13:12 24 September 2018
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    Ludger Volmer bei Pressekonferenz der Sammlungsbewegung Aufstehen

    „Aufstehen“ gegen dominante Wirtschaftsinteressen – Ex-Grünen-Chef Volmer EXKLUSIV

    © Sputnik / Tilo Gräser
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Ludger Volmer gehört zu den Mitinitiatoren der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die ihren Aufruf am Dienstag vorgestellt hat. Im Interview mit Sputnik erklärt der ehemalige Grünen-Vorsitzende, warum er mitmacht und seine eigene Partei kritisiert. Er spricht sich dabei auch für eine andere Politik des Westens gegenüber Russland aus.

    Herr Volmer, Sie haben auf der Gründungs-Pressekonferenz der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ den Aufruf dazu mitvorgestellt. Warum machen Sie als „Noch-Grüner“, wie Sie selber gesagt haben, dabei mit?

    Meine Partei hat es leider in den letzten zehn Jahren geschafft, zwei der wichtigsten Gründungsideen fast völlig wegzuräumen, nämlich den Pazifismus und die soziale Orientierung. Ich weiß, dass eine intensive Sozialpolitik notwendig ist, um auch ökologische Forderungen durchzusetzen. Denn man muss den ärmeren Teilen der Bevölkerung die Freiheit geben, sich für Ökologie einzusetzen, indem man sie von den ganz unmittelbaren Alltagssorgen befreit. Auf der anderen Seite nehme ich wahr, dass viele dieser Leute, die zu kurz kommen in der Gesellschaft oder die Ängste haben, abzuhängen, sich rechtsradikalen Parteien und Bewegungen anschließen – nicht unbedingt, weil sie selber ideologisch rechtsradikal sind, sondern weil sie gar keinen anderen Ansprechpartner mehr für ihre Grundsatzkritik an den gesellschaftlichen Zuständen finden. Die Parteien des Mainstreams sind zu seicht geworden, spezialisieren sich auf Abgrenzungskriege gegeneinander, statt wirklich hineinzuhorchen, wo die Probleme in der Gesellschaft sind.

    Ich gehöre zu einer Gruppe von Initiatoren, die versuchen will, einen Resonanzraum zu schaffen, so dass Leute, die eigentlich nie gehört werden, die Möglichkeit haben, sich zu äußern und auch sicher sein können, dass ihre Botschaft ankommt und wahrgenommen wird, verarbeitet und umgesetzt wird in politische Konzepte. Ich hoffe, indem wir einfach gesellschaftliche Mehrheitsmeinungen zur Geltung bringen, üben wir auch einen indirekten Druck auf die Parteien aus, denn die müssen sich dem öffnen. Wer sich dem öffnet, hat in der Parteienkonkurrenz dann wiederum Vorteile.

    Was sind die prägnantesten Inhalte des Aufrufes?

    Wir beschreiben in dem Aufruf die Haltung der Leute, die jetzt die Initiative ergriffen haben. Wir wollen solche Leute zur Mitarbeit einladen, die diese Haltung im Grundsatz teilen. Das heißt: Erneuerung der Demokratie durch Basisbeteiligung, durch Tiefenbeteiligung an der Gesellschaft, eine ökologische Orientierung, eine pazifistische Orientierung – und insbesondere die Thematisierung der sozialen Frage von links her. Es gibt so viele Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft, und es gibt eine solche Dominanz von Wirtschaftsinteressen, dass man da eine Gegenmacht aufbauen muss.

    Die bekanntesten Initiatoren kommen aus drei Parteien: SPD, Grüne und Linkspartei. Sie sind nicht nur grüner Politiker und ehemaliger Vorsitzender, sondern auch Politikwissenschaftler. Nun haben Parteien im Politikmodell der Bundesrepublik die Aufgabe, gerade verschiedene Interessen einzubringen in die Debatten, in die Strukturen, über das Parlament und so weiter. Haben Parteien, egal welcher Couleur, da so dermaßen versagt?

    Wenn solche Bewegungen entstehen wie diese, dann ist das ein Indiz dafür, dass es Defizite in der Parteienlandschaft gibt. Ich weiß nur von meiner eigenen Partei zu berichten, dass diese meines Erachtens wesentliche Elemente der ursprünglichen grünen Politik aufgegeben hat. Sie ist von einer links-ökologischen Partei zu einer öko-liberalen Partei geworden – fast kann man sagen, zu einer Zweitpartei von Angela Merkel. Über die anderen Parteien will ich gar nichts Schlechtes sagen, sonst sieht das wieder nach Parteienkonkurrenz aus. Aber die spüren auch die Defizite, sonst wären sie nicht dabei.

    Das heißt aber nicht, dass wir diese Parteien schwächen wollen. Sondern wir wollen sie eher stärken, indem wir versuchen, in der Gesellschaft Mobilisierungsarbeit zu leisten. Die kann dazu führen, dass die Parteien wieder mehr Resonanz bekommen und Menschen ihre Möglichkeit haben, ihre Botschaft in die Parteien hineinzutragen.

    „Aufstehen“ soll keine Konkurrenz zu den Parteien sein. Ihre Parteikollegin und Mitinitiatorin Antje Vollmer sagt, die Parteien sollen durch eine außerparlamentarische Kraft gestärkt werden. Wie soll das konkret stattfinden?

    Wir haben einige Instrumente entwickelt oder übernommen, im Wesentlichen ein Werkzeug im Internet. Man kann sich einklicken auf einer Seite namens „Pol.is“. Auf dieser wird es Debatten geben, die werden wir entweder selber organisieren oder für die wir Stichworte aufnehmen, die aus der Tiefe der Gesellschaft kommen, um Klärungsprozesse herbeizuführen. Wir hoffen, dass sich auf diese Weise herausfinden lässt, was die Leute wirklich wollen. Das wollen wir dann an die Parteien und die Regierung herantragen. Das ist das eine.

    Das zweite ist: Wir wollen dezentrale Organisationsprozesse unterstützen. Jeder, der die Grundidee mitträgt, ist aufgefordert und eingeladen, in seiner Gemeinde, in seiner Region eine lokale oder regionale Gruppe von „Aufstehen“ zu gründen und dort unabhängig von uns Koordinatoren auf der Bundesebene Aktivitäten zu entfalten. Wir werden allerdings darauf achten, dass alle, die im Namen von „Aufstehen“ agieren, auch die grundsätzliche Haltung unseres Aufrufs teilen. Also wir wollen keine Rechten, Rechtsradikalen, Rassisten oder sonstige Blödmänner dabeihaben.

    Was machen Sie, wenn zum Beispiel beim Thema Asyl- oder Flüchtlingspolitik sich eine Tendenz in Richtung der Position wie der AfD oder Pegida zeigt, weil viele einfache Menschen sagen: Ich habe soziale Probleme, aber ich will die Flüchtlinge nicht. Wie gehen Sie damit um?

    Wir werden versuchen, das, was die Leute als soziale Probleme schildern, wirklich herauszufiltern. Ich denke, wir werden mit denen dann darüber reden, dass an dem Problem letztlich nicht die Flüchtlinge schuld sind, sondern eine verfehlte Politik. Wer dort mit rassistischen Mustern operiert, der fliegt sofort raus aus der Diskussion.

    Heute wurde der Wunsch geäußert, die Parteien zu verändern, die Politik der Parteien. Gibt es so etwas wie eine Deadline, dass gesagt wird, wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt, zum Beispiel nächste Bundestagswahl, sich in den etablierten Parteien politisch nichts verändert hat, überlegen wir weitere Schritte?

    Im Moment gibt es die nicht. Wir freuen uns erst mal, dass Vertreter der verschiedenen Parteien mit Vertretern von Kultur und Medien zusammenkommen, um wieder so etwas wie einen gemeinsamen Diskurs hinzubekommen statt dieser Abgrenzungskriege zwischen den Parteien. Wenn dann ein im Großen und Ganzen linker, linksliberaler neuer Konsens entsteht, dann werden wir sehen, wie die Parteien darauf reagieren. Dann wird man weiter analysieren müssen.

    Heute war im Podium mit Bernd Stegemann ein Theaterdramaturg, der ein Buch über Populismus geschrieben hat und gängige Urteile über Populismus kritisiert. Wird die Bewegung versuchen, mit linkem Populismus den rechten Populismus zu kontern und ihm die Kraft abzunehmen?

    Was ich immer falsch fand, war, dass die etablierte Politik den Rechten Populismus vorgeworfen hat. Die haben das wiederum als Adelung empfunden. Populismus heißt ja nur, dem Volke aufs Maul schauen und nach dem Mund reden. Die fühlten sich dann geehrt. Das Gegenmodell heißt jetzt aber nicht, von links her nach dem Munde reden. Sondern schon aufs Maul schauen, was interessiert die Leute, was bedrückt sie – und dann eben nicht nach dem Munde reden, nicht sagen „Ausländer raus!“ Sondern andere Lösungsmuster vorschlagen, in die Diskussion bringen, die humanistisch sind, die ökologisch sind, und die sich letztlich mit der Demokratie vertragen.

    Im Aufruf gibt es Vorschläge für eine friedlichere Politik und wird gegen Aufrüstung argumentiert. Sie waren von 1998 bis 2002 Staatsminister im Auswärtigen Amt. Was sind konkrete Vorstellungen? Wie könnte Politik in Europa friedlicher gestaltet werden?

    Was mich und viele andere bedrückt, ist, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschland oder der Europäischen Union als Ganzer und Russland so sehr eingetrübt hat. Es gibt da unterschiedliche Deutungen. Die einen sagen, Putin ist schuld. Der habe sich seit 2001 bis heute so sehr verändert. Ich würde entgegnen: Ja stimmt, aber warum eigentlich? Ist nicht der Westen mit daran schuld, dass Russland sich jetzt wieder so verhärtet hat? Dafür kann man viele Indizien aufzählen.

    Unsere Politik wird darauf ausgerichtet sein, die Dialoge wieder zu verstärken und wieder zu einem neuen Verständnis zu kommen, bis hin zu einer gesamteuropäischen Sicherheitspartnerschaft – also die alte Idee der OSZE, nämlich die ehemaligen Feindstaaten des Kalten Krieges unter einem Dach zusammenzufassen und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit herzustellen.

    Ich finde, solche Ideen müssen wieder aufgegriffen werden. Deutschland und Russland sind zwei große Länder in Europa, die mindestens gute Nachbarschaft pflegen sollten. Man kann aber nicht darüber hinwegsehen, dass sich dann doch ein paar Konfliktpunkte verhärtet haben, die man schwer überwinden kann. Aber wenn man möchte, dass es zu einem neuen Verständnis kommt, dann denke ich, kann man das auch hinbekommen, wenn der Wille wirklich da ist.

    Reicht es, die Ideen der alten Entspannungspolitik aufzugreifen, von Egon Bahr und anderen?

    Egon Bahr und Willy Brandt waren Pioniere. Daran kann man sich orientieren. Allerdings muss man das in die moderne Zeit übersetzen, weil sich heute nicht mehr zwei Blöcke gegenüberstehen, sondern sich Regionen miteinander verhakt haben. Man muss das alles in den regionalen Rahmen stellen, auch in den Rahmen der Vereinten Nationen. Man muss natürlich versuchen, bilateral diese Entspannungspolitik von Bahr und Brandt fortzusetzen.

    Das Interview mit Ludger Volmer zum Nachhören:

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    Tags:
    Sammlungsbewegung, linke Parteien, Rechte, Parteien, Wirtschaft, Aufstehen, PdL, Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE-Partei, Antje Vollmer, Sahra Wagenknecht, Angela Merkel, Deutschland