03:01 10 Juli 2020
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    Das französische Außenministerium hat die für den 11. November angesetzten Wahlen in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk kritisiert. Diese widersprechen laut einem Ministeriumssprecher den Minsker Abkommen.

    „Frankreich steht zu seiner Verpflichtung gegenüber der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Die Ankündigung der Wahlen am 11. November 2018 widerspricht den Minsker Abkommen, welche die einzige Grundlage für eine politische Regelung des Konflikts im Osten der Ukraine darstellen“, so der Vertreter des Außenministeriums in Paris gegenüber Sputnik.

    Die Minsker Abkommen sehen laut dem Sprecher vor, dass Wahlen in den Gebieten, die „heute von den Separatisten kontrolliert werden“, gemäß dem ukrainischen Gesetz über den Sonderstatus des Donbass abgehalten werden müssen. „Jede Initiative, die diese Bedingungen nicht erfüllt, muss verurteilt werden“, fügte er hinzu.

    Zuvor hatte das Donezker Parlament Denis Puschilin zum stellvertretenden Republikchef ernannt. Die entsprechende Wahl wurde für den 11. November angesetzt. Der ehemalige Republikchef Alexander Sachartschenko war zuvor bei einem Bombenanschlag getötet worden. In Lugansk wurde beschlossen, die Wahl am selben Tag abzuhalten.

     

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Wahl, Alexander Sachartschenko, Denis Puschilin, Lugansk, Donezk, Donbass, Ukraine, Frankreich