18:18 17 November 2018
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    Flüchtlingskrise in EU, 2015 (Symbolbild))

    „Desinformiert“ und „sinnlos teuer“: Italiens Innenminister teilt gegen Uno aus

    © AP Photo / Marko Drobnjakovic
    Politik
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    Der Vizepremier und Innenminister Italiens, Matteo Salvini, hat die Uno scharf kritisiert. Damit reagierte er laut der österreichischen Zeitung „Die Presse“ auf die Kritik an der Migrationspolitik des Landes.

    Italien habe in den vergangenen Jahren 700.000 Einwanderer aufgenommen, viele von ihnen seien illegal im Land gewesen, und Italien habe noch nie Unterstützung aus anderen europäischen Ländern erhalten, so Salvini.

    „Daher nehmen wir von niemanden Lektionen an, schon gar nicht von der UNO, die beweist, dass sie voreingenommen, sinnlos teuer und vor allem desinformiert ist: Die Ordnungskräfte (in Italien) sehen keinen Grund zum Alarm wegen des angeblich steigenden Rassismus", so der Innenminister in einer Stellungnahme.

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    Laut Salvini, der für seine harte Anti-Migranten-Stellung bekannt ist, sollte die UNO die Untersuchungen in ihren anderen Mitgliedstaaten durchführen, die solche wesentlichen Menschenrechte wie Freiheit und Gleichstellung der Geschlechter ignorieren würden.

    Zuvor hatte die neue UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet erklärt, Uno-Teams sollten nach Italien entsendet werden, um „den steilen Anstieg von Gewalttaten und Rassismus gegen Migranten afrikanischer Herkunft und gegen Roma" einer Überprüfung zu unterziehen.

    Sie hatte die italienische Regierung auch deswegen  kritisiert, weil jene sich weigert, die Schiffe der Nichtregierungsorganisationen mit Migranten an Bord in ihren Häfen aufzunehmen. „Eine solche politische Haltung und andere aktuelle Ereignisse haben zerstörende Folgen für viele Menschen, die bereits in einer empfindlichen Lage sind“, so Bachelet.      

    Obwohl die Anzahl der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, zurückgegangen sei, sei die Sterblichkeitsrate bei denen, die sich auf diesen gefährlichen Weg machen, in den sechs Monaten dieses Jahres sogar höher ausgefallen als früher, sagte Bachelet weiter.   

    Flüchtlingskrise

    Europa erlebt zurzeit die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, die vor allem als die Folge vieler bewaffneter Konflikte und ebenso akuter wirtschaftlicher Probleme in den afrikanischen Ländern und im Nahost zu betrachten ist.    

    Die neue Regierung Italiens hatte den Krieg gegen illegale Migration als eine ihrer vorrangigen Aufgaben bezeichnet. 

    Anfang August hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärt, dass allein innerhalb der ersten zwei Monate der Arbeit seiner Regierung die Zahl der Migranten-Anlandungen in Italien um 80 bis 85 Prozent zurückgegangen sei.    

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    Tags:
    Einwanderer, Uno, Michelle Bachelet, Giuseppe Conte, Italien