06:47 13 Dezember 2018
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    A group of refugees walk on the railway tracks after crossing from Serbia, into Roszke, Hungary, Tuesday, Sept. 1, 2015.

    „Europa hat in Syrien auf ganzer Linie versagt“ – deutscher Politiker

    © AP Photo / Darko Bandic
    Politik
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    Laut dem CDU-Parlamentarier und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Norbert Röttgen hat der Westen die Möglichkeit verpasst, um die Situation in Syrien zu beeinflussen – ein Resultat der gescheiterten Politik der Vereinigten Staaten und Europas im Nahen Osten. Dies berichten deutsche Medien.

    Nach seinen Worten beginnt in Syrien und teilweise Idlib bald eine großangelegte Operation, bei der die Regierung Syriens, Russlands und des Iran die führende Rolle spielen werden. Dies sei die Folge der Politik der westlichen Länder in der Region in den letzten Jahren.

    Röttgen machte dafür den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama verantwortlich, der trotz gegenteiliger Ankündigungen 2013 keine militärische Reaktion auf den angeblichen Giftgaseinsatz durch Assad angeordnet hätte.

    „Europa ist zum diplomatischen Bettler geworden. Wir müssen jetzt Russland, den Iran und Assad darum bitten, nicht wieder das zu tun, was sie schon die ganze Zeit getan haben. Und wir wissen eigentlich genau, dass sie unserer Bitte nicht Folge leisten werden“, zitieren die Kieler Nachrichten Röttgen.

    Zudem beschuldigte er die EU der kompletten Ignoranz ihrer Fehler und des Unwillens, diese zu analysieren sowie zu beheben.

    „Wenn wir ehrlich sind, weigern wir uns seit sieben Jahren, aus Syrien zu lernen. Die EU und ihre großen Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und Italien haben noch keine einzige Konsequenz aus ihrem Scheitern gezogen.“

    Ihm zufolge steckt der Westen in einer ernsten Krise, die bereits zu  einem großen Flüchtlingszustrom nach Europa geführt hat.

    „Wir erleben einen politischen und moralischen Tiefpunkt, ausgelöst durch das Nichtvorhandensein einer europäischen Politik im Mittleren Osten. […] Wir haben zwar eine große Zahl an Flüchtlingen aufgenommen, aber an den Umständen vor Ort haben wir nichts geändert, und wir schaffen auch keine Strukturen, um das künftig zu tun. Man kann es nicht anders ausdrücken: Europa hat in Syrien auf ganzer Linie versagt.“

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    Tags:
    Flüchtlinge, Militäroperation, CDU, Baschar al-Assad, Norbert Röttgen, Barack Obama, USA, Iran, Russland, Syrien, Deutschland, Europa