06:06 12 Dezember 2018
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    Petro Poroschenko bei einem Telefonat (Archivbild)

    Kiew kündigt besonderes Abkommen mit Moskau auf

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    Politik
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Dienstag die Aufkündigung des Freundschafts-Abkommens mit Russland angekündigt. Der russische Politiker Alexej Puschkow hat auf Twitter erläutert, warum das wohl keine richtige Entscheidung war.

    „Poroschenko setzt seine Mission als Zerstörer fort: Er hat die Auflösung des Freundschaftsvertrags mit Russland aus dem Jahr 1997 angekündigt. Kiew schadet sich wieder selbst: In dem Vertrag werden die territoriale Unversehrtheit und die Grenzen der Ukraine anerkannt. Im Falle einer Aufkündigung wird Russland von seinen Verpflichtungen befreit“, schrieb Puschkow, der Chef des Ausschusses für Informationspolitik im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), auf Twitter.

    Poroschenko erklärte am Dienstag bei einem Treffen mit ukrainischen Diplomaten, dass er in nächster Zeit vom Außenministerium Dokumente erwarte, welche die Aufkündigung des Freundschaftsabkommens mit Russland einleiten sollen. Dieser Vertrag habe „keinen besonderen Sinn“ mehr.

    Das Abkommen über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft wurde von Russland und der Ukraine im Jahr 1997 unterzeichnet. Im Vertrag wurde die strategische Partnerschaft der beiden Länder auf Grundlage von gegenseitigem Respekt, Souveränität, territorialer Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen verankert. Das Abkommen sieht zudem eine friedliche Beilegung von Streitigkeiten und Nichtanwendung von Gewalt vor.

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    Tags:
    Vertrag, Abkommen, Freundschaft, Petro Poroschenko, Ukraine, Russland