12:59 15 Dezember 2018
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    Google-Logo auf dem Dach eines Gebäudes in Irvine, Kalifornien (Archivbild)

    Russische Staatsanwaltschaft warnt Google vor Wahleinmischung

    © REUTERS / Mike Blake
    Politik
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    Die Staatsanwaltschaft und andere Behörden Russlands haben den US-Konzern Google gemahnt, dass es unzulässig ist, sich in die russischen Wahlen einzumischen.

    „Roskomnadsor (die russische Aufsichtsbehörde für Informationstechnologien und Kommunikationswesen – Anm. d. Red.) hat über mögliche Gesetzesverstöße seitens Google informiert. Wir haben unsererseits auch reagiert: Die Staatsanwaltschaft des Zentralen Verwaltungsbezirks Moskaus hat vor der Unzulässigkeit von Verstößen gegen die Wahlgesetzgebung gewarnt“, sagte der stellvertretende Leiter der Abteilung für die Überwachung der Ausführung der föderalen Sicherheitsgesetze bei der russischen Staatsanwaltschaft, Alexei Dschafjarow, am Dienstag.

    Zuvor hatten Roskomnadsor sowie die zentrale Wahlkommission Russlands einen Brief an Google geschickt, in dem es sich um die Verantwortung für die Verbreitung von Aufrufen zu Aktionen am Wahltag handelte.Wie der stellvertretende Leiter von Roskomnadsor, Wadim Subbotin, betonte, ist die Bereitstellung von Ressourcen für die Bewerbung illegaler Aktivitäten auf russischem Territorium am Wahltag unzulässig.

    „Dutzende spezielle Youtube-Kanäle (insgesamt mehr als 40) führen in einem konstanten Modus massive Aktionen mit Appellen gegen das russische Gesetz durch. Mittels der Bereitstellung von nahezu unbegrenzten Möglichkeiten seitens solcher ausländischen Internet-Giganten wie Google, versuchen einige an der Destabilisierung der Situation in Russland interessierten Personen, Benutzer für gesetzwidrige Handlungen im Internet zu gewinnen“, so Subbotin weiter.

    Bemerkenswert ist, dass weder Roskomnadsor noch die Zentrale Wahlkommission eine Antwort auf ihre Warnbriefe bekommen haben. Es sei jedoch absolut unmöglich, dass Google selbst das Dokument nicht erhielt:

    „Wir stehen in ständigem Kontakt mit ihnen“, unterstrich Subbotin.

    An 9. September findet eine Ersatzwahl für die Staatsduma statt, wo sieben Sitze zu vergeben sind. Außerdem finden die Direktwahlen der Chefs von 22 Föderationssubjekten, die Wahl von Abgeordneten (in die Landtage von Inguschetien, Dagestan, Nenets und dem Autonomen Bezirk der Jamal-Nenzen) und Organen der Staatsgewalt in 16 Regionen, die Wahlen von Bürgermeistern in vier Städten einschließlich Moskau, die Wahlen zur Stadtduma der Hauptstädte der Regionen sowie Kommunalwahlen statt.


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    Tags:
    Staatsanwaltschaft, Einmischung, Wahlen, Roskomnadsor, Google, Russland