13:04 12 Dezember 2018
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    Deutschland fordert Reaktion auf US-Sanktionen gegen Russland

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    Politik
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    Europa muss auf die Sanktionspolitik Washingtons gegenüber Russland, China und anderen wichtigsten Wirtschaftspartnern reagieren. Dies erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas bei der Eröffnung der Botschafterkonferenz am Montag in Berlin.

    „Auch die Sanktionspolitik Washingtons zwingt uns, europäische Antworten zu formulieren. Es trifft auch Europa und Deutschland, wenn die USA plötzlich unabgestimmt, und vielfach auch unspezifisch, Sanktionen gegen Russland, China, die Türkei und in Zukunft vielleicht auch noch gegen andere unserer wichtigsten Handelspartner verhängen. Wir müssen darauf reagieren und die Autonomie und Souveränität Europas in der Handels-, Wirtschafts- und Finanzpolitik stärken“,  sagte der Minister.

    Ihm zufolge muss Deutschland „den neuen Ton aus Washington in unser außenpolitisches Handeln einpreisen“. „Wenn Europa im gleichen Atemzug mit Russland und China als Gegner der USA bezeichnet wird, wenn fast beiläufig das Nato-Bündnis in Frage gestellt wird, dann ist das eben nicht nur Rhetorik. Dann entsteht daraus eine neue strategische Realität, mit der wir dann auch umgehen müssen.“

    Maas merkte an, dass es der schnellen europäischen Reaktion auf die neuen US-Sanktionen gegen Iran zu verdanken sei, dass eine ernstere Eskalation vermieden werden konnte. Maas zufolge „ist es nicht wenig, wenn man sich überlegt, was eine Alternative sei könnte: nukleares Wettrüsten in Nahost mit kalkulierbaren verheerenden Folgen“.

    Zuvor hatte Maas erklärt, dass das Bundesaußenministerium die Strategie für den Umgang mit den USA neu definieren würde. Unter anderem hatte er betont, dass die USA und Europa seit Jahren auseinanderdriften würden,  und „die Überschneidung von Werten und Interessen, die unser Verhältnis zwei Generationen lang geprägt hat, abnehmen“ würde.

    Grundlage der neuen Beziehung zu den USA sollte laut Maas die Idee einer ausgeglichenen Zusammenarbeit sein, und das Hauptziel der deutschen Außenpolitik die Schaffung eines starken und unabhängigen Europas.

    Heute sind die neuen US-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten. Als Grund für die Ankündigung neuer Einschränkungen waren die Anschuldigungen gegen Russland wegen angeblichen C-Waffen-Einsatzes im britischen Salisbury angegeben worden.

    >> Weitere Sputnik-Artikel: Nach Merkel-Reise: Georgien zeigt Interesse an Versöhnung mit Russland

    Die Sanktionen sehen den Stopp jeglicher Hilfe für Moskau vonseiten der USA vor, „außer dringender humanitärer Hilfe, Lebensmitteln und anderen Agrarerzeugnissen“.  Zudem wird das US-Außenministerium aufhören, russischen staatlichen Unternehmen Lizenzen zum Waffenexport sowie zum Export von Waren von doppelter Zweckbestimmung zu erteilen.

    Außerdem werden Russland „jegliche Kredite, Kreditsicherheit und andere finanzielle Unterstützung“ seitens der amerikanischen Behörden verweigert.

    Ein zweites, härteres Sanktionspaket könnte im November beschlossen werden, dann könnten die Kreditgewährung für juristische Personen aus Russland sowie der Export und Import von Waren betroffen sein.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die neuen Sanktionen als kontraproduktiv und sinnlos bezeichnet. Dabei hatte er die Hoffnung geäußert,  dass die USA die Ineffizienz dieser Politik begreifen und Moskau und Washington dann zur Zusammenarbeit einer normalen Gangart übergehen werden.

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