbedingt rutschfeste diplomatische Parkett dort betritt. Denn die Märkte von Georgien und Armenien mögen interessant sein und Potenzial haben. Aber schon im Vergleich zum Handel zwischen Deutschland und Aserbaidschan verblassen diese Kennziffern.

    Hauptmotivation für die dreitägige Reise dürfte deshalb vor allem das Interessen sein, vor Ort klarzustellen, wie die Positionen Deutschlands und des Westens sind – oder auch, inwiefern sie nicht unbedingt deckungsgleich sind.

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    Tags:
    Pipeline, Verweigerung, Besuch, Visa, SPD, CDU, Recep Tayyip Erdogan, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Kaspisches Meer, Russland, Türkei, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Deutschland