21:38 11 Dezember 2018
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    Bundesinnenminister Horst Seehofer

    Ist Horst Seehofer „Vater aller Rassismusprobleme“? Reaktionen auf Minister-Spruch

    © REUTERS / Joachim Herrmann
    Politik
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    Paul Linke
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    Die Migration bezeichnete Bundesinnenminister Seehofer als „Mutter aller politischen Probleme“. Dafür erntet er heftigen Wiederspruch: „Vater aller Rassismusprobleme“, „Vaterschaftstest für alle Probleme“, „Wir sind alle deine Mutter“ – der Einfallsreichtum beim Horst-Bashing kennt keine Grenzen.

    Als Bundesinnenminister Horst Seehofer auf die schlechten Umfragewerte der Union Angesprochen wurde, sagte er der „Rheinischen Post“: „Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft.“ Dies hätte zwar „nicht nur“ mit der Migrationspolitik zu tun. „Die Migrationsfrage ist aber die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren.“ Das würden zudem viele Umfragen bestätigen, so Seehofer.

    Empörung mit viel Wortwitz

    Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, bemerkte im Sputnik-Interview, dass sie langsam den Eindruck bekomme: „Der Innenminister ist der Vater aller Rassismusprobleme.“ Aus ihrer Sicht habe Seehofer die Migrationsdebatte befeuert, gegen Flüchtlinge „gehetzt“ und die Koalition „fast zum Bruch gebracht“, erklärt Jelpke.

    Den „Vaterschaftstest für alle Probleme von Horst Seehofer“ fordert die SPD-Chefin Andrea Nahles.

    Gegenüber der Deutschen Presseagentur sagte sie: „Wenn Horst Seehofer von der Mutter aller Probleme spricht, meint er in Wahrheit Frau Merkel.“ Die Regierung habe den Auftrag, Probleme zu lösen. Für die SPD sei klar: „Die Mutter aller Lösungen ist der soziale Zusammenhalt aller Menschen in unserem Land! Dafür steht die SPD.“

    „Wir sind alle deine Mutter“

    Seehofer würde sich in der „Rolle des Problemministers“ gefallen, der große Reden schwinge und einen Konflikt nach dem nächsten provoziere, „anstatt die Chancen der Einwanderungsgesellschaft zu nutzen“, bemängelte die Migrationspolitikerin der Grünen, Filiz Polat.

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    Auf Twitter schrieb der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP): „Ohne Migration wären die meisten Menschen wohl noch in der ostafrikanischen Steppe zu Hause, und Seehofer wäre heute Afrikaner.“

    „Wir sind alle deine Mutter“, twitterte das Dresdner Weltmusik-Kollektiv „Banda Internationale“.

    Rückhalt kommt von der AfD

    Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) stellte sich hinter Seehofer. „Ich glaube, es ist offensichtlich, dass die Migrationsthematik die politische Landschaft und die politische Situation nachhaltig verändert hat. Und das leider zum Negativen. Das will doch niemand bestreiten“, unterstrich Dobrindt in Neuhardenberg.

    Sogar die AfD stand Seehofer bei. Ihr Vorsitzender Alexander Gauland sagte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht.“ Merkel würde ihm allerdings „ununterbrochen Steine in den Weg legen“, so Gauland: „Die Auswirkungen der Asylkrise, die immer noch offenen Grenzen und die Einwanderung von kriminellen Asylbewerbern haben unser Land nachhaltig zum Schlechteren gewandelt.“

    „Ich wäre auch in Chemnitz auf die Straße“

    Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt. Der CSU drohen heftige Verluste. Laut Umfragen kommt die rechtspopulistische AfD im Freistaat auf 13 bis 14 Prozent.

    Seehofer äußerte in dem Interview auch Verständnis für die Demonstrationen in Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen. Er wäre als Bürger auch in Chemnitz auf die Straße gegangen, hätte sich jedoch von Rechtsradikalen distanziert, erklärte der Innenminister und CSU-Chef der „Rheinischen Post“. Seehofer sagte der Zeitung, dass einer der mutmaßlichen Messerstecher erst gar nicht hätte einreisen dürfen. „Wenn wir die Regelung gehabt hätten, für die ich im Frühsommer scharf kritisiert wurde, wäre der tatverdächtige Iraker nicht ins Land gekommen. Er hatte 2016 in Bulgarien bereits einen Asylantrag gestellt und hätte an der Grenze zurückgewiesen werden können. Das sind Fälle, die uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kosten.“

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    Merkel: „Ich sage das anders“

    Vor dem Hintergrund teils rassistischer und fremdenfeindlicher Demonstrationen in Chemnitz antwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im RTL-Sommerinterview: „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme.“ Es gebe aber auch Erfolge, so die Kanzlerin.

    Das komplette Interview mit Ulla Jelpke (Die Linke) zum Nachhören:

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    Tags:
    Migranten, CDU, CSU, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Horst Seehofer, Alexander Gauland, Chemnitz, Deutschland