19:44 17 Dezember 2018
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    Proteste gegen Russland und die Baschar al-Assads Regierung in Idlib

    Die Schlacht um Idlib – Wer will kämpfen und wer will das verhindern?

    © AFP 2018 / OMAR HAJ KADOUR
    Politik
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    Karin Leukefeld
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    Was geschieht in der syrischen Provinz Idlib? Wer plant dort eine Schlacht und warum? Und wer verfolgt welche Interessen? Was haben die auswärtigen Akteure vor? Antworten auf diese Fragen gibt die folgende Analyse.

    Unisono warnen die syrische Opposition in der Türkei, ihre Vertretungen in Idlib und deren türkische und westliche Unterstützer vor einer „humanitären Katastrophe“ im Falle eines Angriffs auf Idlib. Nach Angaben der UNO leben in Idlib heute drei Millionen Zivilisten, die im Falle eines Angriffes der syrischen Regierungstruppen von einem „Massaker“ bedroht seien.

    Unterstellungen und Parolen

    Die westlichen Vetomächte im UN-Sicherheitsrat — die USA, Großbritannien und Frankreich — warnten zudem die syrische Regierungsarmee davor, chemische Waffen in Idlib einzusetzen. In dem Fall werde es eine „harte Antwort“ geben. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte, sollte es zu einem Chemiewaffeneinsatz kommen, wisse sie „genau“, wer dafür verantwortlich sei. Der neue US-Beauftragte für Syrien, Jim Jeffrey, erklärte, die USA habe „eine Menge Beweise“ dafür, dass Syrien einen Chemiewaffenangriff auf Idlib vorbereite. Vorgelegt wurden die „Beweise“ bisher nicht.

    Die syrische „Nationale Koalition der revolutionären und oppositionellen Kräfte“ (Etilaf) mit Sitz in Istanbul (Türkei) macht mobil. Unter dem Motto „Widerstand ist unsere Wahl“ rufen sie seit Tagen zu Demonstrationen auf, um die Oppositionellen in Idlib gegen „Versöhnung und die russische Aggression, gegen das Regime und gegen die terroristischen iranischen Milizen“ zu unterstützen. Sie fordern die „internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen“ auf, „für die drei Millionen Menschen in Idlib Verantwortung zu übernehmen und jede militärische Operation in Idlib zurückzuweisen“.

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    Mit einer überdimensionalen Fahne, die 1932 zur Zeit des französischen Mandates für Syrien entworfen wurde, zogen syrische Oppositionelle durch Istanbul und warnten vor einem „Blutbad in Idlib“. Ein Video, das von britischen Medien verbreitet wurde, zeigte einen Protest von Hunderten Menschen in Maaret al-Numan. Die Pressestelle von Etilaf in Istanbul berichtete von Demonstrationen in allen Orten und Dörfern der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens.

    Parolen wie „Idlib gehört uns, wir werden dafür leben und sterben” oder „Das Volk will den Sturz des Regimes” wurden von Menschen gerufen, die türkische Fahnen als auch die historische syrische Fahne  schwenkten, die den Oppositionellen heute als „Fahne der syrischen Revolution“ gilt.

    Warnung vor Provokation

    Syrien hat die Unterstellung, chemische Waffen eingesetzt zu haben oder einsetzen zu wollen, kategorisch zurückgewiesen und wirft den westlichen Staaten vor, mit solchen Äußerungen die Kampfverbände in Idlib unterstützen zu wollen.

    Seit Tagen warnt auch Russland  vor einem Einsatz chemischer Waffen in Idlib, der von der „Islamischen Turkistan Front“ vorbereitet werde. Es handele sich um eine Provokation, mit der ein westlicher Angriff provoziert werden solle.

    Befreiung oder Besatzung?

    Die mediale, politische und militärische Mobilisierung in und um Idlib zeigt, welche Bedeutung die syrische Provinz für die Akteure des Krieges hat.

    Die syrische Regierung will mit ihren Verbündeten Russland und Iran die Kontrolle über die Provinz und über die  Grenze zur Türkei zurückgewinnen, um eine weitere Front des syrischen Krieges zu schließen. Die Türkei will zwar die Al-Qaida-Kampfverbände in Idlib stoppen, gleichzeitig will sie aber die von ihr unterstützten Kampfverbände vor einem Angriff schützen. Sie will vermeiden, dass erneut syrische Flüchtlinge in die Türkei fliehen und dass internationale Al-Qaida-Kämpfer sich – unter dem Schutz von Zivilisten — in die Türkei absetzen. Schließlich will Ankara seinen Einfluss auf die Gebiete, die sich in Idlib wie unter türkischer Besatzung befinden, nicht aufgeben.

    Rückendeckung kommt von den USA, von Staaten wie Deutschland und Frankreich und vom Golfemirat Katar. Letzteres hat die Türkei in der aktuellen Wirtschaftskrise mit reichlich Bargeld versorgt und will vor allem seine Glaubensbrüder, die Muslim-Bruderschaft, in Idlib schützen. Seit 2011 haben der Westen, die Türkei und die Golfstaaten reichlich in die Provinz Idlib investiert, um sich eine Basis für den beabsichtigten „Regime-Change“ in Syrien zu sichern.

    Großbritannien und Deutschland haben mit anderen Staaten eine „Freie Syrische Polizei“ in der Provinz finanziert. Das Projekt wurde 2017 gestoppt, als die BBC herausgefunden hatte, dass Al-Qaida-nahe Kämpfer davon profitierten. Auch die „Weißhelme“, die mit ihrer Nähe zu Kampfverbänden eine zweifelhafte Rolle spielen, werden von Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Kanada, den USA und anderen finanziert. In Idlib sollen sich nach Angaben eines Sprechers noch 3000 von ihnen aufhalten.

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    Überfall von Türkei aus

    2015 wurde die Provinz von 10.000 Kämpfern überfallen, die aus der Türkei kamen und von den Golfstaaten, der Türkei und europäischen Ländern unterstützt und ausgerüstet wurden. Mit Unterstützung westlicher Geheimdienstoffiziere griff diese „Armee der Eroberung“ Aleppo an, um ihre in Bedrängnis geratenen Mitkämpfer im Osten der Stadt zu unterstützen. Es sollte wie Idlib eine Basis gegen Damaskus werden.

    Der Plan vom Regime-Change, der von Aleppo, vom Umland von Damaskus, von den südwestlichen syrischen Provinzen Deraa und Qunaitra ausgehen sollte – in denen sich auch Israel militärisch und humanitär engagierte – ist gescheitert. Das Astana-Abkommen, das friedenswilligen Kampfverbänden, die ihre Waffen niederlegten, Amnestie und den anderen Kämpfern freies Geleit nach Idlib anbot, hat die Fronten in Syrien seit Anfang 2017 deutlich reduziert.

    Mögliche Kooperation bisheriger Gegner

    Vor dem Krieg 2011 lebten in Idlib rund 1,5 Millionen Menschen, heute sind es rund 3 Millionen. Die hohe Zahl heute setzt sich aus den ursprünglichen nichtgeflohenen Bewohnern, etwa einer Million Inlandsvertriebenen und mehreren Hunderttausend Angehörigen von Kampfverbänden zusammen, die mit der syrischen Regierung keine Vereinbarung treffen wollten. Diese Kämpfer waren mit ihren Angehörigen aus dem Osten von Aleppo (2016), aus dem Umland von Damaskus (Anfang 2017), aus Deraa und Qunaitra (Sommer 2018) nach Idlib gebracht worden.

    Nun müssen sie entscheiden, wie es für sie selber und ihre Angehörigen weitergehen soll. Noch immer steht das Angebot einer Vereinbarung, wenn sie den bewaffneten Kampf gegen die syrische Regierung einstellen. Wer dazu nicht bereit ist, muss mit dem Angriff rechnen. Für die rund 100.000 Kämpfer, die nicht einlenken wollen, ist Idlib zur Sackgasse geworden.

    Diejenigen, die bereit wären, ihre Waffen niederzulegen, werden von den Hardlinern unter den Kampfverbänden massiv unter Druck gesetzt. Zivilisten, Angehörige von Versöhnungskomitees, Kommandeure, die einer Versöhnung zustimmen wollen, werden verhaftet oder entführt. Inzwischen gibt es sogar öffentliche Hinrichtungen, um die Bevölkerung abzuschrecken. Bei internen Kämpfen sind seit April 2018 allein 220 Kommandanten verschiedener Gruppen getötet worden.

    Terroristen oder Rebellen?

    Grob lassen sich die Kampfverbände in zwei Kategorien einteilen. Die einen werden international als „Terrorgruppen“ gelistet und können bekämpft werden. Die anderen werden im Westen, in der Türkei, in den Golfstaaten und den USA als „moderate Rebellen“ bezeichnet. Tatsächlich unterscheiden sie sich weder in ihrer Ideologie noch in ihrem Auftreten erheblich von der ersten Kategorie.

    Zu den „Moderaten“ gehören Ahrar al-Sham, Nour al-Din al Zenki, Jaish al-Ahrar, Faylaq al Sham, Jaish al Issa und Reste der so genannten „Freien Syrischen Armee“. Die in Syrien verbotene und von der Türkei unterstützte Muslim-Bruderschaft operiert in dieser Kategorie unter verschiedenen Namen. Im Mai 2018 entstand auf Drängen von Ankara eine „Nationale Befreiungsfront“. Ziel ist, diese Kampfverbände von den als „terroristisch“ gelisteten Gruppen abzugrenzen und vor einem Angriff zu bewahren. Eine wirkliche Kontrolle der „Nationalen Befreiungsfront“ hat die Türkei aber nicht.

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    Zu den als „terroristisch“ markierten Kampfgruppen gehört die Nachfolgeorganisation der Nusra Front (Al Qaida), die sich „Hai’at Tahrir al Sham“ (HTS) nennt (deutsch: „Allianz zur Eroberung der Levante“). Nach eigenen Angaben verfügt  sie über 37.800 Kämpfer und kontrolliert Idlib. 2017 setzte sie sich in einem blutigen Machtkampf mit ehemaligen Verbündeten durch. Damals entstanden neue  Dschihadistengruppen  wie Jaish al Badia (2800 Kämpfer), Al Malahim (1700 Kämpfern). Die „Islamische Turkistan Front“ besteht aus Uiguren aus China und soll nach eigenen Angaben über 7700 Kämpfer verfügen. Rund 8000 weitere Dschihadisten stammen aus den zentralasiatischen Staaten und Tschetschenien. Restverbände des „Islamischen Staates“ (IS) halten sich im südöstlichen Grenzgebiet zwischen den Provinzen Idlib und Hama auf.

    Russische Aktivitäten zum Schutz der Zivilbevölkerung

    Das russische „Zentrum  für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien“ hat im Osten der Provinz bei Abu al Dhuhour einen humanitären Korridor für Zivilisten geöffnet, die Idlib verlassen möchten. An die eintreffenden Familien werden Lebensmittel und Kleidung verteilt und sie werden medizinisch untersucht. In Herjalla, einem Dorf für Inlandsvertriebene südlich von Damaskus, sollen sie vorübergehend Zuflucht finden.

    Seit Wochen versucht Russland einen Weg zu finden, mit dem diejenigen, die einer Vereinbarung mit der Regierung zustimmen würden, von den dschihadistischen Gruppen getrennt werden können. Den politischen Bemühungen entspricht ein über die libanesische Tageszeitung „Al Akhbar“ bekannt gewordener militärischer Plan für Idlib. Danach könnte das Gebiet, ähnlich wie an anderen Fronten, zuvor geteilt werden. Friedenswillige bewaffnete Verbände könnten so von den Dschihadisten getrennt und die Zivilbevölkerung verschont werden.

    Ob die Türkei dem zustimmt, hängt davon ab, ob sie bereit ist, die Trennung der verschiedenen Kampfverbände aktiv umzusetzen, wie sie es im Astana-Abkommen zugesagt hat. Unklar ist, ob die Türkei über den notwendigen Einfluss verfügt. Etliche der Gruppen werden im Gegenzug für die Aufgabe ihres Kampfes in Idlib freies Geleit in ein anderes Land und zusätzliche finanzielle Vergütung verlangen.

    Westliche Zustimmung?

    Dass der Westen und auch Golfstaaten dazu bereit sein könnten, die Lage in Idlib zu lösen, hat sich in den letzten Tagen abgezeichnet. Katar hat der Türkei eine größere Geldsumme zugesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel schickte Außenminister Heiko Maas nach Ankara, um zu verhandeln.

    In einem RTL-Interview räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, dass es „Terroristen in Idlib“ gebe, die gestoppt werden müssten, gleichzeitig seien die Zivilisten zu schützen. Überraschend deutlich meldete sich auch US-Außenminister Mike Pompeo zu Wort. Es sei „wahr (…) dass es in Idlib Terroristen gibt“, sagte er Berichten zufolge. Für Leute wie die „Nusra Front“ dürfe es „keinen Platz“ in Idlib geben.

    Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld bei einem Vortrag im Juli in Potsdam
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld bei einem Vortrag im Juli in Potsdam
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    Tags:
    C-Waffen, Besatzung, Befreiung, Revolution, Offensive, humanitäre Katastrophe, Opposition, BBC, Al-Qaida, UN-Sicherheitsrat, Nikki Haley, Frankreich, Großbritannien, USA, Idlib, Russland, Türkei, Syrien