18:01 23 September 2018
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    Sitzung des Föderationsrates des russischen Parlaments

    Politiker über „Russlands Einmischung in Ukraine“: Psychologisches Druckmittel

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    Politik
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    Russland mischt sich nicht in die Situation in der Ukraine vor den Wahlen in diesem Land ein, dahingehende Vorwürfe der US-Geheimdienste sind haltlos und erschweren nur die Situation um den Donbass. Dies erklärte der Erste Vize-Chef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Föderationsrates (russisches Oberhaus), Jewgeni Serebrennikow.

    „Russland unternimmt keinerlei Maßnahmen, die auf eine Einmischung in die Wahlen in der Ukraine und eine Destabilisierung der dortigen Situation abzielten (…)“, so Serebrennikow.

    US-Geheimdienstdirektor Dan Coats hatte Russland am Montag beschuldigt, im Vorfeld der Wahlen 2019 Destabilisierungsversuche gegen die ukrainische Regierung zu unternehmen und unter anderem zu „militärischem Druck und Morden“ zu greifen.

    In der Ukraine sind im Frühjahr Präsidentschaftswahlen und im Herbst Parlamentswahlen geplant. Coats hatte sich bereits früher schroff über die Politik Russlands geäußert und diesem Land vorgeworfen, sich nicht nur in die US-Präsidentschaftswahl 2016 und die Wahlen in mehreren europäischen Ländern eingemischt zu haben, sondern auch zu versuchen, die für November angesetzten Wahlen zum US-Kongress zu beeinflussen.

    Derartige Erklärungen könnten die Situation um den Donbass nur schwieriger machen und eine friedliche Regelung erschweren, so Serebrennikow.

    Seiner Meinung nach will Coats mit seinen Äußerungen Russland offenbar unter psychologischen Druck setzen und rechnet damit, dass „jemand, der von der realen Einsicht in die Situation weit entfernt ist, daran glauben wird“.

    „Ich möchte hierbei ein weiteres Mal betonen, dass es keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen gibt und es sie auch nicht geben kann. Es ist notwendig, die Vereinbarungen strikt einzuhalten“, so Serebrennikow.

    Russland hat wiederholt die Anschuldigungen versuchter Wahleinmischung in verschiedenen Ländern als unbegründet zurückgewiesen. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow über die angebliche Einmischung Russlands in die Wahlen in den USA, in Frankreich und Deutschland äußerte, würden derartige Anschuldigungen durch keinerlei Beweise untermauert.

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