06:22 20 September 2018
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    Demo in Pristina, Kosovo (Archiv)

    Kosovo: Neue Friedens-Ära oder „Heißer Konflikt“?

    © AP Photo / Visar Kryeziu
    Politik
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    Alexander Boos
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    Am Freitag haben sich die Spitzen der Europäischen Union, Serbiens und des Kosovo zu Gesprächen getroffen. Ihr Ziel: Grenzstreitigkeiten beilegen und eine erneute Balkan-Krise verhindern. „Neue Grenzen, die auch Russland und die USA unterstützen, könnten Lösung sein“, meint Alexander Neu, Sicherheitspolitiker der Linksfraktion, gegenüber Sputnik.

    Die Zukunft des Kosovo war Thema von Gesprächen, welche die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag mit dem Präsidenten Aleksandar Vučić und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi  geführt hat. Dabei kam es in Brüssel zu einem kleinen Eklat, wie die „Wiener Zeitung“ berichtete: „Der serbische Präsident hat bei der Fortsetzung der Kosovo-Gespräche in Brüssel überraschend das geplante Treffen mit seinem kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaçi verweigert.“ Mogherini wolle den EU-geführten Dialog trotzdem noch im September fortsetzen, so die Zeitung.

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    Vučić und Thaçi hatten zuvor Ende August beim „Europäischen Alpbach Forum“ in Tirol erklärt, eine bilaterale Lösung der Grenzstreitigkeiten anzustreben – ohne Einmischung von außen. Darüber berichtete der österreichische TV-Sender „ORF“. „Das Kosovo will ein bindendes rechtliches Abkommen mit Serbien erreichen“, sagte der kosovarische Regierungschef damals. „Die Zeit, um das zu tun, ist jetzt.“ Das Zeitfenster für diese Entscheidung sei aber sehr schmal.

    Die beiden Parteien planen, „das Kosovo entlang ethnischer Grenzen zu teilen“, meldete „Spiegel online“ am Freitag. Das sei Inhalt der Gespräche in Brüssel. Der mehrheitlich serbisch besiedelte Norden um die Stadt Mitrovica solle an Serbien gehen. Kosovo werde mit dem albanisch besiedelten, aber noch zu Serbien gehörenden Presevo-Tal entschädigt. Thaçi sagte dem Online-Magazin zufolge: „Es ist gar nicht einfach. Es ist sehr, sehr schwer. Darum müssen alle dahinter stehen.“

    „Eingefrorener“ oder „Heißer“ Konflikt?

    Internationale Beobachter warnen seit Monaten, dass im Kosovo wieder ein „heißer Konflikt“ drohe. Von Februar 1998 bis Juni 1999 tobte der Kosovo-Krieg unter Beteiligung von Nato-Truppen. Für viele Experten ist klar, dass ohne Belgrads Bereitschaft, einem Kompromiss mit Pristina zuzustimmen, im Kosovo ein permanenter, also ein „eingefrorener Konflikt“ bestehen bleiben würde.

    Die albanische Mehrheit im Kosovo hat „mit Hilfe der Nato die Unabhängigkeit erreicht“. So sieht es Alexander Neu, verteidigungspolitischer Experte der Linksfraktion im Bundestag. Im Sputnik-Interview sagte er: „Das war völkerrechtswidrig, weil aus Serbien gegen den Willen Belgrads ein Teil herausgeschnitten wurde.“ Nun erkenne die serbische Führung jedoch, dass „man das Kosovo als Wiege der serbischen Nation nicht zurückbekommen wird“. Zugleich nähere sich die Regierung in Pristina an Serbien an und sei offen für einen Gebietsaustausch.

    Neu stellte klar: „Der südosteuropäische Raum – also der Balkan-Raum – ist nie wirklich souverän gewesen. Bis auf die Zeit im Kalten Krieg, als Jugoslawien durch seine Schaukelpolitik unabhängig war, war der Balkanraum für viele Jahrhunderte immer der Spielball der Großmächte. Das heißt, die Menschen dort konnten sich nie zu einer gemeinschaftlichen Staatlichkeit durchringen und frei entscheiden. Wie auch heute nicht.“

    „Die USA wiederum“, so Linken-Politiker Neu, „sind auf die Idee gekommen, dem Austausch zuzustimmen, um einen weiteren Konfliktherd einzudämmen. Was eine gute Idee ist. Auch Russland möchte in diese Richtung gehen. Aber wenn sich diese beiden verständigen, wird die EU das Nachsehen haben. Und ich möchte, dass Brüssel das Nachsehen hat. Damit die Menschen im Kosovo frei entscheiden können.“

    Die EU-Kommission begrüßt laut Medien die Überlegungen für einen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollten wir aber beide Seiten über diese und andere Ideen reden und unter Begleitung der EU auch verhandeln lassen“, sagte der Österreicher Johannes Hahn (ÖVP), EU-Erweiterungskommissar in Brüssel, dem „ORF“. Für Europa wäre dies der Nachweis der eigenen Problemlösungskapazität.

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    Für Sonntag hat der serbische Präsident eine Reise in das Kosovo samt Rede im serbisch dominierten Teil der nordkosovarischen Stadt Mitrovica angekündigt. EU-Erweiterungskommissar Hahn sagte laut der „Welt“, er gehe davon aus, „dass die Regierungen in Serbien und Kosovo verantwortungsvoll handeln werden.“ Eine endgültige Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo wäre von „fundamentaler Bedeutung“ für den Westbalkan. Selbst Montenegro und das Kosovo konnten sich erst kürzlich auf Grenzkorrekturen einigen.

    Das Radio-Interview mit Dr. Alexander Neu (MdB, Linksfraktion) zum Nachhören: 

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    Tags:
    Lösung, Konflikt, EU, Hashim Thaçi, Aleksandar Vučić, Federica Mogherini, Serbien, Kosovo