02:01 19 September 2018
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    Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (Archiv)

    Hat Verfassungsschutz-Chef im Fall Amri gelogen?

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    Politik
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    Alexander Boos
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    Mehrmals hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erklärt, dass seine Behörde „keine eigenen Informanten“ im Umfeld von Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz 2016, gehabt hat. Nun melden Medien, dass der Verfassungsschutz einen auf Amri angesetzten V-Mann geführt und dies absichtlich verschwiegen hat.

    „Versuchten die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Parlamentariern und der Öffentlichkeit die Existenz des V-Mannes zu verheimlichen?“, fragt die Zeitung „Berliner Morgenpost“ in ihrer Ausgabe vom Donnerstag. Dem Blatt zufolge könnte ein behördeninternes Dokument diesen Verdacht bestätigen. Danach soll BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen bei einem geheimen Treffen im März 2017 mit Spitzen der Berliner Innenverwaltung versucht haben, die Aktivitäten eines sogenannten V-Manns (Vertrauens-Mann bzw. —Person) des BfV im Umfeld des Attentäters Anis Amri zu verheimlichen.

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    „Reporter der Berliner Morgenpost, des Rundfunks Berlin-Brandenburg und des ARD-Magazins ‚Kontraste‘ konnten nun ein bisher unbekanntes behördeninternes Dokument des BfV einsehen, das sämtliche Zweifel ausräumt“, schreibt die Zeitung weiter. „Es diente der Vorbereitung von BfV-Chef Maaßen für ein Treffen mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dessen Staatssekretär Torsten Akmann am 24. März 2017.“

    V-Mann war in „Amri-Moschee“

    In dem Dokument sei von einer Quelle die Rede, die „für das BfV nachrichtendienstliche Aufklärung hinsichtlich eines Teils des den Berliner Moscheeverein Fussilet 33 e. V. frequentierenden salafistisch-dschihadistischen Personenpotentials“ betreibe. „In jener Moschee also“, so die Berliner Zeitung weiter, „in der auch Anis Amri immer wieder verkehrte.“

    Die „Berliner Morgenpost“ stellt fest: „Die Angst, die Informationen zu dem V-Mann könnten an die Öffentlichkeit gelangen, ist aus dem Dokument förmlich herauszulesen. Und tatsächlich hätte die Öffentlichkeit wohl ein Interesse daran gehabt, mehr zu erfahren. Hatte der V-Mann Informationen über Amri? Hat das BfV diese Informationen für sich behalten? Oder kannte der V-Mann Amri – wie nun vom BfV behauptet – tatsächlich kaum?“

    Keine Erkenntnisse „aus eigenen Quellen“?

    Attentäter Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen LKW in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidtplatz gesteuert. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und viele weitere verletzt. Nach einer europaweiten Fahndung wurde er Berichten zufolge vier Tage später in Italien von einem Polizisten erschossen.

    BfV-Chef Maaßen hatte mehrfach betont – so auch vor dem Innenausschuss des Bundestages – dass der Verfassungsschutz zu Amri „keine Erkenntnisse aus eigenen Quellen“ gehabt hatte.

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    Tags:
    Weihnachtsmarkt, Lkw, Aufklärung, Terror, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Berliner Morgenpost, Hans-Georg Maaßen, Deutschland