16:37 22 September 2018
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    Wahltag in Russland: Protestaufrufe via Google politischer Auftrag? – Föderationsrat

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    Politik
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    Moskau hofft, dass die vom US-Konzern Google verbreiteten Aufrufe zu Protestaktionen kurz vor der Wahl in Russland kein politischer Auftrag gewesen sind. Das erklärte am Donnerstag der Chef der Kommission zur Verteidigung der staatlichen Souveränität im Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus), Andrej Klimow.

    Der Parlamentsabgeordnete schloss aber nicht aus, dass das Unternehmen dazu gezwungen wurde.

    Zuvor hatten Roskomnadsor sowie die zentrale Wahlkommission Russlands einen Warnbrief an Google wegen möglicher Einmischung in die russischen Wahlen geschickt. Der stellvertretende Leiter von Roskomnadsor, Wadim Subbotin, betonte in diesem Zusammenhang, die Bereitstellung von Ressourcen für die Bewerbung illegaler Aktivitäten auf russischem Territorium am Wahltag sei unzulässig.

    Roskomnadsor soll derzeit nach eigenen Angaben in ständigem Kontakt mit dem Unternehmen stehen.

    „Wir gehen davon aus, dass es kein politischer Auftrag war. (…) Vielleicht war die Firma gezwungen, das zu tun, ich schließe das nicht aus“, sagte Klimow am Donnerstag vor der Presse.

    Er fügte hinzu, er hoffe, dass der Konzern „seine Unabhängigkeit behält“.

    Am 9. September findet eine Ersatzwahl zur Staatsduma statt, wo sieben Sitze zu vergeben sind. Außerdem gibt es Direktwahlen der Chefs von 22 Föderationssubjekten, von Abgeordneten (in die Landtage von Inguschetien, Dagestan, Nenets und dem Autonomen Bezirk der Jamal-Nenzen) und Organen der Staatsgewalt in 16 Regionen, von Bürgermeistern in vier Städten einschließlich Moskau, zur Stadtduma der Hauptstädte der Regionen sowie Kommunalwahlen.

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    Tags:
    Einmischung, Wahlen, Föderationsrat, Google, Andrej Klimow, Russland