13:08 24 September 2018
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    Dr. Sahra Wagenknecht, Bundestags-Fraktionschefin der Linkspartei

    Gegen Ohnmacht und Parteienversagen: „Aufstehen“ soll Demokratie retten

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    Tilo Gräser
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    Mit einem Aufruf ist die vorher angekündigte Sammlungsbewegung „Aufstehen“ am Dienstag an den Start gegangen. Fünf der Initiatoren haben das Papier bei der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt und die inhaltlichen Positionen erläutert. Sie wollen eine breite und öffentliche Debatte anstoßen und Druck auf die etablierten Parteien ausüben.

    „Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land, nicht in Europa und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über Völkerrecht, Geld über Demokratie, Verschleiß über umweltbewusstes Wirtschaften.“ So beginnt der am Dienstag öffentlich vorgestellte Aufruf der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die das ändern will.

    Die Bewegung trete ein „für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.“ Fünf der mehr als 80 Initiatoren der Sammlungsbewegung stellten den Aufruf in Berlin vor. „Der Kern ist die soziale Frage“, erklärte Sarah Wagenknecht von der Partei Die Linke. Sie berichtete, dass inzwischen mehr als 100 000 Menschen sich auf der Internetseite aufstehen.de angemeldet hätten. Das zeige, dass es „keine Bewegung von oben“ sei. Alle, die mitmachen, würden das ehrenamtlich machen.

    Bereits am Sonntag zeigten sich Mitglieder der Sammlungsbewegung bei der Friedensdemo in Berlin
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    Bereits am Sonntag zeigten sich Mitglieder der Sammlungsbewegung bei der Friedensdemo in Berlin

    Deutschland befinde sich in einer handfesten Krise, so Wagenknecht. Trotz jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs hätten heute etwa 40 Prozent der Bevölkerung weniger Realeinkommen als 20 Jahre zuvor. Immer mehr Menschen fühlten sich von der Politik nicht mehr vertreten und im Stich gelassen. Das sei aber mehr als nur ein Gefühl. „In einem solchen Land funktioniert die Demokratie nicht mehr.“

    Wider die Ohnmacht und Wut

    Das mache ihr und den anderen Initiatoren Sorge, ebenso die empfundene Ohnmacht und aufgestaute Wut vieler Menschen. Sie bilden den „Nährboden für Hass und Intoleranz“, so Wagenknecht. Dagegen müsse schnell gegengesteuert werde, sonst werde „dieses Land in fünf oder zehn Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein.“ Das habe sich bereits nach der Bundestagwahl 2017 abgezeichnet. Damals sei die Idee zur Sammlungsbewegung entstanden, weil die etablierte Politik beim „Weiter so“ geblieben sei.

    „Wir wollen dieses Land verändern. Wir wollen, dass die Politik in diesem Land verändert wird. Da werden wir Druck entfalten. Das ist unser Anliegen.“ Es gehe um eine sozialere Politik und ein „sozialeres Gesicht“ der Bundesrepublik, betonte Wagenknecht.

    Ex-Grünen-Vorsitzender Ludger Volmer
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    Ex-Grünen-Vorsitzender Ludger Volmer

    Als „Dissident aus der Grünen-Gründergeneration“ stellte sich Ludger Volmer vor. Er war selbst einmal Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, die er heute deutlich kritisiert. „Die Grünen haben zwei ihrer wesentlichen Gründungsmotive aufgegeben: Den Pazifismus und die soziale Orientierung“, warf er ihnen am Dienstag vor. Sie seien „nicht mehr Avantgarde einer ökologischen Bewegung, sondern nur noch Funktionspartei der Mitte“.

    Linkes Gegengewicht fehlt

    Viele würden inzwischen darauf hoffen, dass die Grünen Angela Merkel retten, die wiederum für einen „konturlosen Mainstream“ stehe, der nur noch von rechts bedroht werde, bemerkte Volmer. Das gefährde die Demokratie und mache ein linkes Gegengewicht notwendig. Die etablierte Politik höre den Menschen nicht mehr zu, stellte er fest. „Aufstehen“ solle die Menschen aktivieren, sich für ihre Interessen einzusetzen, und helfen, die Demokratie zu erneuern.

    Professor Bernd Stegemann, Dramaturg
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    Professor Bernd Stegemann, Dramaturg

    Der Theaterdramaturg Bernd Stegemann begründete, warum Künstler und Kulturschaffende dabei sind. Es gehe darum, dass die Menschen hierzulande sich eine eigene Meinung bilden können. Stegemann hatte zu Beginn des Jahres das Buch „Das Gespenst des Populismus – Ein Essay zur politischen Dramaturgie“ veröffentlicht.

    Die Widersprüche in der Gesellschaft würden von der Politik nicht aufgegriffen und zum Teil zugedeckt, sagte er. Er glaube, „dass wir besser zuhören müssen“. Es müsse mehr Möglichkeiten geben, „dass normale Menschen mit den Politikern ins Gespräch kommen können“. Dabei müsse sich auch die Linke erneuern. Der Politikstil der Großen Koalition aus Union und SPD sei durch „Themenvampirismus und Gefühlsanästhesie“ gekennzeichnet, sagte der Dramaturg. Es gehe nur um ein „Weiter so und bloß die Dinge nicht ansprechen, weil das nutzt nur den Rechten“. Stegemann hält das für „völligen Quatsch“ und forderte „andere Lösungen als jene, die die Rechten vorschlagen“.

    „Viele fühlen sich wertlos“

    Die SPD-Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange, erklärte, sie wolle als Mutter zweier Töchter für diese „eine friedliche Zukunft in einer freiheitlichen Demokratie“. Als in der DDR Geborene lobte sie die Freiheiten im politischen System der Bundesrepublik, von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bis zur Pressefreiheit. Lange sieht eine „natürliche Nähe“ zwischen ihrer Partei, der Partei Die Linke und den Grünen. Das Verbindende müsse parteiübergreifend gesucht werden, anstatt dass diese Parteien sich öffentlich gegenseitig das Leben schwer machen.

    Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD)
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    Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD)

    Die SPD-Politikerin will sogenannte niedrigschwellige Angebote für jene machen, „die sich abgemeldet haben“ von der etablierten Politik. Es gebe in der Bundesrepublik eine wachsende Anzahl von Menschen, die sich fragten: „Was habe ich noch in dieser Gesellschaft für einen Wert?“ Sie sprach sich dafür aus, „dass wir zeigen, wofür wir stehen“. „Es ist richtig, auf die Straße zu gehen“, aber das müsse dann auch in die Politik getragen werden, beschrieb Lange ihr Motiv, bei „Aufstehen“ mitzumachen.

    Der Kommunikationsexperte Hans Albers meinte, die etablierte Politik sende nur noch, empfange aber nichts mehr. Der Mitinitiator von „Aufstehen“ beschrieb „Instrumente für mehr Dialog“, mit denen die Sammlungsbewegung „Deutschland zu einem Parlament“ machen wolle. Die Diskussions-Plattform „Pol.is“ sei dafür entwickelt worden und mit der Pressekonferenz gestartet worden. Es gehe nicht allein darum, „Meinungen und Befindlichkeiten einzuholen“, sondern vor allem darum, „Ideen einzusammeln“.

    „Seltsame Debatten“ der Journalisten

    Die Initiatoren stellten „Aufstehen“ als ein neues Element in der politischen Landschaft der Bundesrepublik vor, das mehr Bewegung in diese bringen und sie beleben kann. Eine Reihe von Fragen von Journalisten der etablierten Medien zeigte, dass ein solcher Versuch von vielen nicht verstanden wird. Die Berichterstatter belegten so, dass sie selbst den Mustern der etablierten Politik verhaftet sind und nicht über diese hinausschauen können.

    Die Vorstellung des Aufrufs bei der Bundespressekonferenz sorgte für großes Medieninteresse
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    Die Vorstellung des Aufrufs bei der Bundespressekonferenz sorgte für großes Medieninteresse

    So ging es statt der Inhalte immer wieder um die etablierten Parteien und deren Probleme mit „Aufstehen“ oder um die Rolle von Persönlichkeiten wie Wagenknecht und deren Ehemann Oskar Lafontaine. Beide zählen zu den Ideengebern der Sammlungsbewegung.

    Die Linken-Politikerin ging auf diese „seltsame Debatten“ nicht weiter ein. Sie entgegnete stattdessen unter anderem, es gehe ihr darum, jungen Menschen über die Sammlungsbewegung einen Weg in die Politik zu bieten. „Ich wollte gemeinsam mit anderen einen Anstoß geben, dass etwas entsteht, das etwas in Bewegung kommt. Wenn andere das übernehmen und wir da neue Köpfe finden, die das machen und vertreten können, dann werde ich mich darüber freuen.“

    Kein Platz für Fremdenfeindlichkeit

    Zuvor hatten die drei Politiker ihre eigenen Parteien für die Fehler in den letzten Jahren kritisiert. Die anderen Initiatoren auf dem Podium stimmten Sahra Wagenknecht immer wieder zu, auch als diese nach der Flüchtlingspolitik gefragt wurde. Sie zeigten sich einig, dass Rechte und Rechtsradikale in der Sammlungsbewegung keinen Platz haben, ebenso wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Linksfraktions-Chefin im Bundestag hatte in der Vergangenheit immer wieder für medial angefeuerte Debatten auch in der eigenen Partei gesorgt, so als sie sich gegen eine unkontrollierte Zuwanderung von Fachkräften wandte.

    Erst gegen Ende der Pressekonferenz ging es um inhaltliche Fragen des Aufrufs, eben auch zur Flüchtlingspolitik, die kaum darin vorkomme, wie eine Journalistin fand. Sie meinte, dass das eines der zentralen Themen derzeit in der Bundesrepublik sei. Wagenknecht selbst vertrete dabei in der Linkspartei eine „Minderheitenposition“. Die Angesprochene bezeichnete es als „grundsätzlich falsch, dass in Deutschland alle Debatten seit längerem fast nur um dieses Thema kreisen“.

    Soziale Frage als zentrales Thema

    Die Initiatoren hätten das Gefühl, „das ist ein vorgeschobenes Thema“. Die Linken-Politikerin verwies auf Wortmeldungen aus der Bevölkerung. Die Menschen würden vor allem die eigene Zurücksetzung und das Desinteresse der Politik an ihrem Schicksal bewegen.

    „Deshalb ist unser gemeinsamer Ansatz, die sozialen Themen wieder auf die Agenda zu setzen. Ich bin wie wir alle überzeugt: In einem Land, wo es sozialen Zusammenhalt gibt und sozialer Ausgleich da ist und Menschen nicht diese Ängste haben müssen, abzustürzen, in einem solchen Land ist auch die Aufnahmefähigkeit und die Toleranz wesentlich größer.“

    Kommunikationsexperte Hans Albers
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    Kommunikationsexperte Hans Albers

    Deshalb wolle „Aufstehen“ keine exzessiven Debatten zur Flüchtlingspolitik führen. Darüber werde auch gesprochen, „aber das ist nicht unser zentrales Thema. Unser zentrales Thema ist die soziale Frage, weil die am Ende auch darüber entscheidet, wie Menschen mit anderen Themen umgehen und wie sie dafür ansprechbar sind.“

    Gegen extreme Positionen

    Zuvor hatte sich Grünen-Vertreter Volmer gegen die aus seiner Sicht unrealistische Idee der offenen Grenzen ausgesprochen. Das sei eine ebenso abzulehnende extreme Position wie die Forderung „Ausländer raus!“ Die für „offene Grenzen“ notwendige „verfasste Weltgesellschaft“ gebe es nicht und sei vielleicht auch eine Illusion. Das zeige schon die Europäische Union, die zwar die Souveränität der Nationalstaaten abgebaut, aber zugleich auch die Demokratie geschwächt habe.

    Der vorgestellte Aufruf von „Aufstehen“ soll kein fertiges und endgültiges Programm sein, erklärten die Initiatoren. Er solle nun breit und offen diskutiert werden. Daraus ein Programm zu machen, sei Aufgabe der Vielen, die mitdiskutieren, so Wagenknecht.

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    Sammlungsbewegung, linke Parteien, GroKo, Rechte, Start, Kritik, Politik, Pressekonferenz, Aufstehen, linke Sammlungsbewegung "Aufstehen", PdL, CDU, Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE-Partei, Sahra Wagenknecht, Angela Merkel, Berlin, Deutschland