11:15 14 Dezember 2018
SNA Radio
    Der ukrainische Präsdient Petro Poroschenko bei der Militärparade zum Tag der Unabhängigkeit in Kiew

    Kiew will mit fremden Händen „Hinterland“ im Donbass sichern – Experte

    © REUTERS / Valentyn Ogirenko
    Politik
    Zum Kurzlink
    178174

    Der russische Politologe von der Moskauer Higher School of Economics Andrej Susdalzew hat am Dienstag in einem Gespräch mit Sputnik die Äußerungen des ukrainischen Außenministers Pawel Klimkin über eine mögliche Einrichtung von Nato-Stützpunkten im Land kommentiert.

    Laut dem Experten strebt Kiew an, sich mit fremden Händen das „Hinterland“ im Donbass zu sichern und die Kontrolle über das Territorium zurückzugewinnen.

    Zugleich betonte Klimkin, eine militärische Lösung des Problems des Donbass und der Krim stehe nicht auf der Tagesordnung der ukrainischen Staatsführung, da die ukrainische Armee zur direkten Konfrontation nicht bereit sei.

    „Dennoch denken sie (die Staatsführung – Anm. d. Red.), wenn eine Nato-Basis oder sogar mehrere auf ukrainischem Staatsgebiet stationiert werden, wird dies ihre Sicherheit gewährleisten und helfen, Truppen in den Donbass zu verlegen. Das heißt, dass sie ihren ‚Rücken‘ mit fremden Händen sichern wollen. Gerade darin bestand die Idee zur Entsendung von Friedensstiftern, um mit ihren Händen den Donbass wieder unter Kontrolle zu bringen“, betonte der Experte.

    Am Montag hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Verfassung der Werchowna Rada vorgelegt. Das Dokument soll Kiews Kurs auf die EU und die Nato verankern. Dabei soll Poroschenko vorgeschlagen haben, den Satz über die Stationierung der Schwarzmeer-Flotte aus der Verfassung zu streichen.

    Wie Klimkin erklärte, könne über eine mögliche Einrichtung von Nato-Basen in der Ukraine unmittelbar vor dem Beitritt des Landes zur Allianz entschieden werden. Vorher müssen die ukrainischen Behörden laut dem Außenminister Änderungen in der Verfassung erwirken.

    Im Januar 2015 hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) ein Gesetz über die Reintegration des Donbass beschlossen, in dem Russland als „Aggressor-Land“ bezeichnet wird. Kiew wirft Moskau konsequent die Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine vor. Russland weist dies zurück und bezeichnet derartige Anschuldigungen als inakzeptabel. Moskau erklärte mehrmals, dass es an der politischen und wirtschaftlichen Überwindung der Krise in der Ukraine interessiert sei.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Einmarsch von Friedenstruppen in Donbass? Poroschenko hofft auf Nato-Unterstützung
    Nato-Manöver: Sea Breeze 2018 treibt Richtung Donbass
    Nato-Spezialisten bereiten Kiew für Offensive im Donbass vor – Volksrepublik Lugansk
    Russlands NATO-Botschafter: Allianz drängt Kiew zu Fortsetzung von Donbass-Krieg
    Tags:
    Werchowna Rada, NATO, Andrej Susdalzew, Donbass, Russland, Ukraine