10:46 22 September 2018
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    US-Präsident Donald Trump

    Trumps größte Angst: Maulwürfe aus den eigenen Reihen

    © REUTERS / Chris Wattie
    Politik
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    Bolle Selke
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    Mehr als zwei Drittel der Deutschen haben große Angst davor, dass die Politik von Donald Trump die Welt gefährlicher macht. Trump selbst hat anscheinend die meiste Angst vor Leuten aus dem Weißen Haus, die Interna an die Medien tragen. Dabei könnten Artikel, wie jüngst aus der New York Times, dem US-Präsidenten sogar helfen, meint Josef Braml.

    Ein anonymer Regierungsmitarbeiter schrieb in einem Gastbeitrag in der „New York Times“, dass er und andere aktiv Widerstand gegen den Präsidenten leisten würden, um „Schlimmeres“ zu verhindern. Donald Trump fordert die Veröffentlichung des Autorennamens.

    Der „Idiot“ Trump

    Bei einem Auftritt vor Anhängern in Billings im Bundesstaat Montana sagte der US-Präsident:

    „Anonyme Staatsbedienstete, die sich den Wählern widersetzen, um ihr eigenes geheimes Programm zu befördern, sind in Wahrheit eine Gefahr für die Demokratie selbst.“

    Zuvor hatte die „Washington Post“ erste Auszüge des Enthüllungsbuches „Fear“ von Bob Woodward veröffentlicht. Dort wurde unter anderem berichtet, wie sich hochrangige enge Mitarbeiter von Trump abfällig über den US-Präsidenten äußerten. Stabschef John Kelly soll gesagt haben, Trump sei ein Idiot, und Verteidigungsminister James Mattis habe ihm die „Aufnahmefähigkeit und das Verhalten eines Fünft- oder Sechstklässlers“ unterstellt. Die Aussagen wurden zwar dementiert, der USA-Experte Josef Braml glaubt im Sputnik-Interview allerdings, dass die Tage der beiden als Regierungsmitglieder gezählt seien: „Der letzte, der Donald Trump einen ‚Moron‘ – also einen Idioten – genannt hat, war der mittlerweile ehemalige Außenminister Rex Tillerson.“

    „Die gefährliche Debatte“

    Die ganze Debatte um die Person Donald Trump und den Arbeitsstil des US-Präsidenten hält Braml für sehr gefährlich. Trump wähne sich ohnehin schon von Feinden umgeben. Nicht nur Länder wie Russland – das jetzt nicht mehr ganz so feindlich sei –, die Europäer oder die Chinesen, sondern  auch im Inneren. Der Politikwissenschaftler bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) betont:

    „Er hat nicht nur vielen etablierten Medien den Krieg angesagt, dem sogenannten tiefen Staat – dem Staat im Staate, also den Geheimdiensten –, jetzt hat er noch in seinen eigenen Reihen Maulwürfe die ihm das Leben schwerer machen.“

    Probleme im Inneren könnten Trump außerdem dazu verleiten, ein Scharmützel im Äußeren zu suchen. Das sei dann nicht nur Ablenkung, sondern könne ihm auch helfen, die Reihen zu schließen, nicht zuletzt vor den Kongresswahlen. Diese stehen im November an und könnten auch über seine politische Zukunft entscheiden. Wenn die Republikaner beides – das Haus und den Senat – an die Demokraten verlören, könnten ihn diese beiden Kammern zusammen seines Amtes entheben.

    Szenarien für die Kongresswahlen

    Dennoch, die sogenannten „Midterm Elections“ sind noch nicht automatisch verloren. Die  Bestätigung der „aufgeklärten Eliten“, dass Trump „ein Vollidiot ist“, hat ihm schon einmal geholfen, so Braml. Beim Wahlkampf zur Präsidentenwahl 2017. Da sei er auch unterschätzt worden, jedoch brauche es „eben auch diese herablassende Art, um einem Milliardär zu helfen, sich mit Menschen gleich zu machen, die sich zu kurz gekommen fühlen. Das ist nicht ganz ungefährlich und könnte Trump durchaus helfen.“

    Die Frage sei, ob die „Checks and Balances“ (Überprüfung und Ausgleich) noch funktionieren. Der Supreme Court würde immer mehr auf Trumps Linie gebracht. Mittlerweile wurden schon zwei neue Richter des Obersten Gerichts in den USA von der Regierung Trump ernannt. Der Kongress könnte auch weiterhin klein beigeben. Braml sieht für die Wahl im November mehrere Szenarien:

    • Trump verliert nur das Abgeordnetenhaus. Das wäre für den Präsidenten nicht weiter dramatisch. Braml vermutet, dass dies ihm sogar helfen würde, Infrastrukturprojekte durchzubringen und Latinos für sich zu begeistern und so letztendlich die Chancen für eine Wiederwahl zu erhöhen.
    • Verlöre Trump beide Kammern, also das Abgeordnetenhaus und den Senat, dann könnte es durchaus eng werden auch mit Blick auf eine Anwendung des 25. Verfassungszusatzes zur Absetzung des Präsidenten. Er könnte dann auch keine weiteren höchsten Richter ernennen. Das habe massive Auswirkungen für seine Spielräume in dem System der konkurrierenden Gewalten. Die Richter würden bestimmen, wie das Ganze austariert werden solle.      
    • Um die Wahlen sicher zu gewinnen, könnte Trump versuchen, mit Hilfe eines äußeren Ereignisses wie einer externen Gefahr, die USA wieder dazu zu bringen, sich hinter ihrem Präsidenten und Oberbefehlshaber zu scharen. Deswegen hält Braml die Gefahr, dass Trump selbst gegen den Iran militärisch vorgeht, für sehr hoch.   

    Das komplette Interview mit Dr. Josef Braml zum Nachhören:

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    Tags:
    Kongresswahlen, Medien, Debatte, Wähler, Demokratie, Gefahr, The New York Times, Rex Tillerson, James Mattis, John Kelly, Donald Trump, USA