12:09 19 Dezember 2018
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    Bundesaußenminister Heiko Maas (Archivbild)

    Schöne Worte von Maas, Taten abwarten – Russlandexperte

    © Sputnik / Grigorij Syssojew
    Politik
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    Nikolaj Jolkin
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    Große Worte ließ der deutsche Außenminister Heiko Maas nach Meinung des Russlandexperten Peter Schulze von der Georg-August-Universität Göttingen fallen, als er sagte, Washingtons Sanktionspolitik zwinge Deutschland und Europa, europäische Antworten zu formulieren und die Autonomie und Souveränität in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu stärken.

    In der Tendenz sei das alles zu bejahen, unterstrich der Politologe im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin, und ein sehr positives Zeichen, dass zum ersten Mal eine Art von Reaktion auf die permanenten Drohungen der Aufkündigung der regelbasierten Wirtschaftsweltordnung aus Berlin komme. „Aber was soll Berlin oder Paris denn da tun? Das steht auf einem ganz anderen Blatt.“

    Man könne sich natürlich zusammenschließen und versuchen, so Schulze, eine Allianz zu bilden, wie es auch Maas anlässlich des Besuches von Chrystia Freeland, der kanadischen Außenministerin, angekündigt habe, „so eine Allianz zur Erhaltung der Multilateralität. Aber konkrete Maßnahmen sind nicht in Sicht, sind auch nicht diskutiert worden.“

    Der Begriff von einer balancierten Partnerschaft mit den USA sei ein wunderschöner Begriff, aber er greife nicht, ist sich der Experte sicher. „Denn gegen die ökonomischen Sanktionen, die in den USA gegen europäische Unternehmen, die sich mit Russland, Iran oder mit China im Geschäftsverkehr befinden, verhängt werden, ist die europäische Politik völlig machtlos.“

    Neue strategische Realität?

    Zwar könne man nicht ein Abrücken von den USA beobachten, urteilt Schulze, „aber Zweifel an der Bündnistreue und an der transatlantischen Gemeinschaft, wie sie bislang während des gesamten Kalten Krieges und in der Nach-Kalten-Krieg-Situation eigentlich bis 2011 oder 2012 bestanden haben. Zum ersten Mal gibt es Töne, die einerseits den USA gelegen kommen, nämlich die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts. Aber dieses Eingehen auf die US-Forderung ist gleichzeitig mit einer Stärkung der europäischen Identität und des europäischen Verteidigungs- und außenpolitischen Pfeilers in den internationalen Organisationen verbunden.“

    Das beziehe sich nicht nur auf die Nato, so der Politologe, sondern auch auf den IWF und auf die WTO. Er glaube, dass es wahrscheinlich Durchbrüche sowie eine Konturierung und Schärfung des europäischen Profils gebe. „Wie die USA darauf reagieren, steht wiederum auf einem anderen Blatt.“

    Bislang seien nämlich all die Vorschläge entweder von den USA mit Gegenvorschlägen und Gegenmaßnahmen, mit Sanktionen behandelt worden, meint Schulze, oder aber die Trump-Administration habe klein beigegeben und, wie im Kriegsgang, zur Seite ausweichend dann ein neues Ziel gefunden.

    „Das muss man abwarten. Auf jeden Fall kann man davon ausgehen, dass es einen gewissen Emanzipationsprozess Europas von den USA gibt.“

    Darin sieht der Russlandexperte auch die Chance, gegen die US-Sanktionspolitik beim Iran vorzugehen und die Sanktionspolitik der USA gegenüber Russland nicht mitzumachen, die ja noch einmal verschärft wurde. „Das wird wahrscheinlich, auch kann man nur hoffen, von der Europäischen Union ebenfalls nicht mitgetragen werden. Aber es gibt kein grundsätzliches Rütteln an der Sanktionspolitik, wie sie bislang praktiziert wurde.“

    Das komplette Interview mit Peter Schulze zum Nachhören:

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    Tags:
    Atomdeal, US-Sanktionen, Außenminister, Internationale Beziehungen, Antwort, Reaktion, Atomabkommen, Auswärtiges Amt, Weißes Haus, IWF, WTO, Heiko Maas, Donald Trump, Iran, Deutschland, USA