07:48 20 September 2018
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    Tornado-Jet der Bundesluftwaffe (Archivbild)

    Wer im Bundestag (bisher) nicht für deutsche Tornados gegen Syrien ist

    © AFP 2018 / DPA/ Carsten Rehder
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Schickt Deutschland Kampfjets der Bundeswehr in den Einsatz gegen Syrien? Darüber wird gerade hitzig diskutiert. In den letzten 24 Stunden tippten sich auch die Abgeordneten des deutschen Bundestages ihre Finger wund, um ihre Positionen darzulegen. Sputnik hat für Sie die Standpunkte zusammengestellt.

    Die deutsche Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das heißt, weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen können einen deutschen Militäreinsatz in Syrien im Alleingang beschließen. Dazu braucht es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. In gesetzlich klar definierten Ausnahmefällen reicht aber auch die nachträgliche Zustimmung der Abgeordneten.

    Lagerkampf im Bundestag?

    Ministerin von der Leyen hatte einen Einsatz der Bundeswehr gegen syrische Truppen ins Spiel gebracht, falls Syriens Präsident Assad bei dem Kampf gegen Terroristen in Idlib international geächtetes Giftgas einsetzen sollte. In dem Fall wolle sich der Westen Kampfeinsätze gegen das syrische Militär vorbehalten, hieß es bereits seitens Frankreichs und der USA. Da Russland wiederum den Kampf der syrischen Armee gegen den „Islamischen Staat“ (IS) und andere islamistische Gruppen im Land militärisch unterstützt, droht eine internationale Eskalation.

    Doch sind sich unsere Bundestagsabgeordneten im Klaren darüber? Würden Sie im Fall der Fälle deutsche Tornados gegen Syrien entsenden? Die SPD-Spitze schloss ihre Zustimmung erst einmal aus, was die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen begrüßte:

    Für diese klare Position der SPD gibt es sogar von der AfD verhaltenen Applaus. Wie hier von dem Bundestagsabgeordneten Götz Frömming:

    Wenig überraschend spricht sich auch die Partei Die Linke gegen eine deutsche Beteiligung an einem Syrien-Einsatz aus. Parteichef Bernd Riexinger twitterte:

    Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach sieht die Situation in Syrien kritisch, für eine militärische Lösung mit deutscher Beteiligung ist er aber nicht zu haben:

    Auf Dialog will auch die AfD setzen. Sie kritisiert die Bundesregierung scharf. Der Bundestagsabgeordnete Anton Friesen schreibt:

    Eine drastische Forderung mit klaren Worten formuliert der Linke-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin aus Kiel. Sein Aufruf: „Stop The War“:

    Der grüne Abgeordnete und ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin verweist auf die Rechtslage. Er twitterte den Link zu einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, wonach „Vergeltungsschläge“ völkerrechtswidrig sind:

    Die ebenfalls grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul macht außerdem darauf aufmerksam:

    Der linke Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi bringt es so auf den Punkt:

    Die FDP positioniert sich jedoch anders. Zwar spricht sich der Parteivorsitzende Christian Lindner nicht klar für einen Einsatz deutscher Tornados in Syrien aus. Doch die Option will sich der Abgeordnete für seine Fraktion möglicherweise offen halten:

    An der Debatte über einen Syrien-Einsatz will sich Lindner laut dem SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider aber bisher nicht beteiligen:

    Es bleibt also das Fazit: Ein Einsatz deutscher Tornados in Syrien würde nur schwerlich eine Mehrheit im Bundestag bekommen. AfD, Linke und Grüne haben sich dagegen ausgesprochen. Ebenso die SPD, die allerdings im Koalitionszwang umknicken könnte. Die FDP will sich noch nicht klar äußern, denn sie schaut anscheinend erst, wie sich CDU und CSU mehrheitlich positionieren werden.

    Hat Merkel eine Meinung?

    Bisher haben sich nur vereinzelt Unionspolitiker für eine Entsendung der Bundeswehr ausgesprochen, so Ministerin von der Leyen, der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe. Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert ließ bei einer Stellungnahme einen Militäreinsatz bei Giftgasangriffen in Idlib offen: Die Bundesregierung sei in Kontakt mit den Partnern und Verbündeten, denn sie habe angesichts der Lage in Idlib „große Sorgen“.

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    Tags:
    Luftangriffe, Giftgasangriff, Reaktion, Politiker, Einsatz, Tornado-Bomber, CSU, FDP, Bundesregierung, Bundeswehr, Bundestag, Linkspartei, PdL, Die LINKE-Partei, Partei Alternative für Deutschland (AfD), CDU, SPD, Norbert Röttgen, Christian Lindner, Donald Trump, Jürgen Trittin, Anton Friesen, Karl Lauterbach, Bernd Riexinger, Andrea Nahles, Ursula von der Leyen, Angela Merkel, Idlib, Deutschland, Syrien