01:55 25 September 2018
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    Deutsche Panzersoldaten in Litauen (Archivbild)

    Deutsche Panzer an der russischen Grenze: Mehr als eine Gefahr für den Frieden

    © AP Photo / Mindaugas Kulbis
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Die deutsche Politik verhält sich gegenüber Russland nicht nur US-treu, sondern „politikfern“. Sie gefährdet das Verhältnis zwischen beiden Ländern. Das meint der Berliner Schriftsteller Friedrich Dieckmann. Aus seiner Sicht ist inzwischen auch das Verhältnis beider Völker durch die Politik vergiftet. Er erinnert an Vorschläge für eine Umkehr.

    „Wer deutsche Panzer an russische Grenzen stellt – braucht kein Weltmeister sein – danke Südkorea 2018“ – das las Friedrich Dieckmann während der Fußball-WM in diesem Jahr auf einem Gehweg im Treptower Park von Berlin, nahe dem dortigen sowjetischen Ehrenmal. Das habe ihn erschüttert, berichtet der Schriftsteller in einem Beitrag über das deutsch-russische Verhältnis im September-Heft der Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ unter dem Titel „Ratloses Erschrecken“.

    Mit Blick auf das gegenwärtige Verhältnis zwischen Deutschland und Russland stellt Dieckmann fest:

    „Ein Schaden ist angerichtet, dessen Wiedergutmachung größte Anstrengungen erfordert, und in einer erfahrungslosen Politikergeneration ist niemand in Sicht, der die Kraft und den Willen aufbrächte, einen Weg selbstständigen Denkens und Handelns zu gehen, wie ihn Willy Brandt, Walter Scheel, Egon Bahr und viele andere einst in einer noch viel gefährlicheren Situation im deutschen Interesse einschlugen.“

    Die Verantwortung für die entstandene Situation sieht er dabei auf der westlichen Seite. Für Dieckmann ist es „erschreckend“, dass die aktuelle deutsche Politik gegenüber Russland „nicht nur politische Errungenschaften verspielt hat“. Sie habe ebenso verhindert, dass sich beide Völker weiter annähern – „bis hin zur Umkehrung eines bis dahin befriedeten und sogar freundschaftlichen Verhältnisses“.

    Geschichtsvergessene Politik und Medien

    Wie unsensibel westliche Politik sich gegenüber Russland verhält, zeigt der Autor zu Beginn seines Textes: Die Spitzen der Europäischen Union (EU) haben drei Jahre jeweils am 22. Juni beschlossen, die antirussischen Sanktionen für ein Jahr zu verlängern, mit denen sie auf die Rückkehr der Krim zu Russland reagierten.

    „Es war an einem 22. Juni, als Hitlers Truppen ohne Kriegserklärung in ein Land einfielen, das mit Deutschland durch einen Neutralitätspakt, der einem Bündnis gleichkam, verbunden war. Wie viele Opfer der so begonnene Krieg von den überfallenen Völkern forderte, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen; die Zahl übertrifft um ein Vielfaches alle anderen Opferzahlen.“

    Das wurde von Brüssel erst in diesem Jahr geändert – indem die Entscheidung vier Tage vorverlegt wurde. Für viele Politiker und Journalisten auch hierzulande sei „dies nur eine Zahl unter anderen“. Dieckmann warnt, „ihre Geschichtsvergessenheit ist die eigentliche Gefahr“.

    „Narzisstische Kränkung“ der USA

    Politik- und Medienvertreter stehen aus Sicht des Schriftstellers „immer noch im Bann jener US-amerikanisch inspirierten Propagandamaschine, die die Sowjetunion in den Zeiten des Kalten Krieges zu einer viel größeren Bedrohung stilisierte, als sie ihrem strategischen Potential nach sein konnte“. „Die Profite jener gewinnträchtigen Formation, die militärisch-industrieller Komplex heißt, spielten bei alledem eine beträchtliche Rolle.“

    Der Autor sieht als Ausgangspunkt eine „narzisstische Kränkung“ der USA durch die Sowjetunion. Diese habe die Vereinigten Staaten um die alleinige und angeblich ihr gehörende Weltherrschaft gebracht. Der US-Hegemonie-Anspruch sei im September 1949 „fundamental erschüttert“ worden, als die Sowjetunion erstmals einen Atombombenversuch erfolgreich durchführte. „Das haben die USA der Sowjetunion niemals vergeben“, so der Schriftsteller. Seitdem letztere 1991 unterging, müsse nun Russland dafür bezahlen.

    Putins „außerordentliche Leistungen“

    Unter Wladimir Putin habe sich Russland „allmählich von der ökonomisch-sozialen Katastrophe erholt, die unter dessen Amtsvorgänger Jelzin über das riesige Land hereingebrochen war, infolge einer ökonomischen Fehlsteuerung, zu der dessen amerikanische Berater wesentlich beigetragen hatten.“

    Dieckmann gesteht dem derzeitigen russischen Präsidenten, der von deutschen Medien anhaltend dämonisiert werde, „außerordentliche Leistungen“ zu. Er verweist dabei darauf, dass die mittlere Lebenserwartung der russischen Bevölkerung in der Ära von Boris Jelzin gravierend gesunken sei und sie sich seit dem Jahr 2000 von 65 wieder auf knapp 73 Jahre erhöht habe.

    Ahnungslose Politiker und Journalisten

    Bei den bundesdeutschen Medien und den von ihnen informierten Politikern gebe es von der „Katastrophe der Jelzin-Ära und der Erholung des Landes in der Regierungszeit Putins“ nur ein „schattenhaftes Bewusstsein“, bedauert der Autor. 2013 hatte der Politikwissenschaftler Klaus Müller in der Zeitschrift „Berliner Debatte – Initial“ entgegen der gängigen Anti-Putin-Klischees festgestellt:

    „Die Politik der Putin-Ära ist weniger als Bruch mit einem vielversprechenden demokratischen Aufbruch in den frühen 1990er Jahren zu verstehen, denn als Versuch, die von Jelzins Machtstrategie in Kauf genommene Auflösung staatlicher Strukturen umzukehren. Der Erfolg von Putins Gegenstrategie der staatlichen Rekonstruktion lässt sich daher nicht schlicht mittels einer der üblichen Demokratisierungsskalen messen.“

    Der Schriftsteller sieht die deutschen Medien ebenso wie die deutsche Politik als „ahnungslos“ an: „Es ist ihnen nicht erlaubt zu begreifen, dass es ein Unding ist, von Russland die Einführung einer parlamentarischen Demokratie nach deutschem oder britischem oder amerikanischem Modell zu verlangen.“

    Ungenutzte Angebote von Putin

    Er zitiert den SPD-Politiker Egon Bahr, der im Juli 2015 in seiner letzten Rede vor seinem Tod bei der Vorstellung des Buches „Am Abgrund – Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland“ in Moskau festgestellt hatte: „Russland wird allein bestimmen, welche Schritte es zur Demokratie geht. Es wird eine Demokratie à la russe sein.“

    Dieckmann schreibt rückblickend, dass Jelzin in Deutschland gefeiert wurde, weil er den Abzug der einstigen Roten Armee vollendete und die mediale und politische Landschaft Russlands öffnete. Der sozialökonomische Ruin in Folge seiner Politik sei dagegen kaum wahrgenommen worden. Übersehen worden sei auch, was Nachfolger Putin anfangs ausmachte: Offenheit gegenüber dem Westen und „sein Werben um Kooperation mit Deutschland“. Das habe sich in dessen überwiegend in Deutsch gehaltenen Rede vor dem Bundestag am 25. September 2001 gezeigt.

    Verweigerte gemeinsame Sicherheitsordnung

    Doch als Russland begann, sich von den „inneren Verwüstungen der 1990er Jahre“ zu erholen, und wieder als Machtfaktor auf der internationalen Bühne ernst genommen werden wollte, war es vorbei mit der Sympathie im Westen. Dieckmann erinnert daran, dass die der untergehenden Sowjetunion mit der „Charta von Paris“ 1990 versprochene gesamteuropäische Sicherheitsordnung Russland verweigert wurde.

    Dagegen sei es von den USA und dem mit ihnen verbündeten europäischen Westen mit einem „cordon sanitaire“ von Staaten umzingelt worden, „die ihr sicherheitspolitisches Heil bei einer Nato suchten“. „Cordon sanitaire, das war unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg die Politik Frankreichs, Englands und der USA gegenüber Russland gewesen; in den Pariser Vorortverträgen hatte man dem jungen kommunistischen Staat von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer Länder vorgelagert, in denen autokratische Regimes nationalistisch-reaktionären Charakters das Heft in der Hand hielten.“

    Die Sowjetunion habe diesen Zustand nach ihrem Sieg in dem mörderischen Krieg nach dem deutschen faschistischen Überfall umgekehrt, so Dieckmann. Nach ihrem Ende haben die USA Russland mit einem Ring von Nato-Staaten umgeben, stellt er fest. Er verweist auf das „Exempel Georgien“. Als dieses 2008 in die Nato eingereiht werden sollte, sei für Moskau eine „sicherheitspolitische Schmerzgrenze“ überschritten worden.

    Eingebildete russische Bedrohung

    Ähnlich beurteilt der Autor die Lage in der Ukraine seit 2014. Er fragt: „Sollte die Putin-Administration untätig zusehen, wie in Sewastopol, der im Zweiten Weltkrieg hart umkämpften Stadt an der Westküste der Krim, der Schwarzmeerhafen der russischen Kriegsmarine auf Nato-Territorium geriet?“

    Der Schriftsteller fordert dazu auf, die nach der Krim-Rückkehr gegen Russland eingeleiteten westlichen Sanktionen aufzuheben. „Das liegt im besonderen deutschen wie im allgemeinen europäischen Interesse“, das nicht durch eine eingebildete russische Bedrohung der an seiner Westgrenze liegenden Nato-Staaten verdeckt werden sollte.

    „Druck erzeugt Gegendruck, und ein Land mit Sanktionen zu überziehen ist das sicherste Mittel, nationalistische Tendenzen zu stärken und innere Machtstrukturen zu befestigen“, schreibt er der deutschen Politik ins Stammbuch. Zugleich kritisiert er deren Haltung gegenüber Russland als „politikfern“. Die Politik des Westens habe „den neuen russischen Nationalismus begünstigt, ja geradezu herausgefordert hat“.

    Verschwiegene Sorgen und Warnungen

    Der Schriftsteller erinnert an Bahrs Vorschläge, die Rückkehr der Krim zu respektieren und die westlichen Sanktionen – im US-Interesse begonnen und von Berlin befördert – wieder einseitig abzubauen. Sie hätten vor allem der russischen Bevölkerung geschadet und „das Verhältnis der Staaten erschüttert und das Verhältnis der Völker vergiftet“, ohne das verkündete Ziel zu erreichen.

    Doch die Sorgen des 2015 verstorbenen Mitbegründers der einstigen Entspannungspolitik um den Frieden in Europa seien „von der deutschen Presse einhellig verschwiegen“ worden und „wirkungslos verhallt“. Dieckmann vermisst in der gegenwärtigen deutschen Politik „Augenmaß, Mut und Phantasie“.

    Der Autor sieht einen Weg aus der Krise, wenn der russische Staat im Rahmen eines übergreifenden Sicherheitssystems sicher sein könnte, dass ihm nicht US-amerikanische oder gar deutsche Panzer vor die Grenze gestellt würden. Doch genau das ist bereits geschehen. Und eine regierungsfinanzierte Politikwissenschaftlerin schwadroniert im aktuellen Heft der einflussreichen Zeitschrift „Internationale Politik“, dem Zentralorgan der deutschen Transatlantiker, über die zentrale Rolle Deutschlands bei der „Abschreckung gegen Russland“.

    Dieckmanns Text in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ basiert auf seinem Beitrag in dem von Adelheid Bahr herausgegebenen Sammelband „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“, der am 2. Oktober im Westend Verlag erscheint.

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    Tags:
    Panzer, Atomwaffen, Leopard, Bundestag, NATO, Boris Jelzin, Wladimir Putin, Sowjetunion, Georgien, Deutschland, USA, Russland, Ukraine