17:32 22 September 2018
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    Frauen in Deir-ez-Zor tragen Humanitärhilfe von UNICEF

    An Damaskus vorbei: „Humanitäre Hilfe“ für Terroristen

    © AFP 2018 / Delil Souleiman
    Politik
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    Karin Leukefeld
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    Hilfe ist in Kriegszeiten ein Geschäftsmodell geworden. In Syrien kann man mit Hilfe reich werden, politischen Einfluss nehmen, das Kriegsende fördern oder verhindern, das Land stärken oder spalten. Das geschieht, wenn Hilfsorganisationen und ihre Finanziers an der legitimen Regierung Syriens vorbei aussuchen, wer Hilfe erhält, wo, wann und wofür.

    Die Vereinten Nationen sind die größte internationale Organisation, die auf vielen Gebieten Hilfe leistet. In Syrien sind so viele UN-Organisationen aktiv, dass sie gleich ganze Hoteletagen für Büros, Besprechungszimmer und Unterkünfte ihrer internationalen Mitarbeiter angemietet haben. Tätig werden sie, wenn sie von der Zentrale in New York, dem UN-Sekretariat, dafür den Auftrag und die notwendige Finanzierung erhalten. Das Geld kommt durch Beiträge der UN-Mitgliedsstaaten zusammen. Außerdem finden sogenannte „Geberkonferenzen“ statt, um die hohen Anforderungen meistern zu können.

    Wichtig für die UN-Hilfe ist der politische Wille, der bei der Uno nur dann hergestellt werden kann, wenn die Mitgliedsstaaten, vor allem der UN-Sicherheitsrat und die Veto-Mächte, es wollen. Die riesige Organisation hat eine Fülle von wichtigen Schaltstellen und Büros, die Entscheidungen vorbereiten und treffen. Mitgliedsstaaten versuchen, in diesen Schaltstellen ihr Personal zu platzieren, um auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

    Erfüllungsgehilfen des „Regime-Wechsels“

    Das wurde deutlich, als das UN-Sekretariat im Oktober 2017 – kurz vor dem Ende der Amtszeit des vorherigen Generalsekretärs Ban Ki-moon – in Sachen Syrien eine folgenschwere Entscheidung traf. In einer nicht diskutierten und damit geheimen Anordnung wird die Kooperation der UN-Organisationen mit Syrien beschränkt, bis ein „politischer Übergang“ in dem Land stattfindet. Nahrungshilfe und medizinische Hilfe kann also weiter verteilt werden, doch alles, was grundlegend und nachhaltig die syrische Ökonomie stärken könnte, ist untersagt.

    Bekannt wurde diese Anordnung, als vor wenigen Tagen das russische Außenministerium darauf hinwies und erklärte, es habe dafür keine Zustimmung vom UN-Sicherheitsrat gegeben. Das UN-Sekretariat, Vorgesetzter der verschiedenen UN-Organisationen, wies die Angaben aus Moskau zurück. Dort legte man nun das Dokument vor. Es trägt den Titel „Parameter und Prinzipien für die UN-Hilfe in Syrien“ und ist den Vorschriften für Projekte der Minenentfernung als Anhang beigefügt.

    Hervorgehoben wird darin, dass die Uno „erst dann bereit“ sei, „den Wiederaufbau in Syrien zu ermöglichen, wenn es einen ernsthaften und alles umfassenden politischen Wechsel“ gibt, „der von den Parteien verhandelt“ werden müsse. Damit mache die Uno sich zum Erfüllungsgehilfen der Staaten, die in Syrien „für einen Regime-Wechsel“ einträten, so die Kritik aus Moskau. Westliche Staaten wiederholen diese Bedingung fast wie ein Mantra, wenn es um die Hilfe für den dringend notwendigen Wiederaufbau in Syrien geht. Früher verknüpften sie Hilfe für ganz Syrien mit dem Rücktritt von Präsident Assad.

    Für die Rückkehr von Flüchtlingen und Inlandsvertriebenen werde die Uno zwar Vorschläge machen, die Rückkehr allerdings nicht fördern. Unterstützung sei nur möglich, wenn die Rückkehr sicher, in Würde, informiert, freiwillig und mit einer nachhaltigen Reintegration verbunden sei. Genau dafür wäre die Finanzierung und Unterstützung des Wiederaufbaus und die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig, die wiederum nur erfolgen soll, wenn – so die Anordnung – ein „allumfassender politischer Wechsel“ in Syrien vollzogen ist.

    Weiter heißt es in der Anordnung, dass die „UN-Hilfe nicht für die Parteien gilt, die möglicherweise Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen hätten. Die USA und westliche Partnerstaaten werfen der syrischen Regierung Kriegsverbrechen und insbesondere den Einsatz von Chemiewaffen vor, was allerdings nicht nachgewiesen ist. Die Einschränkung jedoch kann UN-Hilfe für alle staatlichen oder teilstaatlichen Projekte stoppen.

    Das russische Außenministerium kritisierte, dass offenbar einige einflussreiche Beitragszahler der Uno „das Sanktionsregime gegen Syrien verschärfen“ wollten. Die Uno müsse aber unparteiisch handeln und dürfe sich nicht Forderungen einzelner Staaten zu Eigen machen, so Moskau. Der Friedensprozess werde durch den Wiederaufbau und die Rückkehr von Flüchtlingen gleichermaßen stabilisiert.

    Hilfe als Geschäft und politisches Druckmittel

    Wie Hilfe im Krieg instrumentalisiert wird, hat der siebenjährige Krieg in Syrien hinlänglich gezeigt. Jenseits des Geschäftlichen wird humanitäre Hilfe als politisches Druckmittel eingesetzt und soll auf die Bevölkerung Einfluss nehmen.

    Das Internetportal „Reliefweb International“ – das von der Uno-Nothilfekoordination (OCHA) betrieben wird – weist die Syrische Arabische Republik zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Platz 2 der globalen Krisen- und Katastrophengebiete aus.

    Der Maßstab der „Hitliste“ ist, wie viele aktuelle Meldungen es zu den jeweiligen Ländern gibt. Für Syrien gibt es in der Woche vom 18.-25. August 2018 insgesamt 62 Meldungen. Sie stammen von UN- und anderen Hilfsorganisationen. Wenn man etwas über die Lager für Vertriebene innerhalb Syriens oder in den Nachbarländern wissen möchte, findet man bei „Reliefweb International“ die neuesten Informationen.

    Auch eine Jobbörse ist der Webseite angeschlossen. Für Syrien sind aktuell 53 Jobs ausgeschrieben. Die suchenden Organisationen sind private Hilfsorganisationen aus den USA (Mercy Corps), Dänemark (Danish Church Aid), Tschechien (People in Need), Frankreich (Acted, Solidariès International) und viele mehr. Das Gros der Ausschreibungen bietet Arbeit im Nordosten Syriens an: Amuda, Kobani, Ain Issa sind Orte unter Kontrolle der syrischen Kurden, hinter denen wiederum die US-geführte Anti-IS*-Allianz steht. Oder es geht um Projekte in Idlib, im Nordwesten des Landes, die von der Türkei aus koordiniert und beliefert werden. Gesucht werden Manager, Koordinatoren, Sicherheitskräfte, Fahrer – um nur einige Angebote zu nennen.

    Hilfe ohne Absprache mit Syriens Regierung

    Humanitäre Hilfe wird normalerweise in Absprache mit der jeweiligen Regierung eines Landes, genauer gesagt mit dem Außenministerium koordiniert. Organisationen der Uno und die Gesellschaften des Internationalen Roten Kreuzes / Roten Halbmonds in Syrien halten sich daran. Wenn die Regierung ihnen beispielsweise die Arbeit nicht genehmigt, können sie in Syrien nicht arbeiten. Möglich ist auch, dass Mitarbeiter kein Visum erhalten. Begründungen für solche Blockaden bleiben meist aus.

    Die meisten privaten Hilfsorganisationen, die in den Gebieten östlich des Euphrat oder in Idlib arbeiten, also in den Gebieten unter Kontrolle von Regierungsgegnern, dürften keine Genehmigung von Damaskus für ihre Arbeit in Syrien haben, weil sie dort vermutlich keinen Antrag für die Genehmigung gestellt haben. Nach internationalen Regeln halten sie sich in Syrien illegal auf. Das scheint aber für die intensive Hilfstätigkeit westlicher Organisationen in diesen Gebieten kein Hindernis darzustellen. Wo immer sie ihre Genehmigungen erhalten haben, scheinen sie sich ihrer Arbeitssituation sicher zu sein. Mit der Begründung „Hilfe zu leisten“, werden internationale Regeln und nationale Gesetze ignoriert.

    Jüngsten Berichten zufolge stationiert die US-Armee in den Gebieten östlich des Euphrat angeblich Radarsysteme, um eine „Schutzzone“ einzurichten. Damit soll Syrien offenbar die Kontrolle über diesen Teil seines Territoriums entzogen werden. Sollten die Berichte zutreffen, arbeiten die Hilfsorganisationen de facto in einem von den USA (und ihren Partnern) besetzten Gebiet.

    Mit dem Operationskoffer neben Raketenwerfern

    Als der Krieg in Syrien seinen ersten Höhepunkt mit Kämpfen in Baba Amr, einem Ortsteil der zentralsyrischen Stadt Homs erreichte, reiste der 71-jährige Chirurg Jacques Bérès in die Kampfzone. Bérès wusste, was er tat. Seit dem Vietnamkrieg war er auf fast allen Kriegsschauplätzen der jüngsten Geschichte.

    Als er vom Libanon nach Syrien geschmuggelt wurde, stand sein Operationskoffer neben Kisten mit zwei Dutzend Raketenwerfern. Gut sei das nicht, „prinzipiell ist es für humanitäre Helfer verboten, mit Waffen zu reisen“, sagte der Arzt dem britischen Guardian in einem Interview. „Aber es ist ihr Land und ihr Krieg. Wir sind Beobachter. Wir sind nur da, um irgendwie zu helfen.“

    Zwei Wochen operierte Bérès im Februar 2012 in einem Feldlazarett, bevor er wieder abreiste. Die Gruppe, der er half, war für den Tod des französischen Kameramanns Gilles Jacquier verantwortlich, der am 11. Januar mit Mörsergranaten von der bewaffneten Opposition getötet wurde, als er Interviews führte. Mit ihm starben sieben weitere Personen.

    Verschiedenerlei Hilfslieferungen

    Je länger der Krieg in Syrien andauert, desto lukrativer das Geschäft mit der Hilfe, desto dreister die Einflussnahme.

    Die Türkei liefert nicht nur Lebensmittelpakete und Medikamente, sondern auch frisch ausgebildete Polizeikräfte, baut Wohnungen, stellt die Stromversorgung und Straßen wieder her in Gebieten, die sie im Norden und Westen Syriens mit eigenen Soldaten und in Kooperation mit Kampfgruppen kontrolliert.

    Soldaten der israelischen Armee auf den Golanhöhen (Archivbild)
    © AFP 2018 / Jalaa Marey
    Israel lieferte Hilfe nach Deraa und in die Dörfer auf dem Golan im Südwesten Syriens, die von bewaffneten Gruppen 2012 eingenommen worden waren. Bewohner der befreiten Dörfer fanden in ihren teils zerstörten, aber immer verwüsteten Häusern israelische Medikamente, in Israel verpackte Datteln, Rasierschaum und Kosmetika sowie Feuerlöscher. Die syrische Armee und russische Militärpolizei fanden in dem Gebiet auch israelische Waffen und Munition.

    Die syrische Regierung blockierte seit Beginn des Krieges häufig Hilfslieferungen in Gebiete unter Kontrolle der bewaffneten Gruppen. Begründet wurde das damit, dass die Hilfsgüter nicht der Zivilbevölkerung, sondern den Kampfverbänden zugutekämen. Menschen, die aus Kampfzonen entkommen konnten, berichteten, wie die bewaffneten Gruppen die Hilfsgüter horteten und zu astronomischen Preisen verkauften. Ein Verantwortlicher der bewaffneten Opposition in Barzeh berichtete dem britischen Journalisten Patrick Cockburn stolz, wie sie durch ein weit verzweigtes Tunnelsystem Hilfspakete zu ihren „Brüdern“ in andere Gebiete des östlichen Ghuta bei Damaskus schmuggelten.

    Hilfsmittel „in falschen Händen“

    Wer Grenzübergänge und Straßenkreuzungen kontrollierte, kontrollierte gleichermaßen Waffen- und Hilfslieferungen und konnte reich werden. Lastwagenfahrer berichteten, dass sie beim Transport von Hilfsgütern in Gebiete unter Kontrolle von Kampfgruppen bis zu 20% ihrer Ladung an die Kämpfer abgeben mussten.

    Eine US-Regierungskommission, die Geldzahlungen der staatlichen Entwicklungshilfeorganisation USAID kontrolliert, hat nun herausgefunden, dass Kämpfer in der nordwestlichen Provinz Idlib auf der Empfängerliste für humanitäre Hilfe im Wert von 44,6 Millionen US-Dollar standen, die von USAID finanziert wurde. Die Empfänger gehörten demnach der ehemaligen Nusra-Front (Al Qaida) an, die sich heute Hay’at Tahrir al Sham nennt – Allianz zur Eroberung der Levante.

    Das Integrierte Regionale Informationsnetzwerk (Irin), eine zunächst mit der Uno, seit 2015 unabhängig arbeitende Nachrichtenagentur, berichtete über den Fall.

    Die zuständige USAID-interne Kontrollbehörde OIG (Büro für allgemeine Untersuchungen) wollte den Namen der Organisation, die das Geld erhalten hatte, nicht nennen. Doch Irin geht davon aus, dass es sich um den Katholischen Hilfsdienst (CRS) handelt, der in den letzten drei Jahren von USAID 147 Millionen US-Dollar für humanitäre Hilfe in Syrien erhalten hat. Die Organisation erklärte, sie habe ihre Tätigkeit im Nordwesten Syriens eingestellt, nachdem Hilfe „in die falschen Hände“ geraten sei.

    Im Untersuchungsbericht von USAID an den US-Kongress vom Juli 2018 heißt es, Mitarbeiter einer nicht genannten Hilfsorganisation hätten „Kämpfer“ von Hay’at Tahrir Al-Sham auf die Liste der Zivilisten gesetzt, die Nahrungsmittelhilfe erhalten durften. Dann hätten sie USAID „gefälschte Empfängerlisten“ eingereicht und versucht, den Vorgang zu vertuschen. Die Mitarbeiter hätten „unter Zwang“ der bewaffneten Gruppe gehandelt, 27 Personen seien entlassen worden. OIG bestätigte, dass aktuell drei Fälle bekannt seien und untersucht würden, in denen USAID-Hilfe in falsche Hände, nämlich an bewaffnete Kämpfer in Syrien geliefert worden sei.

    Ashley Jackson, Mitarbeiterin des britischen Instituts für internationale Entwicklung (ODI) beobachtet seit Jahren die humanitäre Hilfe in Kriegs- und Krisengebieten. Der Vorgang in Idlib sei nicht nur unverantwortlich von der Hilfsorganisation, kommentierte sie. „Es sind auch unverantwortliche Geldgeber, die sich innenpolitischem Druck beugen und Hilfe liefern, obwohl sie wissen, dass diese in die falschen Hände geraten kann.“

    Damaskus

    * Islamischer Staat (auch IS) – eine in Russland verbotene Terrororganisation

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    Tags:
    humanitäre Hilfe, Terror, Terroristen, Anti-IS-Koalition, Regimewechsel, NGO, IS, Terrormiliz Daesh, USAID, Al Nusra-Front, UN-Sicherheitsrat, Uno, Ban Ki-moon, Ghuta, Idlib, Golanhöhen, Damaskus, Homs, Türkei, Israel, Syrien, USA, Russland