14:25 24 September 2018
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    Bundesinnenminister Horst Seehofer

    Seehofers Flüchtlingsfrage: „Mutter aller Probleme“ oder „Zugeständnis an die AfD“?

    © REUTERS / Ralph Orlowski
    Politik
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    Paul Linke
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    Umfragen würden die Position bestätigen, wonach die Migrationsfrage „die Mutter aller Probleme“ sei, bemerkte der Innenminister Seehofer. Dem widerspricht ein Migrationsforscher und nennt solche Äußerungen „verantwortungslos“.

    „Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft“, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegenüber der „Rheinischen Post“.  Dies habe zwar „nicht nur“ mit der Migrationspolitik zu tun, so der Bundesinnenminister. „Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das bestätigten viele Umfragen, und das erlebe ich auch in meinen Veranstaltungen.“ Viele Menschen würden Seehofer zufolge jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage verbinden.

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    Dem widerspricht der Vorstandsvorsitzende im „Rat für Migration“, Prof. Dr. Werner Schiffauer. Diese Äußerung sei ein „Zugeständnis an die AfD“, bemängelt der Professor für Vergleichende Kultur- und Sozialanthropologie. Was der Bundesinnenminister hier mache, sei eine „absurde Operation“. Er erkläre die allgemeinen Sorgen der deutschen Bevölkerung, „die zu Recht existieren“, allein mit der Migration. „Das ist unverantwortlich.“ so Schiffauer.

    Die eigentlichen Sorgen

    Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde hier ein anderes Bild zeichnen. „Die Leute sind besorgt, dass sie ökonomisch abgehängt werden, sind besorgt über die Sicherheit ihrer Renten, besorgt über die Entwicklung der Mieten in Großstädten“, bemerkt der Migrationsforscher. Das habe etwas von einem „fast extremistischen Anhauch“, kritisiert der Wissenschaftler die Migrations-Äußerung des Ministers. „Insofern wird hier in einer gutvertrauten Manier eine Bevölkerungsgruppe herausgepickt und für eine komplexe Problematik verantwortlich gemacht.“

    Faktor Meinungsbildung und politische Skandalisierung

    Doch Professor Schiffauer bemerkt auch, dass es bei den Umfragen widersprüchliche Aussagen gebe. So rangiert bei einer Studie von Allensbach die Flüchtlingsfrage ziemlich weit oben. Auch die aktuelle Studie der R+V Versicherung sieht die Asylfrage auf dem zweiten Platz.  Die von Schiffauer angesprochene Studie des DIW, der Deutschland Trend von „Infratest dimap“, aber auch die Umfragen des Paritätischen Gesamtverbands sehen die Migrationsproblematik nach sozialen und wirtschaftlichen Themenfeldern sehr weit hinten.

    Die Unterschiede führt der Migrationswissenschaftler auf den „Faktor Meinungsbildung“ bzw.  auf die „politische Skandalisierung“ zurück. „Der Punkt ist, dass die Allensbach-Umfrage genau zu dem Zeitpunkt stattfand, als der Streit zwischen Merkel und Seehofer entbrannte. Wenn solche Meldungen Tag für Tag über die Medien flackern, dann suggeriert man der Bevölkerung, dass das ein Grundproblem ist. In ruhigeren Zeiten überlegt die Bevölkerung und macht sich eine Bilanz über etwa Rentensituation, Mietsituation etc. und kommt zu einer ganz anderen Gewichtung.“ Hier habe Seehofer in der Vergangenheit, wie jetzt nun zum wiederholten Male, die Migration als „Schlüsselursache“ herausgestellt, bemerkt der Forscher.

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    „Nicht rechte Diktion übernehmen“

    Schiffauer rät sowohl Horst Seehofer als auch dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in der Situation, sachlich zu bleiben. „Sie sollen die Sachen genau analysieren, die gebotene Distanz zu den Ereignissen wahren und nicht den Rechten eine Dienstleistung erweisen, indem sie ihre Diktion übernehmen, Gewalttaten verharmlosen oder die Ursachenbeschreibung übernehmen“, warnt der Professor Schiffauer vom „Rat für Migration“.

    Das komplette Interview mit Prof. Werner Schiffauer:

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    Tags:
    Skandal, Flüchtlinge, Migranten, Horst Seehofer, Deutschland