06:46 13 Dezember 2018
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    Das Capitol-Gebäude in Washington

    Neue US-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten

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    Politik
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    Die dem Fall in Salisbury gewidmeten US-Sanktionen gegen Russland sind am Montag um 00.00 Ortszeit (07.00 Moskauer Zeit) in Kraft getreten.

    Die Beschreibung der Sanktionen in einer entsprechenden Anordnung des US-Außenministeriums wurde am Freitag im Federal Register, dem Amtsblatt der US-Bundesregierung, offengelegt und am Wochenende offiziell veröffentlicht.

    Als Anlass für die Sanktionen gilt der angebliche Einsatz chemischer Waffen durch Russland im britischen Salisbury. Die Strafmaßnahmen verbieten „jegliche Kredite, Bankgarantien und andere finanzielle Unterstützung“ für Russland seitens aller US-Behörden sowie setzen jegliche US-Hilfe aus, außer „dringender humanitärer Hilfe, Lebensmittel und anderen landwirtschaftlichen Produkten“.

    Außerdem stoppt das US-Außenministerium die Ausstellung von Lizenzen für den Export von US-Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an russische Staatsfirmen. Eine Ausnahme soll der Export bilden, der für die Zusammenarbeit im Weltraum, kommerzielle Weltraumstarts sowie die Gewährleistung der Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt notwendig ist.

    Reaktionen aus Moskau

    Laut Sacharowa sind die Sanktionen der USA bereits zu einer „Routinesache“ geworden. „Natürlich wird die neue Sanktionsrunde nichts außer zusätzlicher Spannung bringen, das ist offensichtlich“, erklärte die Außenamts-Sprecherin.

    Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hatte die Verbindung der neuen antirussischen Sanktionen mit dem Vorfall in Salisbury früher als nicht rechtmäßig und unannehmbar bezeichnet. Sacharowa äußerte, die neuen US-Einschränkungsmaßnahmen würden unter einem erfundenen Vorwand eingeführt. Moskau werde darauf mit neuen Gegenmaßnahmen reagieren.

    Fall Skripal

    Am 4. März wurden laut der Regierung Großbritanniens der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia in der britischen Stadt Salisbury vergiftet. Großbritannien macht Moskau für den Vorfall verantwortlich, dem es sie den Einsatz des Nervenkampfstoffes A234 vorwirft.

    Die Beschuldigungen erwiesen sich als falsch. Der Chef des Geheimlabors des britischen Verteidigungsministeriums sagte, dass Fachleute die Herkunft des Giftstoffes von Salisbury nicht bestimmen konnten. An selben Tag gestand das britische Außenministerium ein, es habe die Schlussfolgerungen über Russlands Beteiligung an der Vergiftung der Skripals unter anderem auf Grundlage eigener Einschätzungen der Informationen gezogen.

    Russland wies die Vorwürfe eines Giftangriffs auf die Skripals entschieden zurück. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte, die Causa Skripal zerfalle offensichtlich angesichts der fehlenden Beweise über eine Verwicklung Moskaus.

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    Sanktionen, USA, Russland