15:53 23 September 2018
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    Hauptstandort der UNESCO (Archiv)

    Der Rückzug der USA von der internationalen Weltbühne

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    Politik
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    Armin Siebert
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    Die USA treten nach und nach aus allen internationalen Abkommen und Organisationen aus. Neuestes Opfer ist der UN-Menschenrechtsrat. Ende 2018 wollen die USA auch die UNESCO verlassen. Damit macht sich Amerika zunehmend unabhängig von internationaler Rechtsprechung.

    Bereits im Juni hatten die USA angekündigt, aus dem UN-Menschenrechtsrat auszutreten. Dies soll nun laut Donald Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton umgesetzt werden. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen dient der Überwachung der Menschenrechtssituation in den Mitgliedstaaten. Insbesondere konzentriert sich der Rat auf die Untersuchung von Kriegsverbrechen, die Unterdrückung von Minderheiten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Allerdings ist der Rat nicht ermächtigt, Sanktionen auszusprechen oder Urteile zu fällen. Die regelmäßigen Berichte des Menschenrechtsrates dienen lediglich der Dokumentation und Ächtung von Menschrechtsverbrechen.

    >>Mehr zum Thema: USA wollen Austritt aus UN-Menschenrechtsrat verkünden – Medien

    Der Ausstieg der USA wurde im Juni von der UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, mit der Kritik des Menschenrechtsrates an Israel und mit der Mitgliedschaft Chinas, Venezuelas und Kubas in der UN-Institution begründet. Allerdings sind auch Verbündete der USA, wie Ägypten oder Saudi-Arabien, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, Mitglied des Rates, was von den USA nicht kritisiert wurde.

    Dies ist nur ein weiterer Schritt beim Rückzug der USA von den Vereinten Nationen, deren Hauptsponsor sie einmal waren. Auch aus der UNESCO, einer weiteren Sonderorganisation der Vereinten Nationen, werden die USA Ende 2018 austreten. Auch das Klimaabkommen von Paris, dass die USA aufgekündigt haben, wurde von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen beschlossen.

    Kritiker sehen in diesem sukzessiven Rückzug der USA aus der UNO ein Merkmal der Rolle der Vereinten Staaten als dominante Weltmacht, die sich nicht an internationale Abkommen und Gesetze gebunden fühlt. Die USA sind zwar weiterhin Mitglied der Vereinten Nationen, blockieren jedoch in deren Hauptsitzungen regelmäßig internationale Vereinbarungen etwa zum Verbot von Massenvernichtungswaffen oder zur Weltraummilitarisierung. Auch sind die USA nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Unter Präsident Trump hat sich die Tendenz der USA zu bilateralen Abkommen anstelle von internationalen Vereinbarungen verstärkt. Was sich im Handelsbereich in bilateralen Wirtschaftsabkommen zeigt, wird auf politischer Ebene nun mit dem Rückzug der USA aus internationalen Gremien deutlich. Es geht den USA weniger darum, Teil der internationalen Staatengemeinschaft zu sein, sondern individuell „Deals“ zum eigenen Vorteil auszuhandeln.

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    Tags:
    Rückzug, Abkommen, Uno, UN-Menschenrechtsrat, UNESCO, Nikki Haley, John Bolton, USA