19:05 18 September 2018
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    Willy Wimmer

    Willy Wimmer: Frieden ist Sache aller und Verpflichtung gegenüber Russland

    © Sputnik / Mikhail Voskresenskiy
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Der Antikriegs- bzw. Weltfriedenstag am 1. September ist für Willy Wimmer Anlass, vor den Folgen der Vorgänge in den USA für den Weltfrieden zu warnen. Der Ex-Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium verweist auf die Kampagne gegen Donald Trump. Zugleich kritisiert er die deutsche Politik gegenüber Russland.

    Willy Wimmer saß für die CDU mehr als drei Jahrzehnte im Bundestag. Er war Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Wimmer gehört zu den wenigen Politikern, die sich 1999 gegen den Kosovo-Krieg ausgesprochen hatten. Vier Jahre später bezeichnete er sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung als völkerrechtswidrige Kriege. 2007 klagte er gemeinsam mit Peter Gauweiler gegen den Einsatz von Tornado-Flugzeugen im Afghanistan-Krieg vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Interview erklärt er, warum der 1. September als Antikriegs- bzw. Weltfriedenstag für ihn weiter wichtig ist.

    Herr Wimmer, Sie erinnern in einem Beitrag auf zeitgeist-online.de an den 1. September, den Antikriegstag bzw. Weltfriedenstag. Es könnte der letzte dieser Art sein, warnen Sie. Warum ist Ihnen dieses Datum wichtig?

    Das ergibt sich einmal aus dem Umstand als solchen, denn wir haben jeden Anlass, an die Konsequenzen eines schrecklichen Jahrhunderts, das hinter uns liegt, zu erinnern. Das ist auch eine moralische und politische Verpflichtung für die Zukunft. Dieser Verpflichtung kann man nicht nachgehen, wenn man dieses Datum nicht in Erinnerung ruft. Das ist Punkt 1.

    Punkt 2: Wir leben vielleicht in der bedrohlichsten Situation, die der Globus seit Langem gesehen hat. Und zwar deshalb, weil wir in den USA Umstände haben, die uns das Lebenslicht ausblasen könnten. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass man unbedingt den Präsident Donald Trump beseitigen will – weil er ja droht, sich mit anderen friedlich zu verständigen.

    Das macht deutlich, dass wir es in den Vereinigten Staaten hinter Trump nicht nur mit dem „Tiefen Staat“, sondern auch mit einer Kriegskoalition zu tun haben, die bislang jedenfalls von den Namen John McCain und Hillary Clinton getragen worden sind. Und deren Perspektive hängt von den Zwischenwahlen am 6. November dieses Jahres ab, wo ja Teile des US-Kongresses neu gewählt werden. Bedrohlicher kann es schon gar nicht sein. Wir sehen ja, siehe Syrien, dass offensichtlich Teile der US-Administration ihr eigenes Spiel treiben – am Präsidenten völlig vorbei. Das, was wir in diesen Tagen mit dem möglichen Giftgas-Anschlag in diesen Tagen lesen können, macht ja deutlich: Die kämpfen um alles!

    Sie werfen im Zusammenhang mit dem 1. September den Regierenden in Berlin Heuchelei vor. Warum das?

    Das ist doch einsichtig. Es geht ja darum, Konsequenzen aus diesem schrecklichen vergangenen Jahrhundert zu ziehen. Das äußert sich bei uns dadurch, dass wir in unserer Verfassung Vorkehrungen haben, dass nie mehr ein Angriffskrieg von deutschem Boden ausgehen soll. Helmut Kohl hatte bei der deutschen Wiedervereinigung der Welt feierlich versprochen, dass genau das eingehalten werden soll. Und dann führen wir seit dem verbrecherischen Angriffskrieg gegen Jugoslawien einen völkerrechtswidrigen Krieg nach dem anderen – im angelsächsischen oder französischen Interesse.

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    Dann wird immer wieder gesagt: „Wir müssen an die Vergangenheit erinnern, damit die Schrecken der Zukunft ausbleiben.“ Ja, aber: Wir setzen doch die Ursachen dafür, dass die Schrecken wiederkommen. Wenn ich an das Wort der Bundeskanzlerin erinnern darf, wonach es gilt, die Fluchtursachen zu bekämpfen: Wir sind doch für die Fluchtursachen verantwortlich!

    Die aktuelle Bundesregierung sagt nun wiederholt, Russland habe 2014 das erste Mal seit 1945 die europäische Friedensordnung zerstört. Sie verweisen dagegen immer auf den Nato-Krieg gegen Jugoslawien. Wie sind dieses anscheinende Vergessen der eigenen Rolle und die gleichzeitigen Vorwürfe an Russland zu bewerten?

    Die Bundesregierung und alle, die das sagen, was Sie zitiert haben, müssen an politischen Halluzinationen leiden. Das ist eine so ekelhafte Schutzbehauptung, die da immer wieder Mantra-artig vorgetragen wird, dass man sich eigentlich nur angewidert abwenden kann. Das sind die Argumente, wie sie die Quisling-Regierungen (der norwegische Faschistenführer Vidkun Quisling arbeitete mit der deutschen Besatzungsmacht im 2.Weltkrieg zusammen – Anm. d. Red.) immer wieder haben als Entschuldigung dafür vorgebracht haben, dass sie den Wünschen des Imperiums nachkommen. Anders kann ich das nicht beurteilen, was man aus der Bundesregierung in diesem Zusammenhang hört.

    Jeder weiß in Europa, dass die Vereinigten Staaten – Victoria Nuland hat es doch gesagt – mit fünf Milliarden Dollar den Putsch gegen die legitime ukrainische Regierung finanziert haben. Die wollen „Return on Investment“ und scheuen sich nicht davor, auch einen Konflikt mit der Russischen Föderation in Kauf zu nehmen.

    Ich war in diesen Tagen in der wunderschönen sächsischen Stadt Bautzen. Da führt eine Autobahn vorbei, die in Richtung Polen führt. Da rollen die Panzer drüber. Das macht natürlich deutlich, mit welcher Verfassung wir es zu tun haben, wenn wir uns die eigene Bundesregierung, vor allem die Bundesverteidigungsministerin, und die Nato-Politik in diesem  Zusammenhang ansehen. Eines ist sicher: Auch die Militarisierung der Europäischen Union geht völlig in die falsche Richtung. Verteidigen: Ja. Angriffe: Nein!

    Sie haben auf die innenpolitischen Vorgänge in den USA hingewiesen. Sie schreiben in Ihrem Text: „Mit der Beseitigung von Präsident Trump wäre der Damm, der den fragilen Frieden aufrechterhält, gebrochen.“ Sie verweisen auch darauf, dass unter Trump noch kein Krieg begonnen wurde. Dessen Vorgänger Barack Obama ist dagegen der US-Präsident mit den meisten Kriegstagen in seiner Amtszeit. Warum warnen Sie vor einer Entmachtung Trumps?

    Wir haben seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ein globales Ausgreifen der Vereinigten Staaten. Die wollen die Weltherrschaft. Das ist nicht eine pure Behauptung gegen Washington, sondern der Nachweis US-amerikanischer Politik. Ein Präsident nach dem anderen, mit Bill Clinton angefangen, hat uns in diese Kriege gestürzt. Und ich muss sagen, dass es nach Helmut Kohl keine Bundesregierung mehr gegeben hat, die tatkräftig genug war, den amerikanischen Wünschen auf diesem Feld wirklich Widerstand entgegen zu setzen. Ich achte sehr, dass Gerhard Schröder sich nicht am Irak-Krieg beteiligt hat. Aber dafür hat er Unterstützungsmaßnahmen zuhauf in Deutschland für die kriegführenden Amerikaner geleistet.

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    Vor diesem Hintergrund muss man sehen: Wie verhält sich Trump? Trump ist ins Amt gekommen aus einer ganzen Reihe von Gründen: Weil die Amerikaner auch die Särge leid waren. Und weil die Amerikaner Angst vor einem Bürgerkrieg haben. Und weil die antisemitischen Vorfälle in den Vereinigten Staaten durch die Decke gehen. Deswegen hat man Trump gewählt. Auch weil der gesagt hat: „Ich will Verständigung mit der Russischen Föderation.“

    Das hat es ja noch nie in der Menschheitsgeschichte gegeben, dass ein Präsident so angeschossen und vielleicht gar abgeschossen wird – weil er Frieden will. Alle seine Vorgänger haben uns in die Kriege getrieben.

    Was ist Ihr größter Wunsch zum Antikriegs- bzw. Weltfriedenstag? Was wünschen Sie sich mit Blick auf die Friedensbewegung, die an diesem Samstag, dem 1. September, auf die Straßen gehen wird?

    Das muss die Angelegenheit des ganzen deutschen Volkes werden! Das kann man nicht auf wenige reduzieren, die immer wieder zum Glück auf die Straße gehen. Wir wissen, dass der größte Verrat an der Friedensbewegung durch die Partei Die Grünen betrieben worden ist. Daran leidet unser Volk bis heute. Unser Volk muss aus dieser Situation raus, denn wir leben in der merkwürdigen Situation: Das russische Volk hat uns für das gemeinsame Haus Europa Grundstück und Beton zur Verfügung gestellt. Und wir machen seit 30 Jahren eine Menge und seit 20 Jahren fast alles, um den Russen die angestammte Wohnung im gemeinsamen europäischen Haus nicht zuzubilligen. Das muss beendet werden. Das ist die Verpflichtung!

    Information zu Aktivitäten der Friedensbewegung zum 1. September bundesweit gibt es hier auf der Homepage der Friedenskooperative.

    Das komplette Interview mit Willy Wimmer zum Nachhören:

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    Tags:
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