20:48 14 November 2018
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    Idlib (Archivbild)

    Auswege gesucht: Die Groß- und Regionalmächte streiten über Idlib

    © AFP 2018 / Omar Haj Kadour
    Politik
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    Karin Leukefeld
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    Bei einem Treffen der Staatschefs von Russland, Iran und der Türkei in Teheran am Freitag haben die drei Garantiemächte des Astana-Prozesses ihre Positionen zur Lage in Idlib abgestimmt. Am gleichen Tag wurde auf Antrag der USA beim UN-Sicherheitsrat in New York über Idlib gesprochen.

    „Vage Versprechen“ habe es aus Teheran gegeben, ein Waffenstillstand sei gescheitert, berichteten deutsche Tageszeitungen weitgehend übereinstimmend in ihren Schlagzeilen. In der Abschlusserklärung des Dreier-Gipfels hieß es, man wolle die Lage in Idlib „im Geist der Kooperation“ stabilisieren. Militärisch lasse sich die Lage nicht lösen.

    Tatsächlich haben die drei Garantiemächte unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie die Lage in der nordwestsyrischen Provinz gelöst werden kann. Alle drei Länder wollen terroristischen Gruppen in Idlib wie der Nusra-Front*, die sich heute Front zur Befreiung der Levante (Hay’at Tahrir al-Sham) nennt, und ihren Verbündeten ein für alle Mal das Handwerk legen. Die Türkei allerdings engagiert sich nicht mit der gleichen Intensität wie Russland und der Iran und natürlich auch Syrien. Denn die Türkei muss auf Verbündete in Europa, auf die USA und vor allem auf die Golfstaaten Rücksicht nehmen. Die hatten die extremistischen Gruppen in Syrien seit Jahren unterstützt und müssen sich nun einig werden, wie man in Zukunft mit Syrien weiter verfahren soll.

    Während Russland und der Iran sich einig waren, die syrische Armee bei einer militärischen Offensive gegen die Kampfverbände in Idlib zu unterstützen, warnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einem „Blutbad“. Zudem sei die Türkei nicht in der Lage, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Bereits vor Ausbruch von Kampfhandlungen in Idlib würden viele Menschen versuchen, in die Türkei zu fliehen.

    Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Befürchtungen zurück und sagte der syrischen Armee Unterstützung zu. Terror und Gewalt in Idlib müssten ein Ende haben. Dem Westen warf Putin vor, unter dem Vorwand, Bürger zu schützen, tatsächlich „Terroristen evakuieren“ zu wollen. Russland werde das nicht zulassen. Allerdings müsse der Schutz von Zivilisten gewährleistet werden, erklärten die drei Staatsmänner einhellig.

    Die türkische Tageszeitung „Daily Sabah“ berichtete von einem Kompromissvorschlag, den die Türkei in Teheran vorgelegt habe.

    Danach sollen zwölf der bewaffneten Gruppen, darunter auch die Al Qaida-nahe Hay’at Tahrir al Sham, ihre Waffen niederlegen und im Gegenzug aus Idlib evakuiert werden. Die Kämpfer würden ihre Waffen einer „losen Koalition“ anderer Kampfgruppen, die von Ankara unterstützt werden, übergeben. Dabei handelt es sich vermutlich um die „Nationale Befreiungsfront“, die im Frühjahr 2018 unter Druck der Türkei gebildet worden war und Gruppen umfasst, die der Muslim-Bruderschaft nahestehen. Dazu gehören die „Freie Syrische Armee“, Ahrar al-Sham und Nour al-Din al Zenki.

    Den Kämpfern der zwölf Gruppen werde freies Geleit in eine Pufferzone zugesagt, so die Zeitung Daily Sabah weiter. Das könnte das Gebiet um die Stadt Afrin sein, aus der die Türkei Anfang des Jahres mit Verbündeten syrische Kurden verjagt hat. Dort sollten sie unter die Kontrolle der so genannten „moderaten Opposition“ gestellt werden. Die ausländischen Kämpfer der zwölf Gruppen sollten, wenn sie wollten, in ihre Heimatländer zurückkehren. Kämpfer, die die Evakuierung ablehnen, sollen zum Ziel von Anti-Terror-Operationen werden. Die Türkei werde eine neue „Rebellenarmee“ trainieren, wie sie es bereits in Afrin und im Norden Syriens getan habe. Diese Armee solle die Sicherheit von Idlib gewährleisten. Die Türkei sagte außerdem zu, dass die russische Militärbasis Hmeimim bei Latakia vor weiteren Angriffen von bewaffneten Gruppen aus Idlib geschützt werden solle.

    Die Offensive auf Idlib begann am Samstag und konzentrierte sich auf den südlichen und westlichen Teil der Provinz. Unbestätigten Berichten zufolge sollen in der Nacht zu Sonntag viele Zivilisten von den bewaffneten Gruppen aus der Provinz Idlib in das Gebiet von Afrin transportiert worden sein.

    Das könnte darauf hindeuten, dass zumindest Teile des von der Türkei beim Astana-Gipfeltreffen vorgelegten Plans umgesetzt werden.

    Debatte zu Idlib im UN-Sicherheitsrat

    Die Sitzung des UN-Sicherheitsrates am vergangenen Freitag war vor allem von Vorwürfen und Unterstellungen geprägt. Während die drei westlichen Veto-Mächte Syrien und seine Verbündeten vor einem militärischen Angriff auf Idlib warnten, verwies Russland erneut auf die Gefahr, die von den international als terroristisch gelisteten Organisationen in Idlib nicht nur für Syrien ausgehe.

    Der französische UN-Botschafter François Delattre sprach von Idlib als einer „tickenden Zeitbombe“. Für jedes Massaker in Idlib trügen die Parteien Verantwortung, die Damaskus unterstützten. Noch sei es nicht zu spät, wenn alle Parteien einen Waffenstillstand respektierten.

    Die britische UN-Botschafterin Karen Pierce mahnte, es gebe „mehr Babies als Terroristen“ in Idlib und warnte vor einer „humanitären Katastrophe“. Pierce nannte zudem die Namen von syrischen Generälen und von Einheiten der syrischen Armee, die um die Provinz Idlib Stellung bezogen haben. Im Falle einer Offensive auf Zivilisten würden sie bestraft, so die Britin.

    US-Botschafterin Nikki Haley hatte bereits vor der Sitzung von einer „tragischen Situation“ gesprochen. Wenn Damaskus so weiter machen und Syrien übernehmen wolle, könne es das tun, aber „nicht mit chemischen Waffen“. Sollte es zu einem Chemiewaffeneinsatz kommen, wisse sie „genau“, wer dafür verantwortlich sei, so Haley. In der UNSR-Sitzung nun sprach Haley von einem „Handbuch des Todes“, jedoch könnten die Kampfverbände auch bekämpft werden, ohne dass es zu einer humanitären Katastrophe kommen müsse. Die US-Botschafterin äußerte sich auch zur Frage eines Wiederaufbaus in Syrien und erklärte, die USA würden solange keine Hilfe dafür leisten, bis man „konkrete Ergebnisse eines echten politischen Prozesses sehe, der den Krieg beendet und dem syrischen Volk Freiheit gibt“. Haley warnte auch andere Staaten, über Wiederaufbauhilfe nachzudenken, „niemand solle das tun, es wäre absurd“.

    Er habe den Eindruck, dass „unsere westlichen Partner wegen Idlib Hysterie schüren“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Sie versuchten, „den Fall der letzten terroristischen Festung in Syrien zu verhindern“. Die syrische Regierung habe das Recht, „für die Wiederherstellung der Kontrolle im ganzen Land“ zu kämpfen, so Nebensja. Eine sehr große Zahl terroristischer Kämpfer habe sich in der Provinz Idlib angesammelt. „Der Kampf gegen sie muss weitergehen.“ 

    Per Videolink war der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, aus Genf zugeschaltet. Er wiederholte seinen Vorschlag, Korridore einzurichten, durch die Zivilisten vor einer „schrecklichen und blutigen Schlacht“ fliehen könnten. „Den Menschen sollte eine sichere Passage dorthin ermöglicht werden, wohin sie gehen wollen“, so de Mistura. Die Korridore, die er als „geschützte, freiwillige Evakuierungswege“ bezeichnete, müssten nach allen Richtungen offen sein, „nach Osten, Norden und Süden“. Um die Zivilbevölkerung zu schützen, habe er Vorschläge für die Trennung der Al Qaida-Gruppen von den anderen Kampfverbänden in Idlib ausgearbeitet.

    Ebenfalls am Freitag, nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates, hatten europäische Staaten zu einem sogenannten „Arria-Format“ eingeladen, um weiter über die Lage in Idlib zu diskutieren. Der Name geht auf den ehemaligen UN-Botschafter Venezuelas, Diego Arria zurück.

    Das Format sieht eine Diskussion zwischen den Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat und Vertretern der Zivilgesellschaft vor. Unter dem Titel „Syrische Stimmen wollen die Todesfalle in Idlib verhindern“ hatten Belgien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Holland, Polen und Schweden eingeladen. Auch Vertreter der (oppositionellen) syrischen Verhandlungskommission (Riad-Gruppe) waren anwesend. Ziel der Veranstaltung war es, den Blick auf die „angespannte humanitäre Situation“ in Idlib zu richten und mögliche Konsequenzen einer weiteren militärischen Eskalation aufzuzeigen. Für die syrische Opposition nahmen unter anderem Bassma Kodmani, Bhajat Hajjar und Hadi al-Bahra teil. Hadi al Bahra ist derzeit der „Chefunterhändler der syrischen Nationalen Koalition“ Etilaf mit Sitz in Istanbul. Kodmani, Vorsitzende der Arabischen Reforminitiative (Paris), gehört seit 2011 zu denjenigen, die stets in der ersten Reihe für die syrische Opposition sprechen.

    Hajjar diskutierte Mitte März 2018 als Vorsitzender der Union der Lokalen Verwaltungsräte in Syrien (mit Sitz im türkischen Ort Gaziantep) gemeinsam mit Kodmani und einem Vertreter des Auswärtigen Amtes Berlin bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin über die Zukunft Syriens und „Ansätze für einen gesellschaftlichen Wiederaufbau“.

    Der stellvertretende UN-Botschafter Wladimir Safronkow sagte nach dem Treffen der russischen Nachrichtenagentur Tass, er habe den Eindruck, dass manche offenbar eine „virtuelle Realität“ in Idlib schaffen wollten. Wenn es um die Lösung der Lage in Syrien gehe, habe der Genfer Prozess Vorrang.

    Der UN-Sondervermittler für Syrien, de Mistura, wird sich am Montag in Genf mit den Astana-Garantiemächten Russland, Iran und Türkei treffen. Am Freitag, den 14.9.2017, empfängt er in Genf die sogenannte „Syrien-Gruppe“. Sie besteht aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Saudi-Arabien und Jordanien.

    * — eine in Russland verbotene Terrorgruppierung

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    Tags:
    Kriegsgefahr, Terror, Krieg, Terrorismus, Al-Nusra-Front, Freie Syrische Armee, Uno, Al-Qaida, Recep Tayyip Erdogan, Baschar al-Assad, Wladimir Putin, Hmeimim, Idlib, Latakia, Astana, Saudi-Arabien, Syrien, Deutschland, USA, Frankreich, Russland