23:24 13 Dezember 2018
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    Migranten an Bord der Diciotti, Italien, den 22. August 2018

    Hängepartie mit Bootsflüchtlingen: Italien droht EU mit finanziellen Folgen

    © REUTERS / Antonio Parrinello
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    Der Ministerpräsident Italiens, Giuseppe Conte, hat in seiner jüngsten Facebook-Mitteilung die Handlungen der EU in Bezug auf die Aufnahme und Verteilung von Migranten verurteilt und mit dem Entzug italienischer Gelder aus dem EU-Budget gedroht.

    Am Freitag fand in Brüssel auf Initiative der Europäischen Kommission ein Gipfel von zehn EU-Ländern statt. Trotz Druck aus Rom, das eine Entscheidung über die Verteilung der Migranten an Bord des Rettungsschiffs „Diciotti“ gefordert hatte, fällten die Staaten keinen Beschluss.

    Conte bezeichnete dieses Ergebnis als eine „Niederlage Europas“ und als „eindeutige Verletzung des ‚Solidaritätsgeistes‘, der die Verträge und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union beseelt“.

    „Unter diesen Umständen hält Italien es nicht für möglich, einen Haushaltsplan einzuhalten, der einer solchen sozial inkonsistenten Politik zugrunde liegt. Das ist unser Beitrag, um Europa wachsen zu lassen. Wir können uns nicht nur mit einem gemeinsamen Marktraum begnügen, einer Ansammlung von Ländern, die sich auf bloße wirtschaftliche Interessen stützen“, heißt es in Contes Botschaft.

    Zudem erklärte er, dass die rigorose Migrationspolitik der neuen italienischen Regierung der Bekämpfung von „illegalem und inhumanem Menschenhandel“ diene.

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    „Mit dieser Regierung ist das Mittelmeer nicht mehr der Friedhof ungenannter Migranten. Die Politik früherer Regierungen hat nicht verhindert, dass in den letzten 15 Jahren etwa 34.000 Migranten den Tod fanden.“

    Er beteuerte, dass die Migranten an Bord der „Diciotti“ mit Nahrung und medizinischer Hilfe versorgt seien und bald von Albanien, Irland und der italienischen katholischen Kirche aufgenommen würden.

    Zuvor hatte auch der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio angekündigt, Italien würde seinen Beitrag zum EU-Haushalt streichen, wenn die Europäische Kommission keine Lösung des Problems finde

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    „Ein weiches Vorgehen funktioniert nicht. Ein hartes Vorgehen wird heißen, wir ziehen unser Geld ab, wenn sie uns nicht zuhören“, zitiert ihn der Sender „France 24“.

    Das Schiff „Diciotti“ rettete am 16. August 190 Migranten aus Seenot, konnte jedoch erst am darauffolgenden Montag in den Hafen von Catania einlaufen. Dort mussten die meisten Migranten (nur Kranke und Kinder durften von Bord gehen) bis Sonntag auf der „Diciotti“ festsitzen.

    Wegen dieses Vorfalls hat die italienische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Matteo Salvini eingeleitet.

    In der Nacht auf Sonntag gingen endlich fast 140 Migranten von Bord der "Diciotti" in Catania.

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    Tags:
    Diciotti, Flüchtlinge, Budget, Migrationspolitik, Migranten, EU-Kommission, EU, Irland, Albanien, Italien