12:14 15 Dezember 2018
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    UN-Streit in Genf: Entscheiden bald Killerroboter über Tod und Leben?

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    Paul Linke
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    In Genf streiten die Vereinten Nationen am Montag über autonome Waffensysteme. Nichtregierungsorganisationen warnen vor den Auswirkungen solcher Waffen. Auch die Bundesregierung will Killerroboter verhindern. Doch die Opposition zeigt sich skeptisch gegenüber solchen Versprechen.

    Innerhalb der Vereinten Nationen wollen zahlreiche Staaten autonome Waffen ächten oder verbieten. Die Interessen und die Positionen, was eigentlich autonome Waffensysteme sind, gehen dabei weit auseinander. Auch bei den Gesprächen am Montag in Genf geht es darum, ob solche autonomen Systeme im Rahmen der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) verboten werden könnten. Mehr als 75 Länder nehmen an den Verhandlungen teil, darunter auch Deutschland.

    Verbot vollautomatischer Waffensysteme?

    Mit Hilfe der künstlichen Intelligenz lernen autonome Waffen selbst, welche Ziele sie ansteuern, zerstören oder töten. Killerroboter seien nicht länger Science Fiction, warnt die Beraterin für Künstliche Intelligenz von Amnesty International, Rasha Abdul-Rahim: „Entscheidungen über Tod und Leben dürfen nicht Maschinen überlassen werden.“ Bei Drohnen und automatischen Gewehren, die ihre eigenen Ziele auswählen könnten, habe der technologische Fortschritt bereits das Völkerrecht überholt, so die Amnesty-Expertin.

    „Wir bewegen uns in eine Zukunft, in der Menschen aus den Entscheidungsprozessen beim Einsatz von Gewalt ausgelöscht sein könnten“, erklärte Rahim. Für einen Kurswechsel sei es aber noch nicht zu spät. Ein Verbot vollautomatischer Waffensysteme könne Schreckensszenarien verhindern.

    Paul Scharre, der für das amerikanische Verteidigungsministerium gearbeitet hat und in der Denkfabrik „Center for a New American Security“ forscht, hat Argumente, die durchaus für den Einsatz solcher Maschinen sprechen. In seinem Buch „Army of None: Autonomous Weapons and the Future of War“ (dt. „Armee von niemandem: Autonome Waffen und die Zukunft des Krieges”) bemerkt er, dass autonome Systeme oft kostengünstiger seien. Scharre argumentiert zudem, dass solche Waffen auch präziser eingesetzt werden. Damit könnte die Zahl ziviler Opfer reduziert werden.

    „Ein Schritt zur autonomen Killerwaffe“

    Union und SPD wollen vollautomatische Waffensysteme ächten. Das wird aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung deutlich. „Die rasante Entwicklung künstlicher Intelligenz und die Nutzung in Waffen stellen uns vor völlig neue, auch ethisch hochproblematische Herausforderungen. Vollautonome Waffensysteme, Tötungsmaschinen, die außerhalb menschlicher Kontrolle agieren, all das muss verhindert werden“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas im Juni in einer Rede.

    Für unglaubwürdig hält die Linksfraktion diese Bekundungen der Regierung. Für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) zählen auch bewaffnungsfähige Drohnen zu vollautonomen Systemen.

     „In Wirklichkeit setzt sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene dafür ein, dass autonome Waffensysteme möglich sind, wenn irgendwo ein Mensch sozusagen im System ist, der die letztendliche Entscheidung über tödliche Gewalt hat“, sagte Hunko der „Tagesschau“.

    Am 13. Juni entschied sich die Große Koalition mit Zustimmung des Verteidigungsausschusses für die Anschaffung waffenfähiger Drohnen des Typs „Heron TP“ aus Israel.

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    Tags:
    Automatisierung, künstliche Intelligenz, Aufrüstung, Drohne, Abrüstung, Waffen, Heron TP, PdL, UN, CDU, CSU, Linkspartei, SPD, Die LINKE-Partei, Uno, Amnesty International, Paul Scharre, Heiko Maas, Andrej Hunko, Genf, Israel, Deutschland, USA