06:02 17 November 2019
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    Protestaktion in Moskau gegen die Rentenreform

    Trotz Putins Einlenken: Tausende Russen demonstrieren gegen Rentenreform

    © REUTERS / Sergei Karpukhin
    Politik
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    Tausende Menschen sind am Sonntag russlandweit auf die Straße gegangen, um gegen die angekündigte Erhöhung des Renteneintrittsalters zu protestieren. Zuvor hatte Staatschef Wladimir Putin in einer TV-Ansprache mehrere Milderungen angekündigt, jedoch die Reform als unbedingt notwendig unterstützt.

    Am stärksten ausgeprägt ist die Proteststimmung in Moskau. Auf dem Sacharow-Prospekt nördlich des Stadtzentrums haben sich nach Polizeiangaben mindestens 6000 Menschen eingefunden. Der Organisator, die Kommunistische Partei KPRF, hatte 15.000 Teilnehmer erwartet. Weitere rund 1500 Menschen protestieren auf dem Suworow-Platz im Norden der Millionenmetropole. Sie sind dem Appell der sozialistischen Partei „Gerechtes Russland“ gefolgt.

    Auch in anderen russischen Städten – im Kaukasus, in Sibirien, im Fernen Osten und sogar auf der Krim – kam es am Sonntag zu Protesten. Am zahlenstärksten war die Demo in Nowosibirsk, an der nach Behördenangaben rund 1200 Menschen teilgenommen haben. Zu Kundgebungen in Astrachan, Tscherkessk, Wladiwostok und Barnaul kamen nach Angaben der Polizei jeweils zwischen 100 und 250 Menschen. Die Organisatoren geben jedoch fast überall doppelt so hohe Teilnehmerzahlen an.

    Die Veranstalter sind die oppositionellen Parteien KPRF, Jabloko, LDPR und das sozialistische „Gerechte Russland“. Ihre Forderungen reichen vom Präsidentenveto gegen die Reform über Referendum bis hin zur Entlassung der Regierung und Auflösung des Parlaments. Alle Kundgebungen verlaufen bislang nach Polizeiangaben ruhig. 

    Erstmals seit 1932

    Die russische Regierung hatte im Juni angekündigt, das Pensionsalter anzuheben. Das erklärte Ziel der Rentenreform, der ersten seit 1932, ist es, die Kassenlage des seit Jahren defizitären Rentenfonds und die Pensionsvorsorge zu verbessern. Das Hauptargument der Regierung: Die Lebenserwartung der Russen ist in den letzten 15 Jahren merklich gestiegen.

    Bildschirm mit Geldkurs vor einer Bank in Moskau (Archivbild)
    © Sputnik / Archiv/ Natalja Seliwerstowa

    Laut Regierungschef Dmitri Medwedew ist die Reform längst überfällig und soll eine bedeutende Rentenerhöhung ermöglichen. Nach Angaben des Statistikamtes Rostat beträgt die durchschnittliche monatliche Altersrente in Russland 13.345 Rubel (ca. 180 Euro, Stand Juli 2018), nachdem sie im vergangenen Jahr bereits um rund 520 Rubel und 2016 um 400 Rubel angehoben worden war. In den kommenden Jahren verspricht die Regierung eine jährliche Erhöhung (Indexierung) um jeweils 1000 Rubel, allerdings nur, wenn der Reformplan aufgehen sollte.

    Bei der Bevölkerung stößt die Reform jedoch auf klare Ablehnung. Bereits in einer Mai-Studie des Meinungsforschungsinstituts FOM hatten nur neun Prozent der Befragten eine mögliche Erhöhung des Renteneintrittsalters begrüßt. Mehr als 80 Prozent waren dagegen. Nach Bekanntwerden der Reformpläne im Juni kam es landesweit zu Protesten. Dennoch verabschiedete die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) das Reformpaket in erster Lesung.

    Kremlchef schlägt Zugeständnisse vor

    Am Mittwoch vergangener Woche appellierte Staatspräsident Wladimir Putin persönlich an die Landsleute. In einer TV-Ansprache räumte er ein, dass sich die Reform um einige Jahre verschieben und das Loch im Rentenfonds weiter aus dem Staatshaushalt decken ließe. Doch er wolle die Last der Entscheidung nicht auf die künftige Generation abwälzen. Wegen schwerer Folgen der demografischen Probleme der 1990er sei die Rentenreform aber unbedingt notwendig, betonte Putin.

    Als Kompromiss schlug er Milderungen vor. So solle das Renteneintrittsalter für Frauen nicht wie ursprünglich geplant um acht, sondern nur um fünf auf 60 Jahre angehoben werden. Auch kinderreiche Familien sollen aus der neuen Regelung ausgenommen werden beziehungsweise Präferenzen bekommen. Arbeitnehmer, die kurz vor Pensionsalter sind, sollen vor Entlassung geschützt werden.

    Sergej Pirogow

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    Wladimir Putin, Moskau, Russland